Staatshaushalt 2015 – Staat muss Ausgaben für Monarchie reduzieren!

Seit Jahrhunderten erhalten Monarchien in vielen Ländern hohe finanzielle staatliche Zuwendungen die für die Bürger nicht transparent offen gelegt werden. Allmählich scheint es aber bei den Regierungschefs in Europa zu einem Umdenken zu kommen. Wenn selbst die konservative Regierung Spaniens von 2009 bis 2015 den offiziellen Budgetposten der spanischen Royals von 8,9 Millionen jährlich auf 7,78 Millionen Euro zurückschraubt, dürfte es doch wohl auch für die Luxemburger Rot-Blau-Grüne Regierung ein Leichtes sein den Rotstift bei den Ausgaben der Großherzoglichen Familie anzusetzen. Leider zielten die bis jetzt umgesetzten Sparvorhaben der Regierung aber vor allem auf Studenten ab, man erinnere hier nur an die Skrupellosigkeit die man walten lies um die Studienbeihilfen zu kürzen oder die Abschaffung der gratis MyCard für Studierende.

Diese Politik wollen die Jungsozialisten nicht weiter hinnehmen! In Zeiten in denen die Bürger jeden Cent zweimal umdrehen müssen, ist es schlichtweg nicht vertretbar, dass nicht sämtliche finanziellen Ausgaben des Staates für die Monarchie offengelegt und hinterfragt werden. Zwar werden offiziell 9,5 Millionen Euro im Staatshaushalt von 2014 für die Monarchie aufgeführt, jedoch deckt dieser Betrag nur einen Teil der Ausgaben. Staatsbesuche werden zum Beispiel separat von Außen- und Staatsministerium finanziert und die Ausgaben für Personenschutz, “Garde” beim Palais sowie der Militärparaden sind auch nicht enthalten. Die volle Summe, die der luxemburgische Staat für die Monarchie ausgibt ist also nur schwer festzustellen. Vergleicht man zudem die bekannten Zahlen mit den Ausgaben Spaniens so stellt man fest, dass das spanische Königshaus für die Steuerzahler mit nicht einmal 17 Cent pro Einwohner zu Buche schlägt wogegen es hier in Luxemburg 17 € pro Einwohner sind!

Im viel angepriesenen “Budget der neuen Generation” der Regierung für 2015 fordern wir deshalb eine transparente und nachvollziehbare Auflistung ALLER Ausgaben des luxemburgischen Staates für die Monarchie, sowie erhebliche Einsparungen bei ALLEN Ausgaben der Großherzoglichen Familie von mindestens 10%. Es ist nicht nachvollziehbar im Parlament über Steuererhöhungen oder Sonderabgaben zu diskutieren ohne, dass sich unsere Royals beteiligen. Dies wäre nur gerecht und solidarisch mit dem Volk!

 

RTL-Reportage zum Pressecommuniqué