STOPP! Gebt Rassismus keine Chance!

Die « Jonk Sozialisten » sind tief erschüttert über die polemischen Diskussionen, welche man innerhalb der letzten Tage in den sozialen Medien beobachten konnte. Personen rechtsextremer Gesinnung kochten die Diskussion rundum die Luxemburger Sprache durch verbreiten von Lügen soweit auf, dass Hasstiraden gegen Ausländer und Grenzgänger die in Luxemburg arbeiten, die Folge waren. Viele Befürworter dieser rechtsextremen Thesen zeichneten sich zudem dadurch aus, dass sie grobe geschichtliche und sozioökonomische Wissenslücken aufweisen.

Unter Berücksichtigung, dass die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die hohen Arbeitslosenzahlen, die Angst vor dem sozialen Abstieg verstärken und so die Gefahr der zunehmenden Verbreitung reaktionären Ideologien besteht, fordern die „Jonk Sozialisten“ einen offenen Umgang mit der rechtsextremen Problematik. Rechtsextreme Äußerungen in den sozialen Medien, sowie „Stammtisch-Rassismus“ sind in Luxemburg nämlich keineswegs nur mehr ein Randproblem.

Aufklärung als wirksame Waffe im Kampf gegen Rechts“

Bildung spielt im Kampf gegen Rechtsextremismus eine zentrale Rolle, eine angemessene Behandlung des Nationalsozialismus aber auch die aktuellen Erscheinungsformen von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus muss durch Verankerung im Lehrplan, gewährleistet sein.

Rechtsextremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, deshalb gilt es auch verstärkt Sensibilisierungskampagnen zu unterstützen, die Vorurteile gegen Ausländer, Grenzgänger und Migranten abbauen. Da vor allem auch Jugendliche dem Risiko ausgesetzt sind in rechte Kreise abzurutschen, gilt ein besonderes Augenmerk auf die Förderung von Prävention im Bereich der Jugendarbeit zu legen.

„Gerechte Umverteilung und gesellschaftliche Partizipation“

 Eine Politik, die soziale Errungenschaften verteidigt und für eine gerechte Verteilung der Reichtümer sorgt, trägt dazu bei rechte Populisten in ihre Schranken zu verweisen. In dem Kontext begrüßen wir auch das angekündigte entschiedene Handeln der Regierung, den Aktionsplan gegen Arbeitslosigkeit, insbesondere auch der Jugendarbeitslosigkeit umzusetzen. Das Schaffen von Perspektiven sowohl im Job als in der individuellen Lebensplanung (Wohnung, Familie, …) entzieht jeglichen rechtsextremen Thesen den Nährboden für deren Verbreitung.

Weiterhin gilt es die Integration der Nicht-Luxemburger voranzutreiben und ihnen, sowie den Luxemburgern es zu ermöglichen gemeinsam über die Herausforderungen für unser Land zu debattieren.  Die gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen die auf Luxemburg zukommen, können nur durch die tatkräftige Mitarbeit aller hier lebenden und arbeitenden Menschen bewältigt werden. In diesem Sinne, wiederholen wir auch unsere langjährige Forderung das Wahlrecht für Nicht-Luxemburger zu öffnen und ihnen somit ein politisches Mitspracherecht einzuräumen.

Mitgeteilt vom Nationalbüro der JSL

Presseberichte über unser Mitteilung:

1) TV Reportage “Polemik ronderëm eis Sprooch” op RTL Lëtzebuerg :

2) Artikel auf Quotidien.lu du 31.01.2014: “Des plaidoyer 2.0 contre le racisme”

3) Artikel auf tageblatt.lu: “Toleranz statt Rassismus gefordert

4) Artikel auf wort.lu: “Eine Madarine gegen Rassismus

JSL solidaresch mat den Demonstranten an der Tierkei

tierkei_GEZI-PArk_2013

Lëschten Donneschden huet eng friddlech Manifestatioun zu Istanbul am Gezi Park stattfonnt fir géint déi aktuell Baupläng vun engem Akafszentrum ze protestéieren. Demonstratioun gouf doropshi vun der Police mat Gewalt ënnerdréckt.

