JSL Kongress 2013: JSL wählt neue Spitze – Sammy Wagner wird Präsident

 

Régis Moes & Sammy Wagner

Régis Moes & Sammy Wagner

Wechsel an der Spitze der Jungsozialisten

Régis Moes, der aus beruflichen Gründen nicht mehr für das Amt des Präsidenten zur Verfügung stand, blickte auf ereignisreiche Jahre als Mitglied des JSL-Nationalbüros zurück und wünschte seinem Nachfolger viel Erfolg für die Zukunft.

Sammy Wagner zum neuen Präsidenten gewählt.

Als Nachfolger wählten die Jungsozialisten Sammy Wagner. Wagner bedankte sich bei Moes für seinen unermüdlichen Einsatz während der letzten 10 Jahre für die JSL. Des Weiteren wurde Generalsekretär Jimmy Skenderovic in seinem Amt bestätigt.

Gemeinsam versprachen Wagner und Skenderovic einige Neuerungen, vor allem wolle man alle Mitglieder mehr mit in die Arbeit einbinden und gezielt Anreize liefern mehr Jugendliche und Frauen für die Politik und die Jungsozialisten zu begeistern.

Des Weiteren wurden Lynn Kettel und Ben Streff als Vizepräsidenten bestätigt, Schatzmeister wurde Laurent Bauler und das internationale Sekretariat übernimmt André Oliveira Andrade

Ins Nationalbüro der JSL wurden ausserdem noch gewählt:

AGOSTINO Sandra, ANTONY Max, AZEVEDO Patrick, BERTRANG Chelsea, DAX Jeff, D’ORAZIO Cyril, FRANTZEN Luc, HOBSCHEIT Pierre, KREMER Christian, OLIVEIRA DE FREITAS Rafael, PAULUS Joé, RIES Claude, SCHON Daniel, WELTER Pascal, WEYMERSKIRCH Patrick, ZECHES Kevin

JSL-Nationalkongress 2013 zu Gréiwemaacher

Par la présente, nous t’invitons à notre congrès ordinaire de 2013, qui aura lieu le samedi 16 mars 2013, à partir de 14h30 au Centre sportif et culturel à Grevenmacher (Place du Marché aux Bestiaux « Schwäinsmoart »).

 

 

Ordre du jour provisoire:

1° Allocution de bienvenue par le représentant de la section des JSL de l’Est

2° Allocution du président des JSL, Régis MOES

3° Rapport du secrétaire général, Jimmy SKENDEROVIC

4° Rapport du trésorier, Luc FRANTZEN

5° Rapport de la Commission de Contrôle

6° Approbation des rapports

7° Présentation et vote des lignes directrices

8° Elections :

a)    Président

b)    Secrétaire général

c)    Bureau national

d)    Commission de contrôle

9° Présentation, discussion et vote des résolutions politiques

10° Discussion ouverte sur une éventuelle réforme des statuts des JSL

10° Allocution du président du LSAP, Alex BODRY

11°Internationale

JSL fordern Trennung von Abgeordnetenmandat und Bürgermeister einer großen Gemeinde

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Die politische Landschaft in Luxemburg hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Viele Gemeinden wachsen mit einer rasanten Geschwindigkeit, durch Fusionen entstehen darüber hinaus immer grössere Kommunen.

Auch die Ansprüche an die Lokalpolitiker haben sich im Zuge dieser Entwicklung verändert. Bürgermeister tragen heute oft Verantwortung für hunderte von Mitarbeitern und komplexe Projekte in ihren jeweiligen Gemeinden. Deshalb ist es für die JSL nicht nur nötig den Gemeindeverantwortlichen eine obligatorische Ausbildung nach ihrer Wahl anzubieten, was zur Zeit nicht der Fall ist, sondern auch ihnen die nötige Zeit zu geben um sich dem Wohl ihrer Gemeinde zu widmen.

Die JSL sind der Meinung, dass man hierauf reagieren muss und ein Verzicht bzw. Verbot von Doppelmandaten zumindest diskutiert werden sollte.

