Demokratiefeindliche Hinterzimmer-Politik

Die Jungsozialisten zeigen sich bestürzt über die Ernennung von Ursula von der Leyen zur Kandidatin des europäischen Rates für den Posten der Kommissionspräsidentin.

Das Prinzip der EU-Spitzenkandidaten der jeweiligen europäischen Parteifamilien war ein erster Schritt in Richtung einer demokratischeren und transparenteren Europäischen Union. Es hat den Wählerinnen und Wählern der europäischen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gegeben, den Chef-Posten der europäischen Kommission mitzubestimmen. Aus diesem Blickwinkel betrachtet ist es inakzeptabel, dass in dunklen Hinterzimmern zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU innerhalb von nur wenigen Stunden dieses Prinzip über Bord geworfen wird. Lire la suite

20 EU-Staaten, inklusive Luxemburg, haben Juan Guiadó als venezolanischen Interimspräsidenten anerkannt. Wir missbilligen diesen Schritt, da es sich hierbei klar um einen Eingriff in die Staatssouveränität Venezuelas handelt. Einmischungen wie diese gefährden die demokratische Freiheit. Zudem ist es höchst fragwürdig, warum gerade jetzt US Präsident Trump von seiner Doktrin America First abweicht. Es scheint eine Angewohnheit zu sein, Freiheit und Demokratie – falls nötig, mit militärischer Gewalt – in jenen Ländern zu verteidigen, welche vermehrt Ölressourcen aufweisen. Die Unterstützung Guiadós bedeutet also auch die Unterstützung von Trump. Dieser wiederum droht öffentlich mit militärischer Intervention. Das können wir nicht hinnehmen.

Wir fordern die USA dazu auf, in 8 Tagen freie Wahlen einzuberufen, sonst sehen wir uns gezwungen, Bernie Sanders als Interimspräsidenten der USA anzuerkennen.

Den 20. November 1989 hunn d’United Nations d’UN-Kannerrechtskonventioun ugeholl. Ausser den USA huet all Memberstaat dës Konventioun ënnerschriwwen.

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