(Texte en français disponible ici)

Sie entscheiden vor der Krise, sie entscheiden in die Krise, sie entscheiden nach der Krise…, und sie vergessen dabei, dass langfristig die künftigen Generationen vor großen Problemen stehen werden! In einem Jahr sind alle Bürger in unserem Land zur Wahl aufgerufen. Alle? Leider nein. Den jungen Bürgern unter 18 Jahren ist es immer noch nicht erlaubt, politisch mitzubestimmen! Dabei geht es um ihre Zukunft!

Wir sind es leid, dass immer nur alle gefühlten 30 Jahre neue Gesichter in der politischen Landschaft auftauchen, denn die Machthaber überlassen dem Nachwuchs nur ungern das Feld. Die Jungsozialisten weisen darauf hin, dass nur wenige Anstrengungen getätigt wurden, um junge Menschen mit in den politischen Entscheidungsprozess zu integrieren. Die JSL fordern seit langem das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren einzuführen.

Der erste Gesetzesentwurf zur Absenkung des Wahlrechts wurde im Jahr 1996 (sic!), von den sozialistischen Abgeordneten Zanussi und Kollwelter vorgelegt und verweilt seit dem in der Schublade, ganz nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“. Zwölf Jahre später, übernahm der liberale Abgeordnete Berger große Teile dieses Textes und reichte  eine neue  Gesetzesvorlage ein, woraufhin im April dieses Jahres der Staatsrat sein Gutachten abgab und das Parlament aufforderte, sich über einige Grundsatzfragen auszutauschen. Die JSL hoffen, dass diese „Grundsatzdebatte“ nicht einen erneuten jahrelangen Stillstand bedeutet. Obwohl fast alle Parteien (mit Ausnahme der konservativen CSV und ihrem nachquakenden Nachwuchs) sich in ihren Wahlprogrammen immer wieder für das Wahlrecht ab 16 Jahren aussprachen, wird jedoch dieses Anliegen von der Politik wenig ernst genommen.

Wahlrecht ab 16 bedeutet mehr Gleichgewicht für eine alternde Gesellschaft!

In einer Demokratie sollte eigentlich alle Macht beim Volke liegen – dennoch wird der Jugend diese Mitsprache verwehrt, obwohl sie diejenigen sind, die mit den Konsequenzen der momentan wählenden Gesellschaft leben müssen. Selbst der Staatsrat räumte ein, dass mit der wachsenden Umkehrung der Alterspyramide die Gefahr besteht, dass ein Ungleichgewicht zugunsten der Älteren ausfällt. Dennoch scheint dies die Wenigsten zu interessieren, da die Jugendlichen nur einen kleinen Teil der Wählerschaft darstellen würden und so für viele Politiker wahltaktisch wenig attraktiv erscheint. Mit einer äußerst großzügigen Rentenpolitik, so wie es seit Jahrzehnten gehandhabt  wird, werden eher Wahlen gewonnen.

Es gibt eigentlich keine Argumente gegen das Wahlrecht ab 16!

Es ist immer wieder zu hören, dass die Jugend sich nicht für Politik interessieren würde. Dieses Vorurteil entspricht nicht der Realität. Im Gegenteil, die Jusos stellen fest, dass die Politik sich nicht für Jugendliche interessiert. Es ist schlicht falsch zu behaupten, dass Jugendliche sich weder für die Entwicklung des Landes, noch für politische Themen interessieren. Die große Anzahl an Jugendorganisationen, -bewegungen, -parteien und das seit einem Jahr in Kraft getretene Jugendparlament, beweisen das Gegenteil.

Die Absenkung des Wahlalters und die damit verbundene demokratische Stärkung der Jugend, setzt nach Ansicht der JSL auch eine einheitliche politische Bildung im Schulsystem voraus, um Sachkompetenz, Urteilsvermögen und Handlungsfähigkeit, wie auch kompetenter Umgang mit Medien zu erwerben.

Juristische Hindernisse? Nicht unbedingt!

Die Jusos fragen sich außerdem, ob ein Wahlrecht ab 16 unbedingt an die Strafmündigkeit gekoppelt sein muss? Diese momentane Kopplung darf kein Hindernis für die Absenkung des Wahlalters sein!

Die Jusos fordern die Einführung des freiwilligen aktiven Wahlrechts ab 16 und das nicht für irgendwann, sondern JETZT! Nachhaltigkeit sollte nicht nur ein Wort sein mit dem man politische Reden schmückt, sondern ein langfristiges Ziel auf das eine Regierung hinsteuert, wenn es sich um seine nachkommenden Generationen kümmert. Die Jusos geben die Hoffnung nicht auf, dass der 9. Oktober 2011 in die Geschichte eingehen wird, als der Tag an dem die ersten 16-Jährige in Luxemburg wählen durften.


Downloads:

Pressemitteilung (auf deutsch)

Communiqué de presse (en français)

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