Die Bürgermeister der großen Gemeinden sollten weder der Abgeordnetenkammer noch dem Staatsrat angehören dürfen. Wir fordern für Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern einen hauptamtlichen Bürgermeister. Dieser sollte ein angemessenes Gehalt erhalten, um unabhängig von einem Arbeitgeber seiner Tätigkeit nachgehen zu können. Über Alternativen für die Vertretung der Interessen der Gemeinden auf nationaler Ebene sollte ebenfalls nachgedacht werden.

Darüber hinaus begrüßen die JSL ausdrücklich, dass in der zuständigen Kommission des Parlaments an der Entwicklung eines Deontologie-Kodex für Politiker gearbeitet wird.

 

 

 

Mitgeteilt vom Nationalbüro der JSL am 23. Januar 2013

Die Trennung von Kirchen und Staat ist längst überfällig!

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Die Jungsozialisten haben den Bericht der Expertenkommission der die Beziehungen zwischen Staat und religiösen Gemeinschaften analysiert mit viel Interesse zur Kenntnis genommen und fühlen sich durch dessen Inhalt in ihrer Position bestätigt, dass eine größere Trennung zwischen Kirchen und Staat längst überfällig ist.

Die Jusos bekennen sich zur Glaubensfreiheit und fordern eine gerechte Behandlung aller Glaubensrichtungen. Um diese zu garantieren, gilt es jedoch, wie die Expertengruppe unterstreicht, die Beziehungen zwischen dem Staat und den Glaubensgemeinschaften umzubauen. Es ist heute nicht mehr tragbar, dass der katholischen Kirche eine hegemoniale Rolle in diesem Zusammenhang zukommt. Die Luxemburger Gesellschaft ist in den letzten Jahrzehnten pluralistischer geworden was die Religionszugehörigkeit anbelangt: nicht nur, dass der Atheismus und der Laizismus viele Anhänger gewonnen hat, sondern auch weil immer mehr verschiedene Glaubensrichtungen in Luxemburg praktiziert werden.

I.                   Finanzierung der Glaubensgemeinschaften

Die Jungsozialisten zeigen sich jedoch darüber erstaunt dass die Expertengruppe in Bezug auf die Finanzierung der Kirchen, das deutsche Modell der Kirchensteuer nicht als Alternative zum heutigen staatlichen Finanzierungsmodell sieht. Wir Jusos sind jedoch der Meinung dass gerade das Modell der Kirchensteuer eine gute Alternative ist, die jedem ermöglicht die religiöse Gemeinschaft seiner Wahl zu unterstützen, sowie den Nicht-Gläubigen nicht zwingen würde für etwas zu zahlen was er ablehnt.

Darüber hinaus, sollten die Glaubensgemeinschaften auf Eigenfinanzierung zurückgreifen um die nicht durch die Einnahmen der Kirchensteuer gedeckten Ausgaben zu begleichen. Die Gemeinden müssen aus der Pflicht genommen werden die Defizite der lokalen Kirchenfabriken zu finanzieren. Dies sollte nicht verhindern, dass Staat und Gemeinde für den Unterhalt der kulturell und patrimonial wertvollen Kirchengebäude aufkommen sollten. Die geltende Gesetzgebung in Sachen Denkmalschutz muss hier eingehalten werden. Alternative Nutzungen für leerstehende Kirchengebäude sollten auch gefunden werden. Die Jusos freuen sich in diesem Sinne dass die Expertengruppe die Abschaffung der Kirchenfabriken bevorzugt. Es gilt jedoch hier besonders zu beachten wie die heutigen Besitztümer der Kirchenfabriken aufgeteilt werden sollen und welche Gebäude unter anderem den Gemeinden oder dem Staat überschrieben würden. Ebenso verlangen wir die Offenlegung und Publikation der Konten der Glaubensgemeinschaften für welche der Staat diese Kirchensteuer eintreiben soll.

Die Jusos sind darüber hinaus erfreut dass die Expertengruppe die Kompensationstheorie (théorie de la compensation) als veraltet und nicht zutreffend charakterisieren. Dieser Theorie nach sei die öffentliche Finanzierung der Glaubensgemeinschaften als Kompensation für die während der französischen Revolution säkularisierten Kirchenbesitze gerechtfertigt. Wir fordern dass, im Gegenteil zu dem was in der Vergangenheit geschehen ist, die luxemburgischen Vertreter der katholischen Kirche sich nicht mehr auf dieses sinnlose Argument stützen.

