Anerkennung des Staates Palästina

Bereits im Dezember 2014 hat das luxemburgische Parlament die Regierung in einem Antrag aufgefordert, den palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 formell anzuerkennen.

Die Jungsozialisten sind fest davon überzeugt, dass eine Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 der einzige Weg ist den Dauerkonflikt des Nahen Ostens friedlich zu lösen. Wir stellen allerdings mit Befremden fest, dass die extremrechte Regierung in Israel kein Interesse für eine friedliche Lösung aufzuweisen scheint.

Es ist an der Zeit, dass das jahrzehntelange Misstrauen und die nicht zu enden wollenden Auseinandersetzungen endlich der Vergangenheit angehören. Die Anerkennung Palästinas wäre ein wichtiges Zeichen für die Völkerverständigung in der Region, die nicht an geopolitischen Interessen oder religiösen Differenzen scheitern darf.

Angesichts dessen fordern wir den Staatschef Grand-Duc Henri und die Regierung auf, dem guten Beispiel einiger EU Länder zu folgen und Palästina als Staat anzuerkennen. Auf diesem Weg würde auch der politische Druck auf die israelische Regierung erhöht werden.

Außerdem begrüßen wir das langjährige Engagement des Außenministers Jean Asselborn, der sich als einer der wenigen europäischen und luxemburgischen Spitzenpolitiker für eine friedliche und dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts einsetzt.