Statuten

Diese Statuten wurden angenommen auf dem JSL-Landeskongress in Bettemburg vom 15. Dezember 1991 und abgeändert auf den Landeskongressen vom 26. April 1992 in Differdingen (Artikel 4 und 5), vom 9. Mai 1993 in Mersch (Artikel 1.3), vom 28. Februar 1996 in Düdelingen (Artikel 33bis und 34) vom 14. März 1998 in Hollenfels (Generalrevision) sowie auf dem Statutenkongress vom 28. Februar 2005 in Schifflange.

BEZEICHNUNG

Artikel 1

1.      Laut Artikel 51 Absatz 1 der Statuten der LSAP bilden die Parteimitglieder vom 15ten bis zum vollendeten 35ten Lebensjahr im Rahmen der Partei, unter der Bezeichnung “Jeunesses Socialistes Luxembourgeoises” eine Unterorganisation, in Abkürzung “J.S.L.”

2.      Die J.S.L. ist Mitglied der sozialistischen Jugendinternationale (International Union of Socialist Youth, in Abkürzung I.U.S.Y.)

3.      Die J.S.L. ist Mitglied der sozialistischen Jugendorganisation der Europäischen Union (European Community Organisation of Socialist Youth, in Abkürzung ECOSY)

Gemäß Artikel 5.1.8. der ECOSY-Statuten sind die Entscheidungen, die von einem ECOSY-Kongress zu EG-Themen mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurden, bindend für alle Mitgliederorganisationen.

Artikel 2

Laut Artikel 51 Absatz 4 der Statuten der LSAP haben die JSL das Recht, zu allen politischen Fragen Stellung zu nehmen.

AUFNAHMEVERFAHREN

Artikel 3

Mitglied der JSL kann vom 15ten bis zum vollendeten 35ten Lebensjahr jede Person werden, die sich zu den Grundsätzen, den Statuten und dem Programm der JSL bekennt und sich für die Verwirklichung derselben einsetzt.

Artikel 4

1.      Aktive Mitglieder der JSL sind all diejenigen, die den vom Landeskongress festgesetzten Minimalbetrag bezahlen. Die aktiven Mitglieder der JSL haben alle Rechte innerhalb der Organisation.

2.      Die Mitgliedschaft wird durch Aushändigung einer Mitgliedskarte bestätigt.

UNVEREINBARKEIT

Artikel 5

1.      Der JSL kann nicht angehören, wer Mitglied einer nicht der Sozialistischen Internationale angehörigen Partei ist.

2.      Der JSL kann ferner nicht angehören, wer gegen die Grundsätze oder die Statuten der LSAP verstößt.

VERLUST DER MITGLIEDSCHAFT

Artikel 6

1.      Die Mitgliedschaft in der JSL geht automatisch verloren

·       durch Nichtentrichten des vom Landeskongress festgesetzten Minimalbeitrags einen Monat nach der schriftlichen Zahlungsaufforderung des Nationalbüros.

·       durch den schriftlich erklärten Austritt aus der JSL

·       nach Vollendung des 35ten Lebensjahres, Mitglieder eines JSL-Gremiums können ihr Mandat jedoch zu Ende führen.

2.      Die Mitgliedschaft in der JSL geht weiterhin auf Grund eines rechtskräftig gewordenen Disziplinarbeschlusses der Kontrollkommission verloren.

BEITRÄGE

Artikel 7

1.      Der Minimalbeitrag, welcher jedes aktive JSL-Mitglied bezahlen muss, dient zur Teildeckung der JSL-Ausgaben. Die Höhe dieses Minimalbeitrags wird vom JSL-Landeskongress festgelegt.

2.      Die Mitgliedsbeiträge sind durch Überweisung oder Einzahlung auf das Konto der JSL beizusteuern.

Artikel 8

Beim Übertreten der festgesetzten Altersgrenze wird der Ausscheidende zum Ehrenmitglied erklärt, wenn er weiterhin den Minimalbeitrag an die JSL zahlt.

ORGANISATIONSINTERNE DEMOKRATIE

Artikel 9

Die Beschlüsse der JSL werden nach demokratischen Gepflogenheiten mehrheitlich gefasst. Sie verpflichten alle JSL-Mitglieder. Das Recht auf interne Kritik bleibt eine Selbstverständlichkeit, doch dürfen öffentliche Stellungnahmen nicht gegen die geltenden Beschlüsse oder die JSL-Organe gerichtet werden.