In diesem Zusammenhang gilt es zu unterstreichen dass der Artikel 106 der Verfassung (Les traitements et pensions des ministres des cultes sont à charge de l’Etat et réglés par la loi) abzuschaffen ist.

II.                Werteunterricht in der Schule

Die Jungsozialisten unterstützen die Forderung der Expertengruppe dass die derzeitige Regelung was den Religionsunterricht angeht überarbeitet werden muss. Von den drei von den Experten gemachten Vorschlägen unterstützen die JSL den der Einführung eines neutralen Werteunterrichts für alle Schüler[1]. Dieser Werteunterricht sollte einheitlich für alle Schüler sein. Sein Inhalt sollte sowohl eine objektive Einführung in die verschiedenen Religionen ermöglichen, aber auch auf die Stärkung der politischen Bildung setzen. Es gilt den Inhalt dieses Unterrichtes in dem Sinne zu gestalten dass er für die Schüler eine Vorbereitung auf das Leben in der Gesellschaft darstellt. Der Inhalt muss zusammen mit allen anerkannten Glaubensgemeinschaften aber vor allem auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft (NGOs, Gewerkschaften, usw.) ausgearbeitet werden.

Der religiöse Unterricht im strengen Sinne (Katechismus) ist Privatsache und hat in unseren Augen nichts in den Schulprogrammen verloren! Die heutigen Katecheten und Religionslehrer sollten in der Übergangsphase nach der Abschaffung des Religionsunterrichts die Möglichkeit erhalten in anderen Funktionen in der öffentlichen Schule (z.B. chargé de cours) eingesetzt zu werden. Ihre beruflichen und sozialen Rechte würden so erhalten bleiben.

 

 

Mitgeteilt vom Nationalbüro der JSL am 11. Oktober 2012



[1] « Les cours de religions sont remplacés par des cours de culture religieuse présentant de manière distanciée et non confessionnelle les doctrines, les croyances et les expressions religieuses. », Rapport du groupe d’experts chargé de réfléchir sur l’évolution future des relations entre les pouvoirs publics et les communautés religieuses ou philosophiques au Grand-Duché de Luxembourg, octobre 2012, p.117.

 

 

JSL begeint Mars di Bartolomeo

De Nationalbureau vun de Jongsozialisten huet den Gesondheets- a Sozialminister Mars di Bartolomeo den 15. Mee begeint. Wei emmer huet de Mars sech vill Zäit geholl fir an enger entspaanter Atmosphäre mat de Jusoen iwwert Pensiounsreform an Femmgesetz ze diskuteieren!

Vu Lenks no Rechts: Max Antony, Ben Streff, Cyril d’Orazio, Jimmy Skenderovic (setzt), André Oliveira, Pascal Welter, Lynn Kettel, Mars di Bartolomeo, Régis Moes, Pierre Hobscheit, Christian Kremer.

et feelen op der Foto: Laurent Bauler, Patrick Weymerskirch, Sammy Wagner.

Foto: Sammy Wagner

L’Europe de la solidarité !

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« L’Europe ne se fera pas d’un coup, ni dans une construction d’ensemble :

elle se fera par des réalisations concrètes créant d’abord une solidarité de fait. »

Robert SCHUMAN, déclaration du 9 mai 1950

 

A l’occasion de la Journée de l’Europe du 9 mai et de l’investiture du nouveau Président de la République française François Hollande ce 15 mai, les Jeunesses socialistes luxembourgeoises (JSL) désirent s’exprimer sur la nécessité de l’approfondissement de la construction européenne et sur la nécessaire réorientation des politiques économiques européennes actuelles.

Dans la lignée des Pères fondateurs de l’Europe, les JSL estiment, tout comme le nouveau président français, que la mise en place de politiques de relance économique est l’unique voie possible pour réduire à terme les déficits budgétaires des Etats et les taux de chômage excessivement élevés dans l’ensemble de l’Union européenne. Il faut en terminer avec la politique d’austérité !

