Demographischer Wandel ist keine Rechtfertigung für Sozialabbau! Für ein angemessenes und gesichertes Renteneinkommen – auch für kommende Generationen!

Politische Resolution, einstimmig vom Ordentlichen JSL-Kongress in Luxemburg-Stadt angenommen, 19. März 2011 (als pdf dowloaden)

Immer mehr Jugendliche machen sich bereits früh Gedanken über ihre Rente. Diese Sorge ist berechtigt, denn ein gesichertes und angemessenes Ruhestandseinkommen rückt für die jungen Leute in immer weitere Ferne, aufgrund von Problemen wie demografische Alterung, sinkende Löhne für Berufseinsteiger, Inflationsdruck, geringes Wirtschaftswachstumspotential und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat diese Probleme noch verschärft und die Schwachstellen des Systems gnadenlos offengelegt. Hinzu kommt, dass die Politik überproportional Rücksicht auf die älteren Bürger nimmt, bedingt dadurch, dass sie die große Mehrheit der Wähler ausmachen. Die Gefahr, dass es zu einer „verlorenen Generation“ kommen kann, ist im höchsten Grad besorgniserregend! Die Politik muss die Ängste der Jugendlichen ernst nehmen und darf dieses Problem nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn mangelnde Zukunftsperspektiven sind eine tickende soziale Zeitbombe!

Eine Diktatur der Falten darf nicht die Politik beherrschen!

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg müssen die nachkommenden Generationen heute befürchten, dass sie im Leben schlechter dastehen werden als ihre Eltern. Das Leitbild der Generationengerechtigkeit will jedoch, dass die Verantwortlichen von heute dafür sorgen, dass es den Generationen von morgen besser gehen soll. Gegen dieses Gebot darf heute nicht verstoßen werden!

Die Alterung der Gesellschaft, in welcher zukünftig die Proportion von in der  Arbeitswelt aktiven Menschen im Vergleich zu den Rentnern dramatisch abnehmen wird, stellt unser Pensionssystem vor große Herausforderungen. Ohne Änderungen am System birgt dies die Gefahr, dass junge Menschen in Zukunft immer höhere Beiträge zahlen müssten. Gleichzeitig sollen sie unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit immer weniger verdienen. Dieser Teufelskreis würde unweigerlich eine Verschlechterung der Lebenssituation bedeuten. Ein immer höheres Renteneintrittsalter wäre nur eine Konsequenz daraus. Diese als unausweichlich dargestellten falschen Lösungsansätze werden gerne vom bürgerlich-konservativen Lager als Rechtfertigung für die Kürzung der Sozialleistungen benutzt.

Nachhaltigkeit darf kein Modewort sein – sondern ein Kampfbegriff!

Das Ziel einer Rentenreform kann nur in einer nachhaltigen Absicherung bestehen. Für die Jusos ist die Garantie einer sicheren und angemessenen Vorsorge im Alter, neben der Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, eine der Grundherausforderungen für eine sozial gerechte Gesellschaft!

Entscheidend ist der Grundsatz der Solidarität zwischen den Generationen. Fakt ist, dass für die Stabilisierung der Rentenkasse nicht so wichtig ist, wie viele Menschen einzahlen, sondern viel wichtiger ist, wie viel eingezahlt wird. Bevor man über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit nachdenkt und sie in den Mantel der Generationengerechtigkeit kleidet, sollte man lieber dafür sorgen, dass es künftig deutlich mehr und vor allem gute Arbeitsplätze gibt.

Private Vorsorgesysteme sind keine Lösung!

Die Jusos bekennen sich zweifellos zum Umlageverfahren. Eine Verlagerung der Risiken auf Einzelpersonen kann langfristig nicht im Sinne der Wahrung des sozialen Friedens und einer gerechten Lastenverteilung sein. Wird erst einmal den Weg für verpflichtende kapitalgedeckte Vorsorgesysteme eröffnet, so entwickelt sich die Alterssicherung zum Spielball internationaler Finanzmärkte und Spekulanten. Überhaupt muss man sich die Frage stellen, wie viele sozial Schwache in der Lage sind nebenbei noch in eine Zusatzversicherung einzuzahlen? Private Vorsorgesysteme bieten demnach keine Lösung, denn sie sind eine Gefahr für die Solidarität zwischen den Generationen und keine Garantie für ein würdiges Leben im Rentenalter. Das gleiche gilt für etwaige Mischsysteme, die auch nur Probleme auf Kosten der Schwachen in der Gesellschaft verschleiern, anstatt sie zu beheben.