Artikel 10

1.      Alle Organe der JSL fassen ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

2.      Änderungen am Organisationsstatut respektiv an den Geschäftsordnungen der einzelnen Organe der JSL bedürfen der Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

3.      Bei allen internen Wahlen gelten im Prinzip diejenigen Kandidat/innen als gewählt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit kommt es zu einer Stichwahl.

4.      Über Personenfragen sowie über Fragen, über die ein Fünftel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder eine geheime Abstimmung wünscht, wird geheim abgestimmt.

Artikel 11

Alle internen Wahlgänge werden von einer auf Vorschlag des jeweiligen Vorstandes zu wählenden Wahlkommission überwacht. Die Mitglieder dieser Wahlkommission dürfen nicht Kandidat/in für die zu überwachenden Wahlen sein. Die Wahlkommission ist in jedem Fall verpflichtet in einem Protokoll die Zahl der Stimmen und die Reihenfolge aller Kandidaten/innen festzuhalten.

Artikel 12

Bei der Wahl aller Gremien der JSL verfügt jedes stimmberechtigte Mitglied über so viele Stimmen, als Kandidaten/innen zu wählen sind.

Es kann keinem/r Kandidaten/in mehr als eine Stimme geben. Abgegebene Wahlzettel, welche diesen Bestimmungen nicht entsprechen, sind ungültig. Das Stimmrecht muss nicht voll ausgenutzt werden.

Artikel 13

1.   Kandidaturen für das Nationalbüro, die Kontrollkommission und die LSAP Parteileitung müssen spätestens 7 Tage vor dem jeweiligen Kongress eingereicht werden.

2.   Kandidaturen für alle anderen Gremien der JSL können während der Sitzung gestellt werden, außer wenn es auf dem Einberufungsschreiben ausdrücklich anders vermerkt ist.

Artikel 14

Jedes neugewählte Gremium tritt nach der Wahl unter der Leitung des ältesten Mitglieds zusammen, um zwischen den gewählten Mitgliedern die Postenverteilung vorzunehmen.

Artikel 15

1.      Jedes gewählte Mitglied eines JSL-Gremiums gilt automatisch als demissionär, falls es an drei Sitzungen hintereinander unentschuldigt fehlt.

2.      Die Feststellung der automatischen Demission obliegt dem jeweils betroffenen Gremium und muss auf der Tagesordnung vorgesehen sein. Das betroffene Mitglied wird per Einschreiben über den Beschluß informiert. Es besitzt eine Einspruchsmöglichkeit bei der Kontrollkommission. Diese entscheidet im Fall eines Einspruchs, welcher binnen einer Woche schriftlich erfolgen muss, in letzter Instanz.

3.      Jedes im Laufe der Mandatsperiode eines JSL-internen Gremiums ausfallende Mitglied wird durch den/die nächstfolgende(n) KandidatIn ersetzt. Eine Kooptation ist untersagt. Falls kein/e Ersatzkandidat/in vorhanden ist, bleibt der Posten vakant. Falls die Hälfte der Posten vakant ist, müssen Neuwahlen für das ganze Gremium ausgeschrieben werden.

Artikel 16

Alle Gremien der JSL können zu ihren Sitzungen Personen mit beratender Stimme hinzuziehen.

Artikel 17

1.      Die Sitzungen des Nationalbüros werden von einem Mitglied der Exekutive einberufen.

2.      Die Sitzungen aller anderen Gremien der JSL werden vom/von der jeweiligen Präsidenten/in einberufen.

3.      Wenn ein Drittel der Mitglieder eines Gremiums dies verlangt, muss eine Sitzung einberufen werden

4.      Jedes Nationalgremium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.

5.      Ihre Beschlüsse werden mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

6.      Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Präsidenten/in.

7.      Das Sitzungsprotokoll ist obligatorisch und wird jeweils in der nächsten Sitzung angenommen.

Artikel 18

1.      Jedes Einberufungsschreiben muss eine Tagesordnung begreifen. Die Tagesordnung muss zu Beginn jeder Sitzung bestätigt werden.

