Die Grünen und die Transparenz Part II: Heraus mit der Wahrheit, Herr Bausch!

Luxemburg, den 19. September 2011

Die Helden der Transparenz geraten ins Stottern. Hörbar gereizt reagierte Grünenchef Bausch auf die Frage eines RTL-Journalisten nach seiner Haltung zu den Flug-Meilen, die er während einigen Dienstreisen für die Abgeordnetenkammer gesammelt hat. Bausch nimmt keinen Anstoß an einem ungerechtfertigten System, das es Abgeordneten ermöglicht, privat von Bonusmeilen zu profitieren, die bei Dienstreisen anfallen, die vom Parlament bezahlt werden. Er verteidigt dieses Privileg mit dem Argument, die Zahl der gesammelten Bonusmeilen sei gering und deshalb nicht der Rede wert.

 

Die Jusos weisen darauf hin, dass gerade der grüne Fraktionschef, der sonst keine Gelegenheit verpasst, andern mit erhobenem Zeigefinger Lektionen zu erteilen, auf seine Bonusmeilen nicht verzichten möchte. Die Überheblichkeit, mit der er das Thema herunterspielt, ist überraschend. Spätestens nach dem Rücktritt des grünen Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir wegen einer vergleichbaren Affäre, müsste allen Politikern bewusst sein, dass es in der Öffentlichkeit wenig Verständnis für solche Extravaganzen gibt. Aus Gründen der Transparenz, die uns mindestens genauso stark am Herzen liegt, wie den Grünen, wollen wir dann doch genau wissen, ob Herr Bausch bereits Bonusmeilen von Dienstflügen zu privaten Zwecken genutzt hat, und in welchem Umfang. Nachdem die Jungsozialisten Herrn Bausch bereits darin unterstützt haben, seinen eigenen Ansprüchen gerecht zu werden und sein Einkommen für die Bürger transparent zu gestalten, würden wir eine ähnliche Offenheit in Bezug auf seine Bonusmeilen begrüßen.

 

Die JSL stellen weiter fest, dass auch die DP sich im RTL-Interview nicht mit Ruhm bekleckert. Der Fraktionschef der DP erklärt, dass es in Luxemburg für einen Abgeordneten nicht illegal ist, Bonusmeilen von Dienstflügen zu sammeln und scheint mit dieser Regelung ganz zufrieden. Sein Argument: Wenn er nicht mehr von Bonusmeilen profitieren darf, sollte das auch niemand anders beim Staat tun dürfen! Er „vergisst“ dabei offenbar, dass die Abgeordneten im Gegensatz zu Staatsbeamten selbst darüber entscheiden, welche Privilegien sie sich gönnen und deshalb nach anderen Maßstäben bewertet werden.

 

Als Jungsozialisten sind wir der Meinung, dass die Glaubwürdigkeit der Politik und das Vertrauen der Bürger den Abgeordneten mehr wert sein sollten als ein paar Bonusmeilen im Vielfliegerprogramm. Die Grünen, die Transparenz fordern und stillschweigend von Privilegien profitieren, haben dieses Vertrauen offenbar nicht verdient.

 

Pressemitteilung als PDF downloaden.

Yes we can Gemengerot – Lancement vun eiser Wahlcampagne

De Nationalbureau vun de Jongsozialisten invitéiert op de
Lancement vun senger Campagne fir d’Gemengewahlen an op
d’Presentatioun vu senge politesche Fuerderungen,
aus der Perspektiv vu jonke Leit

Donneschdes den 7. Juli

ab 18 Auer

an der Jugendherberg am Pafendall

(2, rue du Fort Olisy L-2261 Luxembourg)
Bei engem gesellegen Barbecue-Buffet an engem Patt wëlle mir déi jonk Kandidatinnen an Kandidaten vun der LSAP an den
Gemengewahlen présenteieren an ënnerstëtzen.

Umeldung fir d’Iessen w.e.g.bis den 3, Juli op info@jsl.lu

Invitatioun als PDF downloaden.

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    Demographischer Wandel ist keine Rechtfertigung für Sozialabbau! Für ein angemessenes und gesichertes Renteneinkommen – auch für kommende Generationen!

    Politische Resolution, einstimmig vom Ordentlichen JSL-Kongress in Luxemburg-Stadt angenommen, 19. März 2011 (als pdf dowloaden)

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    Für eine multikulturelle und solidarische Gesellschaft: Den Nährboden für den braunen Schwachsinn verhindern!

    Politische Resolution, einstimmig vom ordentlichen JSL-Kongress in Luxemburg-Stadt angenommen, 19. März 2011 (als pdf dowloaden)

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    Eat Pray Love! A wéini gedenke si emol Politik ze maachen?

    Die Jusos begrüssen den politischen Mut, den ihr Parteigenosse an den Tag legt. Der Wirtschaftsminister beweist Menschlichkeit und spricht Klartext, so wie es sich für einen sozialistischen Minister gehört. Verantwortung übernehmen heißt die Devise.

    Der Wirtschaftsminister hat Recht!

    Es ist hervorzuheben, dass der Wirtschaftsminister lediglich über ein Ministerium verfügt, das 15% vom BIP kontrolliert. Anders sieht es jedoch bei einem Ministerium aus, das seit Dekaden in konservativer Hand ist. Das Mittelstandsministerium nämlich trägt die Verantwortung für 50% des BIP. Darüber hinaus besetzen die konservativen Zeittotschläger das Budget- und das Finanzministerium wie ein Heiligtum. Die Jusos fordern daher endlich die konsequente Durchführung der seit Jahren angestrebten „simplification administrative“, die der Staatsminister übrigens zur Chefsache erklärt hatte.