Der Mensch arbeitet um zu leben und nicht umgekehrt!

Die JSL warnen davor, die gesamten Lasten der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in unserem Land ausschließlich auf den Schultern der jungen Generation abzuwälzen. Für die junge Generation stellt sich die Frage, wie sie, über ihr ganzes Leben und nicht nur heute, vom Wohlstand profitieren kann und für die ältere Generation, ob sie am Wohlstand in gerechter Weise teilhaben kann, oder ob sie von der Gesellschaft zu Almosenempfänger degradiert wird.

Die Jungsozialisten unterstützen die Bestrebungen, die Alterssicherungssysteme nachhaltig zu reformieren und heben in diesem Zusammenhang solidarische Lösungsansätze hervor:

Die Leistungen der Pensionskassen müssen unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit analysiert und verbessert werden:

–       Ein angemessenes Einkommen im Alter muss zwei Grundelemente berücksichtigen, zum einen muss es vor Altersarmut schützen, zum anderen muss es die erbrachte Leistung während der Erwerbstätigkeit respektieren.

–       Eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Generationen muss gewährleistet sein. Belastungen für das Rentensystem müssen solidarisch von allen Beteiligten getragen werden.

–       Der Entschluss die Einzahlungsjahre in die Rentenkasse progressiv anzuheben, kann nicht ohne entsprechende Voraussetzungen durchgesetzt werden. Älteren Arbeitnehmern muss ein Angebot gemacht werden, wie sie auch im Alter zu einem sicheren Arbeitsplatz gelangen.

–       Die JSL fordern, dass die Beschäftigten in jedem berufstätigen Jahr über ihre Rentenansprüche von den Pensionskassen informiert werden, so wie dies bereits in Schweden der Fall ist.

 

Die JSL werden sich jedem Versuch des Abbaus des Sozialstaates widersetzen:

–       Die Jusos lehnen eine pauschale Erhöhung des Rentenalters ab. Es gilt das System so zu reformieren, dass die effektive Arbeitszeit und die Lebenserwartung jedes Einzelnen berücksichtigt werden.

–       Die JSL sprechen sich gegen jede Deckelung der Beiträge in die Rentenkasse aus. Wer mehr verdient, soll der Gesellschaft auch entsprechend mehr zurückgeben.

–       Um das System nachhaltig zu gestalten, brauchen wir eine effektive Wirtschaftspolitik die auf nachhaltiges Wachstum aufbaut. Nur durch einen Anstieg an guten und sicheren Arbeitsplätzen, können sowohl die Beiträge erhöht als auch die gesamte Wirtschaftskraft gestärkt werden.

 

Die Zukunft gibt es nicht umsonst!

Die Stimme der heranwachsenden Generationen wird nicht gehört, sondern geht im Lärm der Interessengruppen unter, um deren Gunst sich die Entscheidungsträger ringen. Was sie heute anrichten, müssen die kommenden Generationen ausbaden. Wir Jusos verweisen die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft mit Deutlichkeit darauf, dass die nachhaltige Absicherung der Renten- und Pensionssysteme ein Grundpfeiler für die Wahrung des sozialen Friedens in unserem Land ist. Allein mit einer gestärkten Solidargemeinschaft und durch konsequente Investitionen in Bildung, Arbeitsplätzen und Produktivitätssteigerung, kann die Last geschultert werden.

Es liegt noch ein weiter Weg vor uns und deshalb braucht unsere Demokratie mehr junge Menschen, die in die Diskussionen und in den Entscheidungsprozess mit eingebunden werden. Innovative Impulse der jungen Generation sind Gewinne für unsere ganze Gesellschaft. Die Jungsozialisten werden die Prinzipien für mehr Solidarität und soziale Gerechtigkeit zwischen den Generationen entschlossen verteidigen.