2.      Jedes Mitglied hat zu Beginn jeder Sitzung das Recht zusätzliche Tagesordnungspunkte vorzuschlagen. Diese werden der Tagesordnung beigefügt, wenn eine Mehrheit sie unterstützt.

Artikel 19

1.      Die Einberufung eines Kongresses muss mindestens 4 Wochen vor dem angesetzten Termin stattfinden. Jede Einberufung eines JSL Kongresses muss eine Referenz auf Artikel 26 der vorliegenden Statuten enthalte.

2.      Die Einberufung einer General- oder Mitgliederversammlung muss mindestens zwei Wochen vor dem angesetzten Termin stattfinden.

3.      Die Einberufung einer Vorstandssitzung muss mindestens 4 Werkstage vor dem angesetzten Termin stattfinden.

4.      In dringenden Fällen ist das für eine Einberufung zuständige Gremium nicht an die Berücksichtigung von Fristen gebunden.

Artikel 20

1.      Jeder Kongress, jede Generalversammlung kann durch Mehrheitsbeschluss dem von ihm gewählten Gremium in seiner Gesamtheit das Vertrauen entziehen.

2.      In diesem Fall wird sofort zu einer Neuwahl dieses Gremiums für die Dauer der restlichen Mandatsperiode geschritten. Die Kandidaturen für diese Wahl werden im Saal gestellt.

DIE GREMIEN DER JSL

DIE SEKTIONEN

Artikel 21

1.      Eine Sektion muss aus mindestens 5 Mitgliedern bestehen denen ein Sektionsvorstand vorsteht.

2.      Die Sektion ist die Zusammenfassung aller in einer oder mehreren Ortschaften wohnenden JSL-Mitglieder.

3.      Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

·       aktiv an der Gestaltung der Jugendpolitik auf lokaler Ebene mitzuwirken

·       aktiv in der LSAP-Sektion mitzuwirken

·       durch ihre Vertreter/innen auf den JSL-Landeskongressen das Programm und die Grundsätze der JSL zu bestimmen und sie unter den Jugendlichen zu verbreiten

·       eine intensive politische Bildung ihrer Mitglieder zu gewährleisten

·       das Werben Jugendlicher in die LSAP

Artikel 22

Die JSL-Mitglieder können nach freier Wahl einer anderen Sektion als derjenigen ihres Wohnortes angehören.

Artikel 23

1.      Die Sektionen müssen im 1. Trimester jedes Jahres eine ordentliche Generalversammlung abhalten, zu welcher alle JSL-Mitglieder der betreffenden Sektion eingeladen werden.

2.      Der Sektionsvorstand legt der ordentlichen Generalversammlung einen Tätigkeitsbericht, einen Kassenbericht, sowie ein Arbeitsprogramm vor.

3.      Die Mitgliederzahl der Sektionsvorstände und die Kassenrevisoren/innen werden von der ordentlichen Generalversammlung für die vorher festzulegende Dauer von einem oder zwei Jahren gewählt.

4.      Kandidaturen für den Vorstand können bis zum Beginn der Generalversammlung an den Sektionsvorstand gerichtet werden.

5.      Die Vorstandsmitglieder bestimmen unter sich eine/n Präsidenten/in und eine/n Sektionskassierer/in. Es steht dem Vorstand frei andere Posten zu schaffen.

Artikel 24

1.      Ausserordentliche Generalversammlungen einer Sektion finden statt:

·       auf Beschluß des Nationalbüros oder der Kontrollkommission

·       auf Beschluß des Sektionsvorstandes

·       auf Verlangen von mindestens 1/3 der Sektionsmitglieder

2.      Bei Neugründung einer Sektion muß das Nationalbüro eine ausserordentliche Versammlung der betroffenen Mitglieder einberufen, welche aus ihrer Mitte den Sektionsvorstand bestimmt.

3.      Anträge zu ausserordentlichen Generalversammlungen müssen begründet sein und genaue Angaben über die gewünschte Tagesordnung enthalten.

4.      In ausserordentlichen Generalversammlungen werden nur Themen behandelt, die auf der Tagesordnung stehen.

 

Artikel 25

Das Nationalbüro sowie die Kontrollkommission sind zu allen Generalversammlungen einzuladen.

Artikel 26

1.      Jedes Mitglied der JSL welches seinen Jahresbeitrag zu Beginn des Kongresses bezahlt hat, ist stimmberechtigter Delegierte auf allen Kongressen der JSL.

