Kommissionspräsident Juncker – Den Worten müssen Taten folgen!

Es ist vollbracht – Jean-Claude Juncker wurde vom Europaparlament zum Kommissionspräsidenten gewählt. Wichtiger jedoch als die Personalie Juncker ist den Jungsozialisten die Bewältigung der Krisen in Europa.

Die europäische Jugend erwartet eine Europäische Union, die sich für ihre Zukunft einsetzt und den voranschreitenden Euro-Skeptizismus und Rechtsruck in die Schranken weist. Gelingen wird dies jedoch nur durch eine Politik, die auf Wachstum, Investitionen und Vertrauen baut.

Transparente EU-Entscheidungsprozesse, sind indes genauso wichtig wie ein entschiedenes Handeln gegen die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in Europa. In den nächsten 5 Jahren erwarten wir Maßnahmen die nachhaltiges Wachstum generieren und mehr finanzielle Mittel für die Umsetzung der Jugendgarantie bereitstellen. Lohndumping gilt es in der EU zu bekämpfen sowie das Mitbestimmungsrecht aller ArbeitnehmerInnen in Europa zu stärken.  Die Erfolgsgeschichte des in Luxemburg gesetzlich verankerten Mindestlohns soll auf ganz Europa übertragen werden und ein selbstbestimmtes Leben der Menschen garantieren.

Neben der Reindustrialisierung Europas ist es aber auch die Forderung, der voranschreitenden Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen aus der Vergangenheit einen Riegel vorzuschieben und die Grundversorgung aller EU-Bürger abzusichern.

Beim Aushandeln von Handelsabkommen müssen die Rechte der ArbeitnehmerInnen, geltende Umweltstandards, sowie der Verbraucherschutz im Vordergrund stehen. Unabdingbar erscheint uns auch, dass solche Verhandlungen transparent, und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit ablaufen.

Die Zeiten, in denen der Rat der Europäischen Union unter der Federführung der konservativen Regierungen, gemeinsam mit der vorherigen konservativ-liberalen Kommission, sowie  der rechten Mehrheit im Europäischen Parlament eine Austeritätspolitik betrieben hat, die Rezession und eine hohe Arbeitslosigkeit in Europa zur Folge hatte, müssen nun endlich vorbei sein.

Vom frisch gebackenem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erwarten wir, dass er seinen Worten Taten folgen lässt und es nicht bei leeren Versprechen bleibt!