Ein atomares Versteckspiel

Frankreichs Liebe zur atomaren Energieerzeugung ist groß. Erst seit Fukushima beginnt sie etwas zu wackeln, aber auf ihr Ende und die damit verbundene Energiewende, können wir wohl noch lange warten. Für den Atommüll der zahlreichen Brennstäbe, die sich bis dahin noch ansammeln – ohne über die nachzudenken, die schon da sind – muss eine finale Lösung gefunden werden. Dass nicht nur der Transport des Atommülls, sondern auch dessen mehrere Jahrhunderte andauernde Lagerung extreme Risiken für die gesamte Umwelt darstellt, sollte jedem mit gesundem Menschenverstand klar sein.”

Für  die Region Lothringen – und damit auch für das angrenzende Luxemburg – kommt ein weiteres  Atom-Kapitel hinzu. Neben der Atomzentrale Cattenom, die nicht nur eine der größten sondern auch eine  der problematischsten Anlagen Frankreichs ist, ist nun im lothringischen Bure – knapp 100 km Luftlinie von der luxemburgischen Grenze entfernt – unter Druck der extrem starken französischen Atomlobby der Bau des Endlagers für mittel- bis hochradioaktiven Müll genehmigt worden.

Abgesehen davon, dass niemand so ein Endlager vor der Tür haben will, gibt es ein großes Problem. Der Ort Bure als Endlager wurde bereits 1998 wegen seiner mächtigen Tonschicht in Erwägung gezogen. Seit dem investieren EDF und Areva massiv in die Infrastruktur der Gemeinde. Trotz des wohl sicheren Standorts und der hochmodernen Anlage, wurde der Bau immer wieder verschoben. Es fehlte den Betreibern noch die Baugenehmigung. Doch jetzt wurde die endgültige Erlaubnis für den Bau des Endlagers in der “Loi Macron”, einem Gesetz aus der Feder des aktuellen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron, ermöglicht. Das wohl Skandalöste daran ist, dass das Gesetz eigentlich Maßnahmen zum wirtschaftlichen Wachstum beinhaltet und somit die Energie- oder Umweltpolitik überhaupt nicht betrifft. Jedoch wurde klammheimlich ein Paragraph eingefügt, der die Errichtung des besagten Lagers ermöglicht – wie dies überhaupt zum wirtschaftlichen Wachstum beitragen soll, bleibt schleierhaft.

Die JSL ist schockiert über die perfide Vorgehensweise der französischen Regierung. Dass man den betreffenden Paragraph totgeschwiegen hat, lag wohl sicherlich auch daran, dass – zu Recht – ein Sturm der Entrüstung gefürchtet wurde, sowohl im Inland, als auch im Ausland. Oder liegt es daran, dass die EU-Kommission 2011 beschloss, dass unter anderem Frankreich als Kernenergienutzendes Land bis 2015 ein Endlager gefunden haben muss? Die Konsequenz für Frankreich im Falle eines Verstoßes wäre, dass Brüssel rechtlich gegen das Land vorgeht. Was auch immer der Grund für diese Mogelpackung sein mag, die Rechnung geht für Emmanuel Macron leider nicht auf.

Die Jungsozialisten, die im Bündnis gegen Atomkraft vertreten sind, kritisieren aufs Schärfste dieses politische Versteckspiel, das erneut auf die Kosten der Bürger geht, nur um dem Druck einer Lobby nachzugeben. Frankreich sollte besser anfangen, vermehrt in erneuerbare Energien zu investieren als ungebrochen an der Kernenergie festzuhalten. Dies würde nicht nur die Gefahr für die eigenen Bürger sondern auch für die europäischen Nachbarn vermindern.

Wenn die luxemburgische Regierung kein direktes Einwirken auf die Politik in Nachbarländern hat, so sollte sie jedoch alles in ihrer Machtstehnde tun, um auf diese Vorgehensweise der französischen Regierung unter ihrer starken Atomlobby mit allen Mitteln aufmerksam zu machen. Die JSL wird dies auf jeden Fall tun!

Das Nationalbüro der Jungsozialisten Luxemburg

16. Juli 2015

JSL an der presse