Respekt Jean Asselborn!

Lieber Jean,

Als dienstältester Außenminister in der EU hast du Luxemburg die letzten 9 Jahre in Europa und in der Welt vertreten.  Unter deinen ausländischen Amtskollegen hast du großes Ansehen für deine Arbeit genossen und von den Menschen im In- und Ausland wurdest du für deine Art und Weise Geschehnisse mit klaren und deutlichen Worten zu kommentieren geschätzt.

Im Namen der Jungsozialisten will ich dir deshalb unsere Hochachtung für deine Arbeit als Vize-Premier und Außenminister ausdrücken und unseren tiefsten Respekt für deine Entscheidung, im Sinne des „Neuanfangs“ nicht mehr als Spitzenkandidat der LSAP anzutreten und Etienne Schneider vorzuschlagen.

Die Jungsozialisten nehmen deinen Vorschlag an und werden anlässlich des außerordentlichen Kongresses nächste Woche, Etienne Schneider bei der Wahl zum Spitzenkandidaten der LSAP unterstützen.

Mit einem neuen und jüngeren Spitzenkandidaten der dich als Verstärkung im Rücken hat, können wir dem kommenden Wahlkampf gelassen entgegenschauen.

Die LSAP setzt auf Erneuerung, wir setzen auf die LSAP! Im kommenden Wahlkampf werden wir euch tatkräftig zur Seite stehen und gemeinsam die sozialdemokratischen Werte, welche die Fundamente unserer Partei bilden und für die wir uns einsetzen, kämpfen. 

 

 

 

„JA“ zum Rauchverbot. Endlich mehr Schutz für Nichtraucher!

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Mit deutlicher Mehrheit wurde im Parlament das Gesetz zum Rauchverbot in Kneipen und Diskotheken angenommen. Die Jungsozialisten begrüßen ausdrücklich, dass 56 der 60 Abgeordneten sich für einen fortschrittlichen Nichtraucherschutz ausgesprochen haben, der die Gesundheit der Allgemeinheit über die Sucht der Raucher stellt.

 

Es scheint aber immer noch einige Unverbesserliche unter den Abgeordneten zu geben, die noch nicht begriffen haben dass es um den Schutz der Nichtraucher geht und nicht darum jemandem das Rauchen zu verbieten.

Besonders empört sind wir vor allem darüber dass mit dem DP-Abgeordneten Carlo Wagner ein früherer Gesundheitsminister gegen das Gesetz gestimmt hat. Auch 9 Jahre nach seinem Ausscheiden aus der Regierung hat Carlo Wagner noch einmal auf eindrucksvolle Art und Weise bewiesen, dass er als Gesundheitsminister eine Fehlbesetzung war.

Die Jungsozialisten unterstützen jedenfalls die Bemühungen von Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo und Berichterstatterin Lydia Mutsch, die sich konsequent dafür einsetzen, dass Luxemburg einen Nichtraucherschutz bekommt der den Realitäten des 21. Jahrhundert entspricht und vor allem junge Menschen vor dieser Sucht schützt. Mit der gestrigen Abstimmung im Parlament hat sich unser Land diesem Ziel wieder ein Stück genähert.

Atomzentrale Cattenom – Es reicht!

Cattenom2012 kam es in der Atomzentrale in Cattenom insgesamt zu 47 Zwischenfällen und obgleich 44 davon als für den Menschen ungefährlich eingestuft wurden, so ist diese Zahl trotzdem alarmierend.

Der rezente Vorfall  vom letzten Freitag als es auf dem Gelände des AKW zu einem Brand kam, bestätigt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger.

Die JSL begrüßen ausdrücklich, dass das Werk in Cattenom in der vergangenen Woche von den Inspektoren der ASN unter die Lupe genommen wurde. Allerdings bezweifeln wir, dass diese Kontrollen die Sicherheit in Cattenom wirklich verbessern werden.

Wir fordern deshalb die luxemburgische Regierung mit Nachdruck dazu auf, sich gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen und der saarländischen Regierung für eine Schließung des AKW Cattenom einzusetzen. Eine Laufzeitverlängerung muss mit allen Mitteln verhindert werden.
Auch die Atomzentrale im belgischen Tihange stellt für Luxemburg ein unzumutbares Risiko dar. In Tihange kam es in der letzten Woche ebenfalls kurz vor dem geplanten Neustart des Reaktors 2, zu technischen Problemen.