Aujourd’hui, le projet européen est en danger ! Plus particulièrement en Grèce, la situation économique déplorable et les remèdes d’éléphants administrés par la Troïka composée de la Banque centrale européenne, de la Commission européenne et du Fonds monétaire international ont favorisé la montée des partis extrémistes lors des élections du 6 mai. L’entrée du parti néo-fasciste Aube dorée au Parlement grec est extrêmement inquiétante. Les JSL demandent aux responsables politiques européens de prendre enfin leurs responsabilités et de ne pas pousser les peuples européens dans les bras de ces groupuscules extrémistes ! L’absence de légitimité démocratique de la Troïka en Grèce, dont aucun des membres n’est issu d’élections au suffrage universel, induit un fort rejet des politiques imposées ! Même si le peuple grec sanctionne ainsi avant tout la classe politique du pays qui a, des décennies durant, mené une politique ayant conduit à la catastrophe que connaît la Grèce aujourd’hui, les politiques européennes devraient être telles qu’elles permettraient aux Grecs de voir en elles des alternatives valables et vivables à leur situation actuelle ! Ne jetons pas le bébé avec l’eau du bain en punissant le peuple grec plus que de raison ! L’Union européenne doit offrir des perspectives et non pas anéantir l’espoir des citoyens ! Voilà pourquoi, les JSL appellent au renforcement de la légitimité de l’intégration européenne qui doit mener à une Europe sociale et solidaire. La crise économique a montré que des réponses aux inquiétudes des citoyens peuvent uniquement être apportées au niveau de l’Union européenne et non plus au niveau des Etats nationaux. La concurrence interétatique en termes de compétitivité économique et le dumping économique et social qui en résultent ne peuvent que renforcer la position des entreprises multinationales qui jouent de ces différences. Voilà pourquoi une gouvernance économique plus intégrée devient inévitable au niveau européen !

Le projet européen doit donc enfin permettre l’émergence de cette « solidarité de fait » dont parlait Robert Schuman il y a 62 ans ! Pour ce faire, les décideurs nationaux ne doivent plus pouvoir se cacher derrière les « directives européennes » à chaque fois qu’une décision désagréable pour leurs électeurs se profile, et ils ne doivent plus s’attribuer les mérites lorsqu’une décision européenne permet la mise en œuvre de mesures populaires auprès de l’électorat ! L’introduction d’une taxe sur les transactions financières au niveau européen dont une grande partie des recettes serait reversées en direction du budget européen serait un pas dans la bonne direction afin de donner à l’Union européenne les moyens de mise en œuvre de politiques, notamment de politiques sociales.

De même, l’émission d’Eurobonds permettant de mutualiser une partie de la dette des Etats est pour les JSL une nécessité absolue. Après l’ouverture des frontières pour les acteurs économiques, il est temps aussi d’ouvrir les frontières pour la solidarité ! Cette mutualisation de la dette permettrait des investissements européens en vue de favoriser la relance économique.

La légitimité démocratique des institutions européennes doit également être améliorée. Certes, le Parlement européen est élu au suffrage universel et les membres de la commission européenne désignés par les gouvernements nationaux eux-mêmes issus du suffrage universel. Cependant, l’opinion publique européenne est peu impliquée dans la définition des politiques européennes. Nous estimons qu’il est nécessaire à la fois de renforcer le sentiment européen auprès des masses – notamment en érigeant le 9 mai comme jour férié à travers toute l’Europe – et d’approfondir la démocratie européenne. Nous revendiquons ainsi l’élection au suffrage universel par tous les citoyens de l’Union du président du Conseil européen, dont le rôle se trouverait ainsi renforcé !

Voilà pourquoi, l’élection de François Hollande est pour les JSL une raison d’espérer un tournant en Europe ! La relance économique est nécessaire si nous voulons réduire les déficits budgétaires et les dettes publiques à moyen terme ! Le changement, c’est maintenant… aussi en Europe !

Aarmut ass heelbar – Räichtum ass deelbar !

Den JSL Kongress 2012, vum 17. Mäerz 2012 zu Deifferdéng stung ennert dem Motto “Aarmut ass heelbar – Räichtum ass deelbar!”.

