Für eine multikulturelle und solidarische Gesellschaft: Den Nährboden für den braunen Schwachsinn verhindern!

Politische Resolution, einstimmig vom ordentlichen JSL-Kongress in Luxemburg-Stadt angenommen, 19. März 2011 (als pdf dowloaden)

Seit einigen Jahren kennt Europa eine Welle von aufstrebender Fremdenfeindlichkeit, die sich leider auch in den Wahlsiegen rechtsextremer oder rechtspopulistischer politischer Parteien niederschlägt. In vielen Ländern Europas – von Holland über Frankreich und Großbritannien bis nach Ungarn – sind diese Parteien heute in der politischen Landschaft fest etabliert und gewinnen immer mehr an Mitgliedern und Einfluss.

In Luxemburg bleibt die Verbreitung von fremdenfeindlichem Gedankengut keine Ausnahme. Auch wenn Mitte Februar das ausländerfeindliche Internetportal eines landbekannten Rassisten geschlossen wurde, müssen nationalistische Ideen stärker bekämpft werden! Die luxemburgische Justiz muss in solchen Angelegenheiten eine musterhafte Rolle einnehmen und den Rechtsstaat verteidigen.

Rund 43% der in Luxemburg lebenden Bevölkerung sind Nicht-Luxemburger und stellen zusammen mit den Grenzgängern fast 2/3 der hier arbeitenden Menschen dar. Sie tragen maßgeblich zum Wohlstand aller in Luxemburg und in der Großregion lebenden Menschen bei. Aufgrund großer Zuwanderung, konnten unsere Sozialsysteme in den letzten Jahrzehnten so stark ausgebaut, und die Kranken- und Pensionskassen in Luxemburg finanziell besser abgesichert werden als in unseren Nachbarländern. Der demografische Aufschwung der Luxemburg in den letzten Jahrzehnten dadurch erlebt hat, ermöglicht somit das kulturelle Leben vielfältiger zu gestalten. Durch diese multikulturelle Bevölkerung, ist Luxemburg zu einer dynamischen und kosmopolitischen regionalen Metropole geworden.

Daher sollten wir darum bemüht sein, ein friedliches Miteinander, in einnehmbarem Verständnis und Toleranz zu fördern, statt auf individuelle Differenzen zu achten und somit den Nährboden für ausländerfeindliches und rassistisches Gedankengut zu bilden! Es gilt heute vor allem zu verhindern, dass die am Stammtisch schon lange propagierten fremdenfeindlichen Ideen in der politischen Landschaft ankommen. Fremdenfeindliche Überlegungen dürfen nicht wieder salonfähig werden.

Dieser, von den rechtsextremen Kräften gebündelter Rassismus ist gefährlich, da er auf falschverstandenen Ängsten des Mittelstandes beruht. Obwohl man sich einig ist, dass fremdenfeindliches Gedankengut geächtet werden muss, erleben wir, wie zahlreiche Politiker und Journalisten unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit diese Ideen mit einer gewissen Sympathie begegnen, im Glauben so ein gesellschaftliches Belangen der Wählerschaft aufzugreifen. Besonders hier gilt es anzusetzen und ausländerfeindliche sowie national-patriotische Überlegungen zu unterbinden.

Daher müssen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in all ihren Formen bekämpft werden! Den politisch Verantwortlichen kommt hier eine besondere Rolle zu: Sei es in der Schule oder im gesellschaftlichen Alltag, gilt es stärker als bisher für die Vorteile einer multikulturellen Gesellschaft zu sensibilisieren. Vorurteile, die eine Gleichstellung aller Menschen hemmen, müssen abgebaut werden!

Rassismus ist ein gesellschaftliches Phänomen, welches Menschen ausgrenzt und für gesellschaftliche Unterschiede eine naturbedingte Rechtfertigung sucht. Besonders in Zeiten wirtschaftlicher Rezession und hoher Arbeitslosigkeit werden gesellschaftliche Widersprüche zwischen der dominanten luxemburgischen Mehrheitsgesellschaft und den unterprivilegierten und kulturellen Minderheiten in dieser Gesellschaft manifest.

Da jede Art von Ausgrenzung inakzeptabel ist, lehnen die JSL nationalistische Denkmuster und Praktiken ab. Die Jusos unterstützen die Pluralität der Gemeinschaft und streiten in dieser für einen sozialen und solidarischen Zusammenhalt. Darum fordern wir die politische und materielle Gleichheit aller und treten für ein solidarisches und transnationales Zusammenleben ein, in dem jeder Mensch, unabhängig von seiner Hautfarbe oder seinem Personalausweis, die Chance zur freien Entfaltung erhält!

Für die JSL liegt der Schlüssel zur Bekämpfung von fremdenfeindlichen Überlegungen in der sozialen Absicherung aller Bürger, wie etwa in der Bereitstellung hinreichender Ausbildungsplätze, in der interkulturellen Öffnung der Schulen und in der Ausbildung der interkulturellen Kompetenz bei Erziehern, Sozialarbeitern und anderem pädagogischen Personal. Auch muss darauf geachtet werden, dass kein Keil in das Prinzip der Solidarität getrieben wird!

Die Jusos wenden sich gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und Chauvinismus! Vorurteile und gesellschaftliche Ausgrenzung müssen konsequent bekämpft werden!