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Die aktuelle Situation in Cattenom und in Tihange zeigt einmal mehr klar und deutlich, dass die Atomenergie keine Zukunft mehr hat. Die Jungsozialisten bekräftigen deshalb ihre Forderung in Europa einen konsequenten Ausstieg aus der Atomenergie  voranzutreiben.  Eine Kehrtwende in der Energiepolitik ist von Nöten und die Zeit ist reif, Nägel mit Köpfen zu machen und über einen verstärkten Ausbau der alternativen Energien nachzudenken.

Rücktritt von Finanzminister Luc Frieden!

Die Jungsozialisten sind tief erschüttert über die Anschuldigungen die Untersuchungsrichterin Doris Woltz und Staatsanwalt Roby Biever gegen Luc Frieden erhoben haben. Wieder einmal kommt der Rechtsstaat ins Wanken und der Verdacht, Luc Frieden habe die Untersuchungen der Affäre “Bommeleeër” frühzeitig unter den Teppich kehren oder behindern wollen, erhärtet sich.

Die Affären “Bommeleeër” und “SREL”, Geheimdienst, lassen das Vertrauen in die Politiker aller Parteien immer weiter sinken. Es wird Zeit sich nicht weiter hinter dem Begriff der Staatsraison zu verstecken und alle Fakten offenzulegen. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung, gefolgt von Politikern die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen!

Was den Fall Frieden anbelangt, so haben die Jungsozialisten jedes Vertrauen verloren und fordern Luc Frieden auf endlich Verantwortung zu übernehmen und sein politisches Amt niederzulegen.

An die LSAP richten wir die Frage, wie lange sie sich dieses Spektakel noch anschauen will und ob nicht irgendwann einmal der Zeitpunkt gekommen ist um die Regierungsbeteiligung im Sinne der Rechtsstaatlichkeit zu überdenken?

JSL solidaresch mat den Demonstranten an der Tierkei

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Lëschten Donneschden huet eng friddlech Manifestatioun zu Istanbul am Gezi Park stattfonnt fir géint déi aktuell Baupläng vun engem Akafszentrum ze protestéieren. Demonstratioun gouf doropshi vun der Police mat Gewalt ënnerdréckt.

Säit dem ass d’Situatioun eskaléiert an dausende vu Leit sinn a weidere Stied an der Tierkei op d’Strooss gaangen. Et handelt sech ëm déi gréisste Protester an der Tierkei vun dësem Jorzéngt. Schockéierent ass virun allem d’Gewalt mat der d’Force de l’Ordre géint d’Manifestante virginn, dausende Leit goufe verletzt a verhaft mat als trauregem Héichpunkt dem Dout vun eisem Komerod Abdullah Cömert vun der CHP Youth, eiser türkescher Schwësterorganisatioun.

Dowéinst  erklären d’Jongsozialisten sech solidaresch mat alle Leit a virun allem deenen Jonken déi sech op den türkesche Stroossen fir Fräiheet an Demokratie asetzen a condamnéieren all repressiv Mëttel déi benotzt ginn, fir d’Manifestatiounen ze ënnerdrécken an déi fundamental Rechter vun de Leit mat Féiss ze trëppelen.

D’Lëtzebuerger Regierung fuerdere mir an deem Sënn op, Drock op den türkesche Premier Erdogan ze maachen, dass dësen d’Meenungs- an Demonstratiounsfräiheet an der Tierkei ze respektéiert huet.

 

Grënnung vun der JS-Norden

Den 3. Juni konnten d’Jongsozialisten d’Grënnung vun enger neier regionaler Sektioun, der “JS-Norden” zu Dikrech feieren.

An senger éischter Usproch als frëschgebakene President vun der JS-Norden, sträicht de Jean-Claude Schmitz ervir, dass een sech als Ziel gesat huet de Kontakt zu deene Jonken ze sichen a sie un d’Politik erunzeféihren. D’Verbanne vu Kultur a Politik kéint do zum Beispill eng Méiglechkeet sinn.

“Eis leien déi Jonk aus dem ganzen Norden um Häerzen, egal op d’Nordstaat, Wolz, Clierf oder Elwen mir wëllen als JS-Norden déi ganz Regioun ofdecken an d’Intressie vun eiser Géigend vertrieden.”

sou de Jean-Claude Schmitz ofschléissent.