    Wer bitte war noch mal Mittelstandsminister?

    Obwohl auch Handeln der CSV gefragt ist, ist der Koalitionspartner komplett abgetaucht, wie übrigens so oft in letzter Zeit. Die Aussage ihres Fraktionschefs, kritisieren die Jusos aufs Schärfste. Wäre die CSV wirklich in Wirtschaftsfragen so interessiert, müsste sie die Bemühungen des Wirtschaftsministers unterstützen und sie nicht unter den Teppich des Regierungsrats kehren. Dies mag eine geläufige politische Taktik der Konservativen zu sein, um ihre eigene Unfähigkeit zu verschleiern, nützt den in Luxemburg arbeitenden Menschen jedoch wenig. Die Opposition hat Blut geleckt und hebt sich besonders dadurch hervor, dass sie unfähig ist, politische Alternativen aufzuzeigen. Sie wäre besser beraten, sich mit den wirklichen Probleme zu befassen, anstatt eine unnötige Polemik über einen Minister loszutreten.

    Die CSV Minister üben sich im Nichtstun!

    Nett in die Kamera lächeln macht noch lange keinen guten Politiker aus. Schwieriger ist es sich Gedanken zu machen, wie wir aus der Krise kommen. Der sichere Weg  war und ist jedoch nichts weiter als das Nichtstun einer völlig veralteten CSV, die sich nicht mal im leisesten Sinne für die Zukunft interessiert, besonders nicht, was die Zukunft der jungen Menschen und kommenden Generationen betrifft.

    Gemäss bürgerlicher Gemütlichkeit wiegt die CSV sich lieber auf der sicheren Seite und überlässt die künftigen Generationen ihrem Schicksal! Denn wenn man nichts tut, kann man sich ja auch nichts vorwerfen lassen. Es ist etwas zu einfach, alle Probleme der Wirtschaft nur auf den Wirtschaftsminister abzuwälzen.

    Alle politischen Akteure sind gefordert! Der Frust des Wirtschaftsministers sollte als Aufforderung an seine Kollegen des Mittelstand-, Finanz-, Nachhaltigkeits- und Innenministeriums verstanden werden, sich nicht nur in Sonntagsreden zur Wettbewerbsfähigkeit der luxemburgischen Wirtschaft zu bekennen, sondern diesen Lippenbekenntnissen auch Taten folgen zu lassen. Wo also bitte ist die andere Hälfte der Regierung? Die Jusos werden den Verdacht nicht los, dass diese noch nicht aus den Sommerferien zurück gekehrt sind…

    Heng, wéi ass et mat der Solidaritéit?

    Die Wirtschaftskrise betrifft uns alle! Jeder wird, zum Teil sogar mehrmals, zur Kasse gebeten, um das Loch in der Staatskasse zu stopfen. Besonders die junge Generation ist von den Sparmaßnahmen betroffen. Doch unser Großherzog bezieht ohne Diskussion, weiterhin fast 9 Millionen Euro jährlich aus der Staatskasse.

    Die Jusos fordern das sofortige Einfrieren der Staatsausgaben für die großherzogliche Familie. Dies wäre nur gerecht und solidarisch mit dem Volk! Der luxemburgische Staatschef könnte dem Beispiel der spanischen Königsfamilie folgen, die sich angesichts von Wirtschaftskrise und Rezession, freiwillig zum Sparen bereit erklärt hat.

    Zudem meinen die Jusos, dass eine Reform der Beziehungen zwischen Monarchie und Staat überfällig sei. Eine Monarchie ist im 21ten Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß!

    Auch kritisieren die Jungsozialisten die verschwenderische finanzielle Unterstützung für die Glaubensgemeinschaften (5% Kirchengänger!). Die Jungsozialisten fordern, dass auch die Kirchenfabriken ihren Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen! In einer modernen Demokratie sollte der Glauben Privatsache sein und nicht mit Steuergeldern finanziert werden! Es ist an der Zeit ebenfalls bei den mehr als 81 Millionen, die jährlich vom Staat zur Verfügung gestellt werden, zu sparen! Würden die Kirchenvertreter auf diesen Betrag verzichten, müssten die Familien, die ihnen ja anscheinend so wichtig sind, weniger unter den Sparmaßnahmen leiden. Die Krise soll auch für die Regierung ein starkes Argument sein, die staatlichen Konventionen mit den Religionsapparaten endlich zu kündigen.

    Die Jusos unterstützen die Petition – Trennung von Kirche und Staat (www.trennung.lu).

    Downloads:
    Flyer Aktioun – Text
    Flyer Aktioun – Karikatur
    Lettre des JSL à S.A.R. le Grand-Duc du 6 juillet 2010
    Pressetext vom 22. Juli 2010

    An der Presse:
    Reportage op RTL Telé an op RTL Radio (31.05.2010)
    “Le Grand-Duc et l’Eglise dans le viseur” L’Essentiel (31.05.2010)

    “La crise nous concerne tous”, Le Quotidien (01.06.2010)
    “Heng, wéi as et mat der Solidaritéit?”, Lëtzebuerger Journal (01.06.2010)

    “L’arrogance de Juncker est inégalable”, Le Quotidien (23.07.2010)
    “Jusos verärgert über Juncker”, Lëtzebuerger Journal (24.07.2010)