Wosst déi fréier Ministesch fir Tourismus Bescheed?

D’Jonk Sozialisten stellen sech am Kader vun der Affaire ronderëm den héije Beamten aus dem Tourismus-Ministère deen och Kandidat fir d’CSV bei de Chamberwahle war, e puer generell Froen. Nieft dem Disziplinarverfahren wat géint de concernéierte Beamte leeft, wëll en am Ministère Donnéeën iwwer Wieler aus dem Süde recherchéiere gelooss an duerno de potentielle Wieler Wahlkampf-Post geschéckt soll hunn, hätte mir gären a folgende Punkte Kloerheet:

  1. No RTL-Informatioune soll et sech och net nëmmen ëm e méigleche Mëssbrauch vum Dateschutzgesetz gehandelt hunn, mä doriwwer eraus soll och angeblech en anere Mataarbechter vum Ministère chargéiert gi sinn, eng Traductioun vu Kapitelen aus dem CSV-Wahlprogramm ze maachen.  Entsprécht dëst der Realitéit, a ginn et och nach aner Fäll wou de Verdacht besteet, dass Beamten a Ministèren am Interesse vun der CSV resp. hire Kandidaten Aarbecht verriicht sollen hunn?
  1. Sollten sech d’Verdächtegung géint de Beamte bestätegen, stellt sech och d’Fro ob d’Regierung et net opportun géif fanne gewuer ze ginn, ob déi fréier Ministesch fir Tourismus dovunner Bescheed wosst. Schliisslech hunn d’Ministesch an hire Beamten fir déi selwecht Partei de Wahlkampf bestridden.

STOPP! Gebt Rassismus keine Chance!

Die « Jonk Sozialisten » sind tief erschüttert über die polemischen Diskussionen, welche man innerhalb der letzten Tage in den sozialen Medien beobachten konnte. Personen rechtsextremer Gesinnung kochten die Diskussion rundum die Luxemburger Sprache durch verbreiten von Lügen soweit auf, dass Hasstiraden gegen Ausländer und Grenzgänger die in Luxemburg arbeiten, die Folge waren. Viele Befürworter dieser rechtsextremen Thesen zeichneten sich zudem dadurch aus, dass sie grobe geschichtliche und sozioökonomische Wissenslücken aufweisen.

Unter Berücksichtigung, dass die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die hohen Arbeitslosenzahlen, die Angst vor dem sozialen Abstieg verstärken und so die Gefahr der zunehmenden Verbreitung reaktionären Ideologien besteht, fordern die „Jonk Sozialisten“ einen offenen Umgang mit der rechtsextremen Problematik. Rechtsextreme Äußerungen in den sozialen Medien, sowie „Stammtisch-Rassismus“ sind in Luxemburg nämlich keineswegs nur mehr ein Randproblem.

Aufklärung als wirksame Waffe im Kampf gegen Rechts“

Bildung spielt im Kampf gegen Rechtsextremismus eine zentrale Rolle, eine angemessene Behandlung des Nationalsozialismus aber auch die aktuellen Erscheinungsformen von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus muss durch Verankerung im Lehrplan, gewährleistet sein.

Rechtsextremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, deshalb gilt es auch verstärkt Sensibilisierungskampagnen zu unterstützen, die Vorurteile gegen Ausländer, Grenzgänger und Migranten abbauen. Da vor allem auch Jugendliche dem Risiko ausgesetzt sind in rechte Kreise abzurutschen, gilt ein besonderes Augenmerk auf die Förderung von Prävention im Bereich der Jugendarbeit zu legen.

„Gerechte Umverteilung und gesellschaftliche Partizipation“

 Eine Politik, die soziale Errungenschaften verteidigt und für eine gerechte Verteilung der Reichtümer sorgt, trägt dazu bei rechte Populisten in ihre Schranken zu verweisen. In dem Kontext begrüßen wir auch das angekündigte entschiedene Handeln der Regierung, den Aktionsplan gegen Arbeitslosigkeit, insbesondere auch der Jugendarbeitslosigkeit umzusetzen. Das Schaffen von Perspektiven sowohl im Job als in der individuellen Lebensplanung (Wohnung, Familie, …) entzieht jeglichen rechtsextremen Thesen den Nährboden für deren Verbreitung.

Weiterhin gilt es die Integration der Nicht-Luxemburger voranzutreiben und ihnen, sowie den Luxemburgern es zu ermöglichen gemeinsam über die Herausforderungen für unser Land zu debattieren.  Die gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen die auf Luxemburg zukommen, können nur durch die tatkräftige Mitarbeit aller hier lebenden und arbeitenden Menschen bewältigt werden. In diesem Sinne, wiederholen wir auch unsere langjährige Forderung das Wahlrecht für Nicht-Luxemburger zu öffnen und ihnen somit ein politisches Mitspracherecht einzuräumen.

Mitgeteilt vom Nationalbüro der JSL

Presseberichte über unser Mitteilung:

1) TV Reportage “Polemik ronderëm eis Sprooch” op RTL Lëtzebuerg :

2) Artikel auf Quotidien.lu du 31.01.2014: “Des plaidoyer 2.0 contre le racisme”

3) Artikel auf tageblatt.lu: “Toleranz statt Rassismus gefordert

4) Artikel auf wort.lu: “Eine Madarine gegen Rassismus

Chamberwahlen 2013 – JS Ënnerwee

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Pressemitteilung: die Ernennung für den Posten der Kommissionspräsidentin

Demokratiefeindliche Hinterzimmer-Politik

Die Jungsozialisten zeigen sich bestürzt über die Ernennung von Ursula von der Leyen zur Kandidatin des europäischen Rates für den Posten der Kommissionspräsidentin.