D’Jusoen hunn op desem Kongress dräi Resolutiounen ugeholl iwwert wirtschaftlech a sozial Themen, déi den nei gewieltenen Nationalbureau wäert an deene nexten Meint als Basis fir seng Aarbecht huelen:

1. Gemeinsam wirtschaften! Gemeinsam aufteilen!

2. Solidarität nicht auf Armenfürsorge reduzieren. JSL fordern gelebte Solidarität!

3. Vielfalt wagen, Horizonte öffnen! Wir wollen Gleichstellung mit Bewegung von links

 

Régis Moes und Jimmy Skenderovic neues JSL-Tandem

Auf dem ordentlichen Kongress der Jungsozialisten haben die JSL-Delegierten am Wochenende mit Régis Moes einen neuen Präsidenten gewählt. Taina Bofferding hatte nach vier Jahren an der Spitze der „Jeunesses socialistes” nicht mehr für den Vorsitz kandidiert. Jimmy Skenderovic wird das Amt des JSL-Generalsekretärs von Régis Moes übernehmen.

„Armut ist heilbar – Reichtum ist teilbar”

Der JSL-Kongress am 17. März in Differdingen stand unter dem Motto „Armut ist heilbar – Reichtum ist teilbar”. Damit bekräftigten die Jungsozialisten ihre politische Zielsetzung, die Noch-Generalsekretär Régis Moes in seinem Rückblick und Tätigkeitsbericht skizzierte: „Unser Ziel ist es, den Sozialstaat zu erhalten und zu festigen”, so Moes, der u.a. für eine gerechte Einkommensverteilung, sichere Arbeitsplätze und eine Politik eintritt, die Zukunftsperspektiven bietet.

Gleich drei Resolutionen wurden am Wochenende von den Jungsozialisten diskutiert und verabschiedet: „Gemeinsam wirtschaften! Gemeinsam aufteilen!”, „Solidarität nicht auf Armenfürsorge reduzieren! JSL fordern gelebte Solidarität” und „Vielfalt wagen, Horizonte öffnen”. Mit ihren neuen Beschlüssen positionieren sich die JSL auch klar im Hinblick auf den LSAP-Landeskongress am 25. März in Luxemburg, der das Thema Jugend und Zukunft aufgreift und in einer Resolution „Besser Chance fir déi Jonk” fordert.

Für Wahlrecht ab 16

Unmittelbar damit verbunden ist die geplante Schulreform im Sekundarunterricht, die in Gewerkschafts- und Lehrerkreisen auf Widerstand stößt. „Die Reformgegner könnten sich ein Beispiel an den Schülern nehmen, die ruhig und besonnen über die Reform diskutieren”, so Régis Moes, der positiv davon angetan ist, dass junge Menschen, die noch keine 18 Jahre alt sind, sich bisweilen erwachsener verhalten als einige jener, die den Jugendlichen in der Schule etwas beibringen sollen. Für Moes ein klares Indiz dafür, dass es Sinn macht, 16- und 17-Jährigen das Wahlrecht zu gewähren. Vergangene Woche hatten sich LSAP und JSL auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntlich für eine progressive Ausweitung des Wahlrechts ausgesprochen.

Als Gastredner ging LSAP-Parteipräsident Alex Bodry auch auf nationale Themen ein und betonte, dass die LSAP allen voran ihren Grundsätzen und Prinzipien verpflichtet sei. Gleichzeitig forderte er mehr Wachstumsanreize und einen Paradigmenwechsel in der europäischen Politik.

Während die scheidende JSL-Präsidentin Taina Bofferding in ihrem Rückblick die unzureichende Unterstützung junger Kandidaten durch die Partei beklagte, blickte das neue JSL-Führungsduo Régis Moes und Jimmy Skenderovic resolut nach vorne. „Wir müssen die neue Dynamik im Anschluss an die Gemeindewahlen aufgreifen, um die lokalen Parteisektionen wiederzubeleben. Insbesondere in den Bezirken Zentrum, Osten und Norden müssen unsere Strukturen verstärkt werden”, so das neue Juso-Tandem im Anschluss an ihre Wahl.