2.      Jede Sektion hat jedoch nur Anrecht auf maximal 15 Delegierte. In Sektionen welche mehr als 15 Mitglieder zählen, wird eine Mitgliederversammlung einberufen um die Delegierte zu bestimmen.

3.      Auf Vorschlag des Nationalbüros kann der Landeskongress beschließen Absatz 2 von Artikel 26 der Statuten außer Kraft zu setzen. Dies soll insbesondere bei Diskussionen über politischen Themen in Betracht gezogen werden.

Artikel 27

Jede Einberufung eines JSL-Kongresses enthält eine Referenz auf Artikel 26 der vorliegenden Statuten

DIE KONTROLLKOMMISSION

Artikel 28

1.      Die Kontrollkommission wird für die Dauer von 1 Jahr vom ordentlichen Landeskongress gewählt.

2.      Der Kontrollkommission gehören 3 Mitglieder an. Unter ihnen ist ein/e Präsident/in zu wählen.

3.      Kein Mitglied der Kontrollkommission kann dem Nationalbüro angehören.

Artikel 29

1.      Die Kontrollkommission überwacht die Tätigkeit aller Organe der JSL. Sie besorgt die Kontrolle der gesamten Verwaltung, welche dem Nationalbüro obliegt.

2.      Die Mitglieder der Kontrollkommission haben jeder Zeit das Recht, alle Bücher und Schriftstücke zu prüfen, sowie an den Sitzungen aller JSL-Sektionen und des Nationalbüros teilzunehmen.

3.      Die Kontrollkommission erhält wenigstens alle 6 Monate vom/von der Generalkassierer/in des Nationalbüros eine Abschrift des Kassenbuches.

 

Artikel 30

1.      Stellt die Kontrollkommission Missstände fest, so teilt sie diese dem Nationalbüro umgehend mit. Betreffen die Missstände das Nationalbüro selbst, so wird der Generalrat eingeschaltet.

2.      Die von der Kontrollkommission aufgedeckten Missstände müssen sinngemäß vom Nationalbüro oder vom Generalrat behandelt werden. Binnen eines Monats muss eine Entscheidung getroffen werden oder die Angelegenheit wird an die Kontrollkommission der Partei weitergeleitet.

DER GENERALRAT

Artikel 31

1.      Der Generalrat ist zwischen den Kongressen oberstes Entscheidungsorgan der JSL.

2.      Dem Generalrat gehören an:

·       die Mitglieder des Nationalbüros

·       die Mitglieder der Kontrollkommission

·       je 2 von den Lokalsektionen vorgeschlagene/r Vertreter/in

·       je ein/e Vertreter/in der vom Nationalbüro ernannten Arbeitskreise

Artikel 32

1.      Die Sitzungen des Generalrates werden geleitet von einem Mitglied der Exekutive des Nationalbüros oder deren Vertreter/innen.

2.      Der Generalrat berät alle wichtigen nationalen Entscheidungen, die eine Auswirkung auf die politische Linie der JSL haben könnten, und für die sich das Nationalbüro als nichtkompetent erklärt.

3.      Der Generalrat ist oberste Appellinstanz in Disziplinarfragen gegen das Nationalbüro oder dessen Entscheidungen, sowie bei Fällen in denen die Kontrollkommission tätig wird. Die betroffenen Organe oder Mitglieder haben bei der Abstimmung kein Stimmrecht.

Artikel 33

Der Generalrat tritt zusammen

·       wenn die Kontrollkommission es in Disziplinarfragen für nötig hält

·       wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Generalrates es beantragt

·       auf Beschluß des Nationalbüros

DAS NATIONALBÜRO

Artikel 34

1.      Das Nationalbüro vertritt die JSL und verwaltet die JSL-Gelder auf nationaler und internationaler Ebene. Gemäß den Beschlüssen des Landeskongresses und auf Grundlage des Organisationsstatuts, sowie gegebenenfalls den Empfehlungen des Generalrats, legt das Nationalbüro die Richtlinien für die politische Tätigkeit der gesamten Organisation fest.

2.      Nur das Nationalbüro der JSL kann offiziell im Namen der gesamten Organisation Stellung zu nationalen und internationalen Problemen einnehmen.

