Koalitionsvertrag – Können wir zustimmen?

Koalitionsvertrag – Können wir zustimmen?

Nein!

Der LSAP ist das historisch schlechteste Wahlresultat ihrer Geschichte gelungen. Dieser Ist-Zustand verlang kein « Weiter so », sondern schreit förmlich nach einer tiefgründigen, überlegten Analyse, die eine notwendige Kurskorrektur nach sich ziehen muss um wieder in der Wählergunst Boden gut zu machen.
Glaubwürdigkeit, Integrität und Erneuerung sollten in solchen Krisenzeiten jegliche persönlichen Interessen überlagern.
In dieser Hinsicht hatten wir als JSL vereinbart, dass wir einer erneuten Regierungsbeteiligung nur zustimmen könnten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.
Drei rote Linien wurden schon während dem Wahlkampf seitens unserer Mutterpartei als unverhandelbar auserkoren. Da Pensionen und Index nie richtig in Gefahr waren, konnte dieses Scheingefecht in den anschließenden Koalitionsverhandlungen schnell gewonnen werden. In Punkto Mindestlohn, lässt man sich jetzt für eine 100 Euro Erhöhung feiern. Die reale Erhöhung beträgt jedoch nur 77,44 Euro, da die gesetzliche Mindestlohnanpassung von 1,1% sowieso für den 1. Januar 2019 vorgesehen war.
Ein weiteres Herzensthema der LSAP war die Forderung nach einer 6. Urlaubswoche. Die Überlegung hinter dieser Anpassung wurde auf dem Wahlprogrammkongress als Angleichung der Urlaubstage zwischen privat und öffentlichem Sektor verkauft. Die Beschäftigten im privaten Sektor bekommen nun einen Urlaubstag mehr, womit die Anzahl der gesetzlichen Urlaubstage von 25 auf 26 Tage, um einen Tag, und nicht um eine Woche in die Höhe schellt!
Die JSL begrüßt die gesetzliche Verankerung eines EU-Feiertags. Dies war einer unserer Herzensanliegen. Auch dank unserer Arbeit, hatte es diese Idee ins Wahlprogramm der LSAP geschafft. Dieser Tag fällt jedoch allen Beschäftigten zugute. Die angestrebte Anpassung der Urlaubstage zwischen privat und öffentlichem Sektor konnte mit diesem Kompromiss also nicht erreicht werden.
Eine Niederlage erfordert ein Umdenken.
Dieses Umdenken muss sich auch in neuen Ressorts wiederspiegeln, die der sozialdemokratischen DNA entsprechen. Die vorliegende Ressortaufteilung erlaubt es der LSAP nicht, neue Themenfelder zu besetzen. Ein weiteres Mal wurde es verpasst sozialpolitische Gestaltungsressorts zu beanspruchen. Wohnungsbau, Bildung und Kultur hätten einer nötigen Neuausrichtung der Partei in die Karten gespielt. Wir haben jedoch nicht nur verpasst neue politische Themenfelder über neue Ministerien zu besetzen, sondern haben zu allem Überschuss auch noch wichtige Zukunfts-Ressorts wie zum Beispiel Energie oder Kreislaufwirtschaft an unsere Koalitionspartner abgeben müssen.
Im Jahre 2015 wollte die LSAP zusammen mit ihren Koalitionspartnern die Ministerehren auf 10 Jahre beschränken. In ihrem Wahlprogram forderte die LSAP: „Die Ausführung des Abgeordnetenmandats soll unvereinbar mit anderen beruflichen Tätigkeiten und politischen Ämtern in lokalen Exekutiven werden. (s.11)”. Um Integrität und Glaubwürdigkeit in der Wählerschafft zurück zu gewinnen, muss die zukünftige Mandatsaufteilung auf diesen beiden Reformideen ruhen. Das eigene politische Programm ist immer nur dann vermittelbar, wenn man die eigenen Werte vorlebt.
In Anbetracht der programmatischen Wiedersprüche in die sich unsere Mutterpartei begibt, können wir, in Anbetracht der nächsten Wahlen, vor diesen nur warnen. In keinem Fall können wir diese jedoch mittragen.
Deshalb stimmen wir am Dienstag mit NEIN, nicht gegen unsere Mutterpartei,
sondern im Interesse unserer Mutterpartei.

Das Nationalbüro der JSL, 04.12.2018

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