Entrées par Amir Vesali

Pressemitteilung: die Ernennung für den Posten der Kommissionspräsidentin

Die Jungsozialisten zeigen sich bestürzt über die Ernennung von Ursula von der Leyen zur Kan-didatin des europäischen Rates für den Posten der Kommissionspräsidentin.

Das Prinzip der EU-Spitzenkandidaten der jeweiligen europäischen Parteifamilien war ein erster Schritt in Richtung einer demokratischeren und transparenteren Europäischen Union. Es hat den Wählerinnen und Wählern der europäischen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gegeben, den Chef-Posten der europäischen Kommission mitzubestimmen. Aus diesem Blickwinkel betrachtet ist es inakzeptabel, dass in dunklen Hinterzimmern zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU innerhalb von nur wenigen Stunden dieses Prinzip über Bord geworfen wird.

Venezuela, Krise oder Parodie?

20 EU-Staaten, inklusive Luxemburg, haben Juan Guiadó als venezolanischen Interimspräsidenten anerkannt. Wir missbilligen diesen Schritt, da es sich hierbei klar um einen Eingriff in die Staatssouveränität Venezuelas handelt. Einmischungen wie diese gefährden die demokratische Freiheit. Zudem ist es höchst fragwürdig, warum gerade jetzt US Präsident Trump von seiner Doktrin America First abweicht. Es scheint eine […]