De President vun de Jongsozialisten Sammy Wagner, begréisst d’Grënnung an ënnersträicht d’Wichtegkeet vu lokalen a regionale Sektiounen. Et hätt een och vir an Zukunft méi enk mat de Sektiounen zesummenzeschaffe fir ze garantéieren, dass een och deene regionale Begebenheete bei der Ausriichtung vun der nationaler JSL Politik rechnung dréit.

Nieft enger Rei Jonker, waren awer och den LSAP Minister Romain Schneider an den Député-Maire  Claude Haagen bis op Dikrech komm fir déi nei Equippe ze ënnerstëtzen.

De neien Comité setzt sech aus folgenden Leit zesummen:

Jean-Claude SCHMITZ (President)

Tom Sauber (Sekretär)

Michel Becker (Sekretät FF)

Sven Schneider (Trésorier)

Pascal Krecké (Member)

Sandra Bous (Member)

Paul Hetting (Member)

Weider Fotoen an Informatiounen och op Facebook: 

Fotoën Facebook-JSL

Fanpage JS-Norden

JS-Zentrum & Richtung 22 & LSAP Bartreng presentéieren: “Onst Gewëssen – Wat dir net packt geet an Afrika”


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D´JS Zentrum an Zesummenaarbescht mat der LSAP Sektioun-Bartreng presenteiren: “Onst Gewessen – Wat dir net packt geet an Afrika”, den neisten Projet vun Richtung 22.

Um Programm stin d´Projektioun vum Film mat enger uschleißender Diskussioun.

Dat ganzt fennt statt am “ARCA Bertrange”: 17 rue Atert, L-8051 Bertrange

Die Jungsozialisten haben die Nase voll! Erklärung von Premier Juncker gefordert!

Sapere aude Jean-Claude Juncker!

Seit einigen Monaten halten die Geschehnisse in den Affären „Bommeleeër“, „Stay Behind“ und „Geheimdienst“ Luxemburg auf Trapp. In regelmäßigen Abständen erschüttern neue Enthüllungen das Vertrauen in den luxemburgischen Rechtsstaat. Ehemalige und aktuell führende Politiker haben sich dabei nicht mit Ruhm bekleckert. Fast wöchentlich brechen neue Zeugen ihr Schweigen und auch wenn ihre Aussagen noch auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden müssen, belasten diese Staatsminister Jean-Claude Juncker und Finanzminister Luc Frieden zum Teil schwer.

Die Jungsozialisten haben die Nase gestrichen voll in welcher Art und Weise die Grundsätze des Rechtsstaates ins Wanken geraten!

Während Luxemburg sich in einer wirtschaftlich angeschlagenen Lage befindet, scheint es als ob die CSV-Regierungsmitglieder nur damit beschäftigt sind, Fehler aus der Vergangenheit zu verschleiern oder unter den Teppich zu kehren. Damit muss jetzt Schluss sein!

Die Jungsozialisten fordern deshalb den Staatsminister auf, endlich eine umfangreiche Erklärung abzuliefern, mögliche Fehler einzugestehen und gegebenenfalls die politische Verantwortung dafür zu übernehmen. Nur durch eine transparente Aufklärung der Affären durch das Gericht, sowie einer Analyse der von der Staatsanwaltschaft getätigten Untersuchungen, gefolgt von einer ehrlichen Feststellung möglicher Versäumnisse, kann das Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat wieder hergestellt werden.

Die sozialistischen Regierungsvertreter fordern wir in diesem Sinne auf, weiter Druck auf Staatsminister Juncker zu machen und auch im Falle eines weiteren Vertrauensverlustes nicht davor zurückzuschrecken die Regierungsbeteiligung der LSAP mit der CSV in Frage zu stellen.

Mitgeteilt vom Nationalbüro der Jungsozialisten

JSL op der Nouspelter Emaischen

Vertrieder vun der JSL waren och dëst Joer erem op der Emaischen zu Nouspelt um Stand vun der LSAP vertrueden. Nierft dem LSAP-Deputéierten Roger Negri war och eisen Ausseminister Jean Asselborn bis dohiner pedaléiert.

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Création d’une section régionale des JSL au Centre

Le Quotidien vum Mëttwoch, 27. März 2013
Grënnungsversammlung vun der JS-Zentrum

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Fir weider Informatiounen consultéiert w.e.g.: https://www.facebook.com/JSZentrum oder schéckt eng E-mail un zentrum@jsl.lu