Der Schrecken der Nation

Der Schrecken der Nation

Dass die ADR rechtskonservative Positionen vertritt, dürfte jedem klar sein. Mit ihrer rezentesten Pressekonferenz hat sie jedoch eine neue Stufe erreicht, wenn es darum geht, Angst und Schrecken zu verbreiten.

Für die ADR können wohl nur die Ausländer und die Regierung für alles die Schuld tragen. Wie sonst würden sie Vorschläge machen, die sich gegen bestimmte Mitmenschen richten: Aberkennung der luxemburgischen Nationalität und Ausweisung sowie die Einführung der Grenzkontrollen. Inwiefern solche Maßnahmen Terrorismus verhindern oder vorbeugen sollen, bleibt dabei schleierhaft. Aber der ADR geht es sowieso nicht um konkrete Lösungen.

Die Jungsozialisten sind entsetzt und angewidert von der Vision, die die ADR munter vertritt: sie strebt eine Gesellschaft an, in der Überwachung, Sicherheitskräfte und Beschneidung individueller Rechte wichtiger sind als die Freiheiten der Bewohner Luxemburgs. Die JSL kritisiert den Generalverdacht bestimmter Bevölkerungsgruppen, wie es die ADR propagiert.

Wir brauchen keine Gesellschaft des Misstrauens, sondern eine Gesellschaft des friedlichen Zusammenlebens. Wir müssen Ungleichheiten bekämpfen, eine aktive Integrationspolitik betreiben, durch gezielte Initiativen Vorurteile abbauen. Wir dürfen auf keinen Fall in die Falle eines Überwachungsstaates tappen, wir dürfen die Exklusion bestimmter Mitmenschen nicht zu einer Staatspolitik erheben.

Wir wollen auch darauf hinweisen, dass die ADR, die sich als Partei der kleinen Leute ausgibt, sich für Intransparenz der Finanzmärkte, für Kürzungen beim Staatshaushalt sowie für das Steuerdumping einsetzt. Außerdem kopiert die ADR immer häufiger die Ideen und Vorschläge der europäischen rechtsextremen Parteien wie die der FPÖ, der AFD oder sogar des französischen FN, die mit Populismus und Rassismus Angst und Schrecken verbreiten.

Wann wird die ADR es endlich kapieren, dass man nicht mit Ausgrenzung, nationalstaatlichem Chauvinismus und Überwachungsfantasien unsere Probleme lösen kann? Die JSL wird auf jeden Fall weiter für Grundrechte, Respekt, Solidarität und den interkulturellen Dialog eintreten.

Das Nationalbüro der Jungsozialisten