Artikel 35

1.      Das Nationalbüro besteht aus wenigstens 6 Mitgliedern. Die Mitgliederzahl wird vom Landeskongress festgelegt. Beiden Geschlechtern steht eine Mindestvertretung von 3 Mitgliedern zu.

2.      Das Nationalbüro wird vom ordentlichen Landeskongress für die Dauer von einem Jahr gewählt, sein Mandat endet mit der Amtsübernahme des neu gewählten Nationalbüros.

3.      Der/Die Vertreter/in der JSL in der Parteileitung muss Mitglied des Nationalbüros sein und diesem Bericht über die Arbeit der Parteileitung erstatten.

Daher gilt jenes Mitglied des Nationalbüros als gewählt, das bei den Wahlen zur Parteileitung die meisten Stimmen erhält.

Artikel 36

1.      Unmittelbar nach der Wahl wählt das Nationalbüro aus seiner Mitte eine Exekutive, dessen Zusammensetzung in den verabschiedeten Richtlinien festgelegt. Die jeweiligen Funktionen der Mandatsträger/innen werden durch die vom Nationalkongress verabschiedeten Richtlinien festgelegt. Das Nationalbüro kann diese Postenträger/innen, die spezifische Aufgaben zugeteilt bekommen, bezeichnen und gegebenenfalls wieder ablösen.

2.      Die Posten des/der Präsidenten/in sowie des/der politischen Generalsekretärs/in werden direkt vom Kongress gewählt. Sie gehören automatisch dem NB und der Exekutive an. Während der Mandatsperiode kann ein Drittel der Mitglieder des NB eine Vertauensabstimmung über den Präsidenten und Generalsekretär fordern. Bei der Abstimmung müssen 2/3 der Mitglieder des NB präsent sein. Der vom Vertrausvotum Betroffene besitzt dabei kein Stimmrecht. Falls dem/der Präsidendenten/in oder dem/der Generalsekretär/in das Vertrauen entzogen wird, bestimmt das NB in der unmittelbar folgenden Sitzung einen neuen Vertreter auf diesen Posten für die restige Mandatsperiode. Bei dieser Abstimmung müssen 2/3 der Mitglieder des NB präsent sein.

3.      Jedes im Laufe der Amtsperiode ausfallende Mitglied des Nationalbüros wird durch den/die nächstfolgende/n Ersatzkandidat/in gemäss den abgestimmten Richtlinien ersetzt.

4.      Das Sitzungsprotokoll des Nationalbüros wird jeweils anlässlich der nächstfolgenden Sitzungen angenommen und dann den Mitgliedern des Nationalbüros, der Kontrollkommission und den Lokalvorständen zugestellt. Periodisch werden auch Informationsversammlungen mit den einzelnen Sektionen einberufen.

5.      An den Sitzungen des Nationalbüros können je ein/e Vertreter/in der Parteileitung und die Kontrollkommission der JSL mit beratender Stimme teilnehmen.

6.      Soweit wie möglich soll das NB Beobachter zu seinen Sitzungen einladen. Die vom Landeskongress verabschiedeten Richtlinien geben hierbei eine genauere Regelung.

Artikel 37

1.      Inländische Aktivitäten des Nationalbüros

Jedes Mitglied des Nationalbüros, welches an inländischen Aktivitäten (Bspw.: Kundgebungen, Demonstrationen, Kongressen, Klausurtagungen, Versammlungen, Rundtischgesprächen, usw.) teilnimmt, muß seine persönlichen anfallenden Ausgaben (Bspw.: Verpflegung, Unterkunft, Transport, usw.) selbst begleichen. (Ausnahmen beschließt das Nationalbüro in Beratung mit dem/der Generalkassierer/in)

2.      Ausländische Aktivitäten des Nationalbüros

Mitglieder des Nationalbüros, welche an Aktivitäten teilnehmen die sich im Ausland abspielen, werden teilweise mit JSL-Geldern unterstützt. Im Prinzip werden alle Einschreibungsgebühren sowie Aufenthaltskosten (Kost + Logis) an internationalen Aktivitäten an denen das NB entscheidet teilzunehmen, von der JSL übernommen. Das NB hat darüber hinaus die Möglichkeit den Mitgliedern eine zusätzliche finanzielle Unterstützung zu geben.