Säit dem ass d’Situatioun eskaléiert an dausende vu Leit sinn a weidere Stied an der Tierkei op d’Strooss gaangen. Et handelt sech ëm déi gréisste Protester an der Tierkei vun dësem Jorzéngt. Schockéierent ass virun allem d’Gewalt mat der d’Force de l’Ordre géint d’Manifestante virginn, dausende Leit goufe verletzt a verhaft mat als trauregem Héichpunkt dem Dout vun eisem Komerod Abdullah Cömert vun der CHP Youth, eiser türkescher Schwësterorganisatioun.

Dowéinst  erklären d’Jongsozialisten sech solidaresch mat alle Leit a virun allem deenen Jonken déi sech op den türkesche Stroossen fir Fräiheet an Demokratie asetzen a condamnéieren all repressiv Mëttel déi benotzt ginn, fir d’Manifestatiounen ze ënnerdrécken an déi fundamental Rechter vun de Leit mat Féiss ze trëppelen.

D’Lëtzebuerger Regierung fuerdere mir an deem Sënn op, Drock op den türkesche Premier Erdogan ze maachen, dass dësen d’Meenungs- an Demonstratiounsfräiheet an der Tierkei ze respektéiert huet.

 

Die Jungsozialisten haben die Nase voll! Erklärung von Premier Juncker gefordert!

Sapere aude Jean-Claude Juncker!

Seit einigen Monaten halten die Geschehnisse in den Affären „Bommeleeër“, „Stay Behind“ und „Geheimdienst“ Luxemburg auf Trapp. In regelmäßigen Abständen erschüttern neue Enthüllungen das Vertrauen in den luxemburgischen Rechtsstaat. Ehemalige und aktuell führende Politiker haben sich dabei nicht mit Ruhm bekleckert. Fast wöchentlich brechen neue Zeugen ihr Schweigen und auch wenn ihre Aussagen noch auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden müssen, belasten diese Staatsminister Jean-Claude Juncker und Finanzminister Luc Frieden zum Teil schwer.

Die Jungsozialisten haben die Nase gestrichen voll in welcher Art und Weise die Grundsätze des Rechtsstaates ins Wanken geraten!

Während Luxemburg sich in einer wirtschaftlich angeschlagenen Lage befindet, scheint es als ob die CSV-Regierungsmitglieder nur damit beschäftigt sind, Fehler aus der Vergangenheit zu verschleiern oder unter den Teppich zu kehren. Damit muss jetzt Schluss sein!

Die Jungsozialisten fordern deshalb den Staatsminister auf, endlich eine umfangreiche Erklärung abzuliefern, mögliche Fehler einzugestehen und gegebenenfalls die politische Verantwortung dafür zu übernehmen. Nur durch eine transparente Aufklärung der Affären durch das Gericht, sowie einer Analyse der von der Staatsanwaltschaft getätigten Untersuchungen, gefolgt von einer ehrlichen Feststellung möglicher Versäumnisse, kann das Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat wieder hergestellt werden.

Die sozialistischen Regierungsvertreter fordern wir in diesem Sinne auf, weiter Druck auf Staatsminister Juncker zu machen und auch im Falle eines weiteren Vertrauensverlustes nicht davor zurückzuschrecken die Regierungsbeteiligung der LSAP mit der CSV in Frage zu stellen.

Mitgeteilt vom Nationalbüro der Jungsozialisten

JSL fordern Trennung von Abgeordnetenmandat und Bürgermeister einer großen Gemeinde

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Die politische Landschaft in Luxemburg hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Viele Gemeinden wachsen mit einer rasanten Geschwindigkeit, durch Fusionen entstehen darüber hinaus immer grössere Kommunen.

Auch die Ansprüche an die Lokalpolitiker haben sich im Zuge dieser Entwicklung verändert. Bürgermeister tragen heute oft Verantwortung für hunderte von Mitarbeitern und komplexe Projekte in ihren jeweiligen Gemeinden. Deshalb ist es für die JSL nicht nur nötig den Gemeindeverantwortlichen eine obligatorische Ausbildung nach ihrer Wahl anzubieten, was zur Zeit nicht der Fall ist, sondern auch ihnen die nötige Zeit zu geben um sich dem Wohl ihrer Gemeinde zu widmen.

