Freihandelsabkommen: Luxemburg muss sich der Koalition gegen CETA & TTIP anschließen!

Freihandelsabkommen: Luxemburg muss sich der Koalition gegen CETA & TTIP anschließen!

Nachdem die Regierungen Frankreichs und Österreichs sowie die deutschen Sozialdemokraten sich für einen sofortigen Stopp der laufenden TTIP-Verhandlungen ausgesprochen haben, ist TTIP faktisch gescheitert. In zahlreichen Bereichen wie den Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards gibt es unvereinbare Unterschiede zwischen den Systemen der EU und den USA und diese könnten nur auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger angeglichen werden.

Die Jungsozialisten und déi jonk gréng fordern die luxemburgische Regierung deshalb dazu auf, sich unverzüglich ihren französischen und österreichischen KollegInnen anzuschließen und der Juncker-Kommission beim nächsten Treffen der EU-Handelsminister am 22. und 23. September das Mandat für die TTIP-Verhandlungen zu entziehen.  

Die Jungsozialisten und déi jonk gréng weisen darauf hin, dass die gleichen Probleme und Kritiken ebenfalls beim bereits ausverhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) bestehen. So werden beispielsweise auch bei CETA eine Paralleljustiz für die großen multinationalen Konzerne eingeführt und Sozial- und Umweltstandards gefährdet. Deshalb fordern wir die luxemburgische Regierung und das Parlament dazu auf, sich auch gegen das CETA-Abkommen auszusprechen und es nicht zu ratifizieren!

déi jonk gréng & Jonk Sozialiste Lëtzebuerg

7. September 2016

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