Das Prinzip der EU-Spitzenkandidaten der jeweiligen europäischen Parteifamilien war ein erster Schritt in Richtung einer demokratischeren und transparenteren Europäischen Union. Es hat den Wählerinnen und Wählern der europäischen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gegeben, den Chef-Posten der europäischen Kommission mitzubestimmen. Aus diesem Blickwinkel betrachtet ist es inakzeptabel, dass in dunklen Hinterzimmern zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU innerhalb von nur wenigen Stunden dieses Prinzip über Bord geworfen wird.

Dieses Verhalten hat dazu geführt, dass nun eine potenzielle Kommissionspräsidentin in den Startlöchern steht, die sich für diesen mit weitreichenden Befugnissen einhergehenden Posten überhaupt nicht beworben hat und demnach keine demokratische Legitimität hat.
Die Nominierung Ursula von der Leyens ist nicht nur Ausdruck einer kaum zu übertreffenden Arroganz gegenüber den europäischen Bürgern, sondern auch ein Kniefall vor den Visegrád-Staaten mit ihrem sehr zweifelhaften Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. In der Tat ist in der internationalen Presse mehrmals berichtet worden, dass die Nominierung Frans Timmermans von Orban und seinen illiberalen Sinnesgenossen blockiert worden ist, da Timmermans sich konse-quent für den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit in der EU ausgesprochen hat. Wollen wir, dass es in der EU möglich ist, einen Kandidaten abzulehnen mit dem Argument, dass er die Rechtsstaat-lichkeit resolut verteidigt hat?
Wenn man den Populisten in Europa, die das europäische Friedensprojekt immer wieder als un-demokratisches Bürokratiemonster darstellen, Einhalt gebieten möchte, so haben die Staats- und Regierungschefs der EU in den letzten Tagen alles falsch gemacht, was man nur falsch machen konnte.

Auch wenn wir die mit dem vorgeschlagenen Personalpaket respektierte Geschlechterparität be-grüßen, wurde leider die Chance verpasst, eine geografische Ausgewogenheit zwischen Ost und West zu erreichen. Alle vier Top-Jobs (Kommissionspräsidentin, Ratspräsident, EZB-Präsidentin und EU-Außenbeauftragter) gehen an eher große, westeuropäische Länder.

Es drängt sich letztlich auch die Frage auf, wie Premierminister Xavier Bettel seine Zustimmung zu diesem Kuhhandel erklärt, schließlich hat er diese im Namen der luxemburgischen Regierung gegeben. Da die Regierung sich aus drei Parteien zusammensetzt, stellen wir uns als Jungsozialis-ten die Frage, ob die LSAP und déi gréng die Position Bettels im Vorfeld abgesegnet haben. Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, hatte sich im Tagesspiegel-Interview zum Prinzip der EU-Spitzenkandidaten bekannt.

Das Nationalbüro der Jeunesses Socialistes Luxembourgeoises, am 03.07.2019

Venezuela, Krise oder Parodie?

20 EU-Staaten, inklusive Luxemburg, haben Juan Guiadó als venezolanischen Interimspräsidenten anerkannt. Wir missbilligen diesen Schritt, da es sich hierbei klar um einen Eingriff in die Staatssouveränität Venezuelas handelt. Einmischungen wie diese gefährden die demokratische Freiheit. Zudem ist es höchst fragwürdig, warum gerade jetzt US Präsident Trump von seiner Doktrin America First abweicht. Es scheint eine Angewohnheit zu sein, Freiheit und Demokratie – falls nötig, mit militärischer Gewalt – in jenen Ländern zu verteidigen, welche vermehrt Ölressourcen aufweisen. Die Unterstützung Guiadós bedeutet also auch die Unterstützung von Trump. Dieser wiederum droht öffentlich mit militärischer Intervention. Das können wir nicht hinnehmen.

Wir fordern die USA dazu auf, in 8 Tagen freie Wahlen einzuberufen, sonst sehen wir uns gezwungen, Bernie Sanders als Interimspräsidenten der USA anzuerkennen.

Weltkannerdag

Den 20. November 1989 hunn d’United Nations d’UN-Kannerrechtskonventioun ugeholl. Ausser den USA huet all Memberstaat dës Konventioun ënnerschriwwen.

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Merci!

Dass dir eis an dëse Walen ënnerstëtzt hutt. Mir wäerten Konsequenzen aus dem Walresultat zéien an eis verstäerkt fir eis Ideen asetzen.

Wir halten nicht viel von Viviane Reding!

Die jüngsten Aussagen der CSV-Europaabgeordneten Viviane Reding über ihre Beteiligung in vielen Verwaltungsräten sind skandalös und veranschaulichen bestens die Lobbyarbeit und die vielen Interessenkonflikte von Reding. Lire la suite

Europe Day – Progress Through Cooperation

On this day more than a century ago, Robert Schumann gave a declaration that would lead to the creation of a community that would pool their resources for the benefit of all its members. Lire la suite

Rede zur Lage der Nation: eine gute Bilanz ohne Visionen für die Zukunft

Der Premierminister Xavier Bettel hat in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation die Bilanz der LSAP-DP-Déi Gréng Regierung gezogen und die wichtigsten Reformen dieser Legislaturperiode hervorgehoben.

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