Der Internationale Sekretär der Exekutive kriegt darüber hinaus seine Transportkosten sowie alle sonst anfallende Ausgaben vom NB zurückgezahlt.

·       Jede Kostenrückerstattung muß vor Antritt der Auslandsreise vom Nationalbüro, anhand einer Stellungnahme der/s Generalkassiererin/s zugestimmt werden.

·       Die Kostenrückerstattung wird nur gegen Vorweisung der bereits vom Mitglied bezahlten Rechnungen gewährleistet.

Artikel 38

Das Nationalbüro kann, wenn die finanzielle Lage es erlaubt, und auf Grund von eingereichten Tätigkeitsberichten oder geplanten Aktivitäten bestimmen, ob eine Sektion mittels JSL-Geldern unterstützt wird.

DIE ARBEITSKREISE

Artikel 39

1.      Im Rahmen der JSL können Arbeitskreise gebildet werden, deren Aufgabenbereich jeweils auf einen bestimmten Sektor begrenzt ist und die von einem/einer Vorsitzendem/en geleitet werden.

2.      Die Arbeitskreise müssen die Grundsätze, die Statuten und das Programm der JSL anerkennen.

3.      Die Arbeitskreise stellen kein Nationalgremium dar.

DER LANDESKONGRESS

Artikel 40

1.      Der Landeskongress der JSL ist das oberste Organ der JSL. Er vertritt die Gesamtheit der JSL-Mitglieder und tritt wenigstens einmal jährlich zusammen.

2.      Stimmberechtigt sind alle gemäß Artikel 26 bestimmten Delegierten. Es steht dem Nationalbüro frei, andere Personen als Beobachter/innen einzuladen.

Artikel 41

Ausserordentliche Landeskongresse finden statt:

·       auf Beschluß des Nationalbüros

·       auf Beschluß des Generalrates

Das Nationalbüro ist verpflichtet einen Kongress einzuberufen, wenn mehr als die Hälfte der Sektionen dies schriftlich beantragt. Die diesbezüglichen Beschlüsse und Anträge müssen begründet sein und genaue Angaben über die gewünschte Tagesordnung enthalten.

Artikel 42

Der ordentliche Kongress wird vom Nationalbüro jährlich im Laufe der ersten drei Kalendermonate einberufen.

Artikel 43

1.      Anträge zum Kongress können von den Mitgliedern, von den Generalversammlungen der Sektionen, dem Generalrat, den Arbeitskreisen, sowie vom Nationalbüro gestellt werden.

2.      Diese Anträge müssen wenigstens 2 Wochen vor dem Kongress schriftlich beim Nationalbüro vorliegen. Alle Anträge müssen den Mitgliedern mindestens eine Woche vor dem Kongress vorliegen.

3.      Anträge, die nach Ablauf dieser Frist oder im Verlauf des Kongresses gestellt werden, gelangen zur Verhandlung, wenn sie von mindestens 5 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern unterschrieben sind.

4.      Anträge zu einem außerordentlichen Landeskongress, dessen Einberufung keine 4 Wochen vorher erfolgte, sind nicht an die für einen ordentlichen Landeskongress gestellten Fristen gebunden.

5.      Auf außerordentlichen Kongressen können nur Anträge zur Behandlung kommen, welche die beschlossene Tagesordnung betreffen.

Artikel 44

Der Kongress wählt ein Kongressbüro, das sich aus 3 Mitgliedern zusammensetzt. Beide Geschlechter müssen im Kongressbüro vertreten sein.

DIE DISZIPLIN

Artikel 45

1.      Ein Disziplinverfahren kann eingeleitet und durchgeführt werden gegen Mitglieder welche:

·       gegen die Grundsätze, das Programm und das Organisationsstatut der JSL verstoßen haben;

·       den Richtlinien und Beschlüssen der JSL-Organe zuwider gehandelt haben;

·       durch ihr Verhalten den Interessen der JSL geschädigt haben.

2.      Der Antrag zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens kann gestellt werden von

a)  dem zuständigen Sektionsvorstand

b)  dem Nationalbüro

c)  der Kontrollkommission

3.      Der Antrag ist schriftlich an die Kontrollkommission zu richten. Er muss begründet sein. Betrifft der Antrag ein Mitglied der Kontrollkommission, so muss das Nationalbüro den Disziplinarrat der LSAP einschalten.

