JSL fordern Trennung von Abgeordnetenmandat und Bürgermeister einer großen Gemeinde

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Die politische Landschaft in Luxemburg hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Viele Gemeinden wachsen mit einer rasanten Geschwindigkeit, durch Fusionen entstehen darüber hinaus immer grössere Kommunen.

Auch die Ansprüche an die Lokalpolitiker haben sich im Zuge dieser Entwicklung verändert. Bürgermeister tragen heute oft Verantwortung für hunderte von Mitarbeitern und komplexe Projekte in ihren jeweiligen Gemeinden. Deshalb ist es für die JSL nicht nur nötig den Gemeindeverantwortlichen eine obligatorische Ausbildung nach ihrer Wahl anzubieten, was zur Zeit nicht der Fall ist, sondern auch ihnen die nötige Zeit zu geben um sich dem Wohl ihrer Gemeinde zu widmen.

Die JSL sind der Meinung, dass man hierauf reagieren muss und ein Verzicht bzw. Verbot von Doppelmandaten zumindest diskutiert werden sollte.

Die Bürgermeister der großen Gemeinden sollten weder der Abgeordnetenkammer noch dem Staatsrat angehören dürfen. Wir fordern für Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern einen hauptamtlichen Bürgermeister. Dieser sollte ein angemessenes Gehalt erhalten, um unabhängig von einem Arbeitgeber seiner Tätigkeit nachgehen zu können. Über Alternativen für die Vertretung der Interessen der Gemeinden auf nationaler Ebene sollte ebenfalls nachgedacht werden.

Darüber hinaus begrüßen die JSL ausdrücklich, dass in der zuständigen Kommission des Parlaments an der Entwicklung eines Deontologie-Kodex für Politiker gearbeitet wird.

 

 

 

Mitgeteilt vom Nationalbüro der JSL am 23. Januar 2013