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Pressemitteilung: die Ernennung für den Posten der Kommissionspräsidentin

Demokratiefeindliche Hinterzimmer-Politik

Die Jungsozialisten zeigen sich bestürzt über die Ernennung von Ursula von der Leyen zur Kandidatin des europäischen Rates für den Posten der Kommissionspräsidentin.

Das Prinzip der EU-Spitzenkandidaten der jeweiligen europäischen Parteifamilien war ein erster Schritt in Richtung einer demokratischeren und transparenteren Europäischen Union. Es hat den Wählerinnen und Wählern der europäischen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gegeben, den Chef-Posten der europäischen Kommission mitzubestimmen. Aus diesem Blickwinkel betrachtet ist es inakzeptabel, dass in dunklen Hinterzimmern zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU innerhalb von nur wenigen Stunden dieses Prinzip über Bord geworfen wird.

Dieses Verhalten hat dazu geführt, dass nun eine potenzielle Kommissionspräsidentin in den Startlöchern steht, die sich für diesen mit weitreichenden Befugnissen einhergehenden Posten überhaupt nicht beworben hat und demnach keine demokratische Legitimität hat.
Die Nominierung Ursula von der Leyens ist nicht nur Ausdruck einer kaum zu übertreffenden Arroganz gegenüber den europäischen Bürgern, sondern auch ein Kniefall vor den Visegrád-Staaten mit ihrem sehr zweifelhaften Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. In der Tat ist in der internationalen Presse mehrmals berichtet worden, dass die Nominierung Frans Timmermans von Orban und seinen illiberalen Sinnesgenossen blockiert worden ist, da Timmermans sich konse-quent für den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit in der EU ausgesprochen hat. Wollen wir, dass es in der EU möglich ist, einen Kandidaten abzulehnen mit dem Argument, dass er die Rechtsstaat-lichkeit resolut verteidigt hat?
Wenn man den Populisten in Europa, die das europäische Friedensprojekt immer wieder als un-demokratisches Bürokratiemonster darstellen, Einhalt gebieten möchte, so haben die Staats- und Regierungschefs der EU in den letzten Tagen alles falsch gemacht, was man nur falsch machen konnte.

Auch wenn wir die mit dem vorgeschlagenen Personalpaket respektierte Geschlechterparität be-grüßen, wurde leider die Chance verpasst, eine geografische Ausgewogenheit zwischen Ost und West zu erreichen. Alle vier Top-Jobs (Kommissionspräsidentin, Ratspräsident, EZB-Präsidentin und EU-Außenbeauftragter) gehen an eher große, westeuropäische Länder.

Es drängt sich letztlich auch die Frage auf, wie Premierminister Xavier Bettel seine Zustimmung zu diesem Kuhhandel erklärt, schließlich hat er diese im Namen der luxemburgischen Regierung gegeben. Da die Regierung sich aus drei Parteien zusammensetzt, stellen wir uns als Jungsozialis-ten die Frage, ob die LSAP und déi gréng die Position Bettels im Vorfeld abgesegnet haben. Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, hatte sich im Tagesspiegel-Interview zum Prinzip der EU-Spitzenkandidaten bekannt.

Das Nationalbüro der Jeunesses Socialistes Luxembourgeoises, am 03.07.2019

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