Gegen sinnlose Überwachungsmaßnahmen und Paranoia

Am Donnerstag will das EU-Parlament über die EU-PNR Richtlinie abstimmen, die es den Mitgliedsstaaten erlauben würde, Zugang zu den Fluggastdaten der Fluggesellschaften zu erhalten.

Die Konservativen im Europaparlament drängen schon lange darauf, dass die Richtlinie abgestimmt wird und waren bislang am Widerstand von Liberalen und Sozialdemokraten gescheitert.

Diese Maßnahme soll die Fahndung nach Terroristen und schwerwiegenden Straftäter vereinfachen. Für die Jungsozialisten ist die vorgelegte Richtlinie eine Fehlmaßnahme, würde sie in die Tat umgesetzt werden. In den USA und in Großbritannien gibt es schon ein solches System, ohne sichtbaren Erfolg. Allerdings dient es als perfektes Überwachungssystem der Bürger.

In den Vorbemerkungen zur Richtlinie scheinen die Verfasser nicht einmal abzustreiten, dass unschuldige Fluggäste kontrolliert werden könnten. Im Gegenteil, es wird sogar mit einem Minimum von falsch identifizierten „innocent people“ gerechnet.

Statt den Terrorismus richtig zu bekämpfen, wird die Situation ausgenutzt um Maßnahmen  durchzubringen, welche die staatliche Überwachung stärken und die Freiheiten der einzelnen Bürger einschränken. Ein Beweis, dass diese Maßnahmen überhaupt keine Auswirkung auf die Terrorbekämpfung haben, sind die rezenten Terroranschläge von Brüssel. Zaventem oder Brüssel-Schuman kann man von Molenbeek aus auch zu Fuß erreichen.

Die Jungsozialisten fordern das EU-Parlament auf, sich gegen die PNR-Richtlinie zu entscheiden. Alles andere würde den EU-Mitgliedsstaaten nur noch zusätzliche Kosten auferlegen, die absolut unnötig sind und intelligenter investiert werden könnten.

Das Nationalbüro der Jungsozialisten Luxemburg
13. April 2016