Neues Nationalbüro gewählt

Das neue Nationalbüro der Jungsozialisten setzt sich wie folgt zusammen: Régis Moes (Präsident), Jimmy Skenderovic (Generalsekretär), Lynn Kettel (Vizepräsidentin), Ben Streff (Vizepräsident), Pascal Welter (internationaler Sekretär), Luc Frantzen (Kassierer), Max Antony, Laurent Bauler, Jeff Dax, Cyril D’Orazio, Pierre Hobscheit, Christian Kremer, Kim Mathékowitsch, André Oliveira Andrade, Joé Paulus, Claude Ries, Daniel Schon, Sammy Wagner, Patrick Weymerskirch, Kevin Zeches.

 

Text by Alex Fohl (www.lsap.lu)

Photos by Fränky Wohl

Mehr Demokratie wagen: Wahlrecht ab 16 Jahren!

(Pressemitteilung als PDF downloaden) (Positionspapier als PDF downloaden)

 

Das Recht auf politische Mitbestimmung ist ein allgemeines Menschenrecht

Die JSL verweisen auf den Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, welcher alle Mitbürger unseres Landes verpflichtet an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten teilhaben zu lassen. Dieses Recht wird vor allem durch das allgemeine Wahlrecht gewährleistet. Wir sind der Überzeugung, dass jene Generationen, die die Konsequenzen aktueller politischer Entscheidungen zu tragen haben, nach einem Weg suchen müssen, ihre Meinung auf politischer Ebene zur Geltung zu bringen.

 

Wahlrecht ab 16 bedeutet mehr Gleichgewicht für eine alternde Gesellschaft

Auch vor dem Hintergrund einer immer weiter fortschreitenden Überalterung der Gesellschaft ist eine Absenkung des Wahlalters überfällig. Jugendliche stellen zunehmend eine gesellschaftliche Minderheit dar, deren Interessen von den Parteien oft nicht vertreten werden. So sind politische Entscheidungen für Jugendliche mitunter nur schwer nachvollziehbar, werden nicht verstanden und deshalb auch nicht akzeptiert. Wenn junge Menschen früher mitentscheiden dürften, wären politische Verantwortungsträger gezwungen sich stärker an ihren Interessen zu orientieren.

 

Unser Land braucht mündige junge Bürgerinnen und Bürger

Die Wahrnehmung des aktiven Wahlrechts der Jugendlichen muss von einer soliden politischen Bildung begleitet werden, die Kenntnisse und Fähigkeiten für eine begründete Urteilsbildung umfasst. Wir Jusos wünschen, dass aus den zukünftigen Generationen kritisch, gebildete und verantwortungsbewusste Bürger werden, die sich für ein höheres Ideal einsetzen und denen die Zukunft des Gemeinwesens am Herzen liegt.

Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren sind schon vielen Pflichten ausgesetzt, genießen jedoch nicht das elementarste Recht in einer Demokratie, denn sie dürfen nicht wählen gehen. Schließlich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass genau diese Motive die politischen Entscheidungsträger 1972 dazu veranlasst haben, das Alter für die aktive Wahlpflicht von 21 auf 18 herabzusetzen. Heute behauptet keiner mehr, diese Senkung sei ein falscher Schritt gewesen, sondern wird nun als Selbstverständlichkeit angesehen.

Eines der Gegenargumente zur Senkung des Wahlalters, dass 16- gegenüber 18 –Jährigen politisch unreif und desinteressiert seien, kann anhand einiger Wahlanalysen aus Deutschland eindrucksvoll widerlegt werden. Auch das überdurchschnittlich starke Engagement in Vereinigungen und Organisationen, die soziale und ethische Projekte unterstützen, untermauert die Tatsache, dass Jugendliche sehr wohl politisch aktiv sind und ihre Abneigung eher der reinen Parteipolitik gilt, die mehreren Studien zufolge als korrupt oder unehrlich eingeschätzt wird.

Die Jusos sind davon überzeugt, dass das Selbstbewusstsein der Menschen unter 18 Jahren steigen würde und Politiker ihre Probleme ernster nehmen, wenn sie auf die Stimmen dieser Bürger angewiesen wären. Den jungen Menschen muss die Teilnahme an der Gesellschaft gewährleistet sein – deshalb fordern wir die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren, sowohl bei den Gemeindewahlen wie bei den Kammer- und Europawahlen!