Die JSL sind der Meinung, dass man hierauf reagieren muss und ein Verzicht bzw. Verbot von Doppelmandaten zumindest diskutiert werden sollte.

Die Bürgermeister der großen Gemeinden sollten weder der Abgeordnetenkammer noch dem Staatsrat angehören dürfen. Wir fordern für Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern einen hauptamtlichen Bürgermeister. Dieser sollte ein angemessenes Gehalt erhalten, um unabhängig von einem Arbeitgeber seiner Tätigkeit nachgehen zu können. Über Alternativen für die Vertretung der Interessen der Gemeinden auf nationaler Ebene sollte ebenfalls nachgedacht werden.

Darüber hinaus begrüßen die JSL ausdrücklich, dass in der zuständigen Kommission des Parlaments an der Entwicklung eines Deontologie-Kodex für Politiker gearbeitet wird.

 

 

 

Mitgeteilt vom Nationalbüro der JSL am 23. Januar 2013

L’Europe de la solidarité !

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« L’Europe ne se fera pas d’un coup, ni dans une construction d’ensemble :

elle se fera par des réalisations concrètes créant d’abord une solidarité de fait. »

Robert SCHUMAN, déclaration du 9 mai 1950

 

A l’occasion de la Journée de l’Europe du 9 mai et de l’investiture du nouveau Président de la République française François Hollande ce 15 mai, les Jeunesses socialistes luxembourgeoises (JSL) désirent s’exprimer sur la nécessité de l’approfondissement de la construction européenne et sur la nécessaire réorientation des politiques économiques européennes actuelles.

Dans la lignée des Pères fondateurs de l’Europe, les JSL estiment, tout comme le nouveau président français, que la mise en place de politiques de relance économique est l’unique voie possible pour réduire à terme les déficits budgétaires des Etats et les taux de chômage excessivement élevés dans l’ensemble de l’Union européenne. Il faut en terminer avec la politique d’austérité !

Aujourd’hui, le projet européen est en danger ! Plus particulièrement en Grèce, la situation économique déplorable et les remèdes d’éléphants administrés par la Troïka composée de la Banque centrale européenne, de la Commission européenne et du Fonds monétaire international ont favorisé la montée des partis extrémistes lors des élections du 6 mai. L’entrée du parti néo-fasciste Aube dorée au Parlement grec est extrêmement inquiétante. Les JSL demandent aux responsables politiques européens de prendre enfin leurs responsabilités et de ne pas pousser les peuples européens dans les bras de ces groupuscules extrémistes ! L’absence de légitimité démocratique de la Troïka en Grèce, dont aucun des membres n’est issu d’élections au suffrage universel, induit un fort rejet des politiques imposées ! Même si le peuple grec sanctionne ainsi avant tout la classe politique du pays qui a, des décennies durant, mené une politique ayant conduit à la catastrophe que connaît la Grèce aujourd’hui, les politiques européennes devraient être telles qu’elles permettraient aux Grecs de voir en elles des alternatives valables et vivables à leur situation actuelle ! Ne jetons pas le bébé avec l’eau du bain en punissant le peuple grec plus que de raison ! L’Union européenne doit offrir des perspectives et non pas anéantir l’espoir des citoyens ! Voilà pourquoi, les JSL appellent au renforcement de la légitimité de l’intégration européenne qui doit mener à une Europe sociale et solidaire. La crise économique a montré que des réponses aux inquiétudes des citoyens peuvent uniquement être apportées au niveau de l’Union européenne et non plus au niveau des Etats nationaux. La concurrence interétatique en termes de compétitivité économique et le dumping économique et social qui en résultent ne peuvent que renforcer la position des entreprises multinationales qui jouent de ces différences. Voilà pourquoi une gouvernance économique plus intégrée devient inévitable au niveau européen !

Le projet européen doit donc enfin permettre l’émergence de cette « solidarité de fait » dont parlait Robert Schuman il y a 62 ans ! Pour ce faire, les décideurs nationaux ne doivent plus pouvoir se cacher derrière les « directives européennes » à chaque fois qu’une décision désagréable pour leurs électeurs se profile, et ils ne doivent plus s’attribuer les mérites lorsqu’une décision européenne permet la mise en œuvre de mesures populaires auprès de l’électorat ! L’introduction d’une taxe sur les transactions financières au niveau européen dont une grande partie des recettes serait reversées en direction du budget européen serait un pas dans la bonne direction afin de donner à l’Union européenne les moyens de mise en œuvre de politiques, notamment de politiques sociales.