4.      Der Bericht über die Sitzung eines von a) bis c) aufgeführten Organen, in der beschlossen wurde, die Kontrollkommission mit einer Angelegenheit zu befassen, ist dem Antrag beizulegen.

Artikel 46

Die Kontrollkommission kann folgende Maßnahmen verhängen:

a)    Erteilen eines Verweises

b)    Zeitweilige oder dauernde Aberkennung des Rechtes, Funktionen innerhalb der JSL auszuüben

c)    Ausschluss aus der JSL

Artikel 47

1.      Die Vorladung des beschuldigten Mitglieds erfolgt mittels Einschreibebrief durch die Kontrollkommission. Die Vorladefrist beträgt mindestens 7 Tage. Die erste Vorladung erfolgt spätestens 14 Tage nach Eingang des Antrags bei der Kontrollkommission.

2.      Eine Abschrift des Vorladungsschreibens ist gleichzeitig mittels Einschreibebrief an das Nationalbüro sowie an die zuständigen Sektionsvorstände zu richten.

3.      Das Vorladungsschreiben muss die Anklage enthalten.

4.      Das Verfahren wird auch dann durchgeführt, wenn der/die Angeschuldigte nicht vor der Kontrollkommission erscheint.

Artikel 48

5.      Die Kontrollkommission ist beschlussfähig, wenn alle 3 Mitglieder anwesend sind.

6.      Die Verhandlungen werden mündlich geführt.

7.      Der/Die anwesende Angeschuldigte ist berechtigt, zu seiner/ihrer Verteidigung ein anderes JSL-Mitglied hinzuzuziehen.

8.      Der/Die Antragssteller/in und das Nationalbüro können eine/n Vertreter/in zu den Verhandlungen entsenden. Diese können sich jederzeit zu Wort melden.

9.      Die Kontrollkommission kann alle zur Klärung der Angelegenheit notwendigen Untersuchungen durchführen. Sie kann Zeugenaussagen entgegennehmen.

Artikel 49

10.  Nach Abschluss der Verhandlungen trifft die Kontrollkommission ihre Beschlüsse. Diese werden schriftlich festgelegt.

11.  Die Beschlüsse werden dem/der Angeschuldigten, dem Nationalbüro und dem zuständigen Sektionsvorstand mittels Einschreibebrief zugestellt und zwar spätestens sieben Tage nachdem die Beschlüsse erfolgen.

Artikel 50

12.  Gegen die Beschlüsse der Kontrollkommission können sowohl der/die Angeschuldigte als auch der/die Antragsteller/in und das Nationalbüro Berufung einlegen.

13.  Die Berufungsfrist beträgt 15 Tage, vom Tag der Zustellung der Beschlüsse an gerechnet.

14.  Die Berufung erfolgt mittels eines an die Kontrollkommission gerichteten Einschreibebriefs.

15.  Falls Berufung erfolgt, entscheidet der Generalrat endgültig und zwar spätestens 2 Monate nachdem die Berufung erfolgte.

16.  Für das Verfahren vor dem Generalrat gelten sinngemäß Artikel 45 bis 49.

17.  Der Generalrat beschließt mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Abstimmung erfolgt geheim.

Artikel 51

18.  Rechtskräftig gewordene Disziplinarbeschlüsse können vom Nationalbüro im Einvernehmen mit der Kontrollkommission veröffentlicht werden.

19.  Für die Berechnung aller im Kapitel Disziplin vorgesehenen Fristen ist der Poststempel zugestellter Schriftstücke maßgebend.

Artikel 52

20.  Der Antrag auf Wiederaufnahme eines aus der JSL ausgeschlossenen oder ausgetretenen Mitglieds muss an das Nationalbüro gerichtet werden.

21.  Gegen den Entscheid kann sowohl der/die Antragsteller/in als auch der zuständige Sektionsvorstand Berufung beim Generalrat einlegen.

22.  Das Nationalbüro kann beschließen, dass Mitglieder, die der JSL bereits früher angehört haben und aus ihr ausgeschlossen wurden oder ausgetreten sind, nach ihrem Wiedereintritt eine bestimmte Zeit hindurch keine Funktion übernehmen dürfen.