De même, l’émission d’Eurobonds permettant de mutualiser une partie de la dette des Etats est pour les JSL une nécessité absolue. Après l’ouverture des frontières pour les acteurs économiques, il est temps aussi d’ouvrir les frontières pour la solidarité ! Cette mutualisation de la dette permettrait des investissements européens en vue de favoriser la relance économique.

La légitimité démocratique des institutions européennes doit également être améliorée. Certes, le Parlement européen est élu au suffrage universel et les membres de la commission européenne désignés par les gouvernements nationaux eux-mêmes issus du suffrage universel. Cependant, l’opinion publique européenne est peu impliquée dans la définition des politiques européennes. Nous estimons qu’il est nécessaire à la fois de renforcer le sentiment européen auprès des masses – notamment en érigeant le 9 mai comme jour férié à travers toute l’Europe – et d’approfondir la démocratie européenne. Nous revendiquons ainsi l’élection au suffrage universel par tous les citoyens de l’Union du président du Conseil européen, dont le rôle se trouverait ainsi renforcé !

Voilà pourquoi, l’élection de François Hollande est pour les JSL une raison d’espérer un tournant en Europe ! La relance économique est nécessaire si nous voulons réduire les déficits budgétaires et les dettes publiques à moyen terme ! Le changement, c’est maintenant… aussi en Europe !

Mehr Demokratie wagen: Wahlrecht ab 16 Jahren!

(Pressemitteilung als PDF downloaden) (Positionspapier als PDF downloaden)

 

Das Recht auf politische Mitbestimmung ist ein allgemeines Menschenrecht

Die JSL verweisen auf den Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, welcher alle Mitbürger unseres Landes verpflichtet an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten teilhaben zu lassen. Dieses Recht wird vor allem durch das allgemeine Wahlrecht gewährleistet. Wir sind der Überzeugung, dass jene Generationen, die die Konsequenzen aktueller politischer Entscheidungen zu tragen haben, nach einem Weg suchen müssen, ihre Meinung auf politischer Ebene zur Geltung zu bringen.

 

Wahlrecht ab 16 bedeutet mehr Gleichgewicht für eine alternde Gesellschaft

Auch vor dem Hintergrund einer immer weiter fortschreitenden Überalterung der Gesellschaft ist eine Absenkung des Wahlalters überfällig. Jugendliche stellen zunehmend eine gesellschaftliche Minderheit dar, deren Interessen von den Parteien oft nicht vertreten werden. So sind politische Entscheidungen für Jugendliche mitunter nur schwer nachvollziehbar, werden nicht verstanden und deshalb auch nicht akzeptiert. Wenn junge Menschen früher mitentscheiden dürften, wären politische Verantwortungsträger gezwungen sich stärker an ihren Interessen zu orientieren.

 

Unser Land braucht mündige junge Bürgerinnen und Bürger

Die Wahrnehmung des aktiven Wahlrechts der Jugendlichen muss von einer soliden politischen Bildung begleitet werden, die Kenntnisse und Fähigkeiten für eine begründete Urteilsbildung umfasst. Wir Jusos wünschen, dass aus den zukünftigen Generationen kritisch, gebildete und verantwortungsbewusste Bürger werden, die sich für ein höheres Ideal einsetzen und denen die Zukunft des Gemeinwesens am Herzen liegt.

Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren sind schon vielen Pflichten ausgesetzt, genießen jedoch nicht das elementarste Recht in einer Demokratie, denn sie dürfen nicht wählen gehen. Schließlich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass genau diese Motive die politischen Entscheidungsträger 1972 dazu veranlasst haben, das Alter für die aktive Wahlpflicht von 21 auf 18 herabzusetzen. Heute behauptet keiner mehr, diese Senkung sei ein falscher Schritt gewesen, sondern wird nun als Selbstverständlichkeit angesehen.

Eines der Gegenargumente zur Senkung des Wahlalters, dass 16- gegenüber 18 –Jährigen politisch unreif und desinteressiert seien, kann anhand einiger Wahlanalysen aus Deutschland eindrucksvoll widerlegt werden. Auch das überdurchschnittlich starke Engagement in Vereinigungen und Organisationen, die soziale und ethische Projekte unterstützen, untermauert die Tatsache, dass Jugendliche sehr wohl politisch aktiv sind und ihre Abneigung eher der reinen Parteipolitik gilt, die mehreren Studien zufolge als korrupt oder unehrlich eingeschätzt wird.

Die Jusos sind davon überzeugt, dass das Selbstbewusstsein der Menschen unter 18 Jahren steigen würde und Politiker ihre Probleme ernster nehmen, wenn sie auf die Stimmen dieser Bürger angewiesen wären. Den jungen Menschen muss die Teilnahme an der Gesellschaft gewährleistet sein – deshalb fordern wir die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren, sowohl bei den Gemeindewahlen wie bei den Kammer- und Europawahlen!

 

Die Grünen und die Transparenz Part II: Heraus mit der Wahrheit, Herr Bausch!

Luxemburg, den 19. September 2011

Die Helden der Transparenz geraten ins Stottern. Hörbar gereizt reagierte Grünenchef Bausch auf die Frage eines RTL-Journalisten nach seiner Haltung zu den Flug-Meilen, die er während einigen Dienstreisen für die Abgeordnetenkammer gesammelt hat. Bausch nimmt keinen Anstoß an einem ungerechtfertigten System, das es Abgeordneten ermöglicht, privat von Bonusmeilen zu profitieren, die bei Dienstreisen anfallen, die vom Parlament bezahlt werden. Er verteidigt dieses Privileg mit dem Argument, die Zahl der gesammelten Bonusmeilen sei gering und deshalb nicht der Rede wert.

 

Die Jusos weisen darauf hin, dass gerade der grüne Fraktionschef, der sonst keine Gelegenheit verpasst, andern mit erhobenem Zeigefinger Lektionen zu erteilen, auf seine Bonusmeilen nicht verzichten möchte. Die Überheblichkeit, mit der er das Thema herunterspielt, ist überraschend. Spätestens nach dem Rücktritt des grünen Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir wegen einer vergleichbaren Affäre, müsste allen Politikern bewusst sein, dass es in der Öffentlichkeit wenig Verständnis für solche Extravaganzen gibt. Aus Gründen der Transparenz, die uns mindestens genauso stark am Herzen liegt, wie den Grünen, wollen wir dann doch genau wissen, ob Herr Bausch bereits Bonusmeilen von Dienstflügen zu privaten Zwecken genutzt hat, und in welchem Umfang. Nachdem die Jungsozialisten Herrn Bausch bereits darin unterstützt haben, seinen eigenen Ansprüchen gerecht zu werden und sein Einkommen für die Bürger transparent zu gestalten, würden wir eine ähnliche Offenheit in Bezug auf seine Bonusmeilen begrüßen.

 

Die JSL stellen weiter fest, dass auch die DP sich im RTL-Interview nicht mit Ruhm bekleckert. Der Fraktionschef der DP erklärt, dass es in Luxemburg für einen Abgeordneten nicht illegal ist, Bonusmeilen von Dienstflügen zu sammeln und scheint mit dieser Regelung ganz zufrieden. Sein Argument: Wenn er nicht mehr von Bonusmeilen profitieren darf, sollte das auch niemand anders beim Staat tun dürfen! Er „vergisst“ dabei offenbar, dass die Abgeordneten im Gegensatz zu Staatsbeamten selbst darüber entscheiden, welche Privilegien sie sich gönnen und deshalb nach anderen Maßstäben bewertet werden.

 

Als Jungsozialisten sind wir der Meinung, dass die Glaubwürdigkeit der Politik und das Vertrauen der Bürger den Abgeordneten mehr wert sein sollten als ein paar Bonusmeilen im Vielfliegerprogramm. Die Grünen, die Transparenz fordern und stillschweigend von Privilegien profitieren, haben dieses Vertrauen offenbar nicht verdient.

 

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