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Das Recht auf politische Mitbestimmung ist ein allgemeines Menschenrecht

Die JSL verweisen auf den Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, welcher alle Mitbürger unseres Landes verpflichtet an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten teilhaben zu lassen. Dieses Recht wird vor allem durch das allgemeine Wahlrecht gewährleistet. Wir sind der Überzeugung, dass jene Generationen, die die Konsequenzen aktueller politischer Entscheidungen zu tragen haben, nach einem Weg suchen müssen, ihre Meinung auf politischer Ebene zur Geltung zu bringen.

 

Wahlrecht ab 16 bedeutet mehr Gleichgewicht für eine alternde Gesellschaft

Auch vor dem Hintergrund einer immer weiter fortschreitenden Überalterung der Gesellschaft ist eine Absenkung des Wahlalters überfällig. Jugendliche stellen zunehmend eine gesellschaftliche Minderheit dar, deren Interessen von den Parteien oft nicht vertreten werden. So sind politische Entscheidungen für Jugendliche mitunter nur schwer nachvollziehbar, werden nicht verstanden und deshalb auch nicht akzeptiert. Wenn junge Menschen früher mitentscheiden dürften, wären politische Verantwortungsträger gezwungen sich stärker an ihren Interessen zu orientieren.

 

Unser Land braucht mündige junge Bürgerinnen und Bürger

Die Wahrnehmung des aktiven Wahlrechts der Jugendlichen muss von einer soliden politischen Bildung begleitet werden, die Kenntnisse und Fähigkeiten für eine begründete Urteilsbildung umfasst. Wir Jusos wünschen, dass aus den zukünftigen Generationen kritisch, gebildete und verantwortungsbewusste Bürger werden, die sich für ein höheres Ideal einsetzen und denen die Zukunft des Gemeinwesens am Herzen liegt.

Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren sind schon vielen Pflichten ausgesetzt, genießen jedoch nicht das elementarste Recht in einer Demokratie, denn sie dürfen nicht wählen gehen. Schließlich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass genau diese Motive die politischen Entscheidungsträger 1972 dazu veranlasst haben, das Alter für die aktive Wahlpflicht von 21 auf 18 herabzusetzen. Heute behauptet keiner mehr, diese Senkung sei ein falscher Schritt gewesen, sondern wird nun als Selbstverständlichkeit angesehen.

Eines der Gegenargumente zur Senkung des Wahlalters, dass 16- gegenüber 18 –Jährigen politisch unreif und desinteressiert seien, kann anhand einiger Wahlanalysen aus Deutschland eindrucksvoll widerlegt werden. Auch das überdurchschnittlich starke Engagement in Vereinigungen und Organisationen, die soziale und ethische Projekte unterstützen, untermauert die Tatsache, dass Jugendliche sehr wohl politisch aktiv sind und ihre Abneigung eher der reinen Parteipolitik gilt, die mehreren Studien zufolge als korrupt oder unehrlich eingeschätzt wird.

Die Jusos sind davon überzeugt, dass das Selbstbewusstsein der Menschen unter 18 Jahren steigen würde und Politiker ihre Probleme ernster nehmen, wenn sie auf die Stimmen dieser Bürger angewiesen wären. Den jungen Menschen muss die Teilnahme an der Gesellschaft gewährleistet sein – deshalb fordern wir die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren, sowohl bei den Gemeindewahlen wie bei den Kammer- und Europawahlen!

 

Luxemburg, den 19. September 2011

Die Helden der Transparenz geraten ins Stottern. Hörbar gereizt reagierte Grünenchef Bausch auf die Frage eines RTL-Journalisten nach seiner Haltung zu den Flug-Meilen, die er während einigen Dienstreisen für die Abgeordnetenkammer gesammelt hat. Bausch nimmt keinen Anstoß an einem ungerechtfertigten System, das es Abgeordneten ermöglicht, privat von Bonusmeilen zu profitieren, die bei Dienstreisen anfallen, die vom Parlament bezahlt werden. Er verteidigt dieses Privileg mit dem Argument, die Zahl der gesammelten Bonusmeilen sei gering und deshalb nicht der Rede wert.

 

Die Jusos weisen darauf hin, dass gerade der grüne Fraktionschef, der sonst keine Gelegenheit verpasst, andern mit erhobenem Zeigefinger Lektionen zu erteilen, auf seine Bonusmeilen nicht verzichten möchte. Die Überheblichkeit, mit der er das Thema herunterspielt, ist überraschend. Spätestens nach dem Rücktritt des grünen Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir wegen einer vergleichbaren Affäre, müsste allen Politikern bewusst sein, dass es in der Öffentlichkeit wenig Verständnis für solche Extravaganzen gibt. Aus Gründen der Transparenz, die uns mindestens genauso stark am Herzen liegt, wie den Grünen, wollen wir dann doch genau wissen, ob Herr Bausch bereits Bonusmeilen von Dienstflügen zu privaten Zwecken genutzt hat, und in welchem Umfang. Nachdem die Jungsozialisten Herrn Bausch bereits darin unterstützt haben, seinen eigenen Ansprüchen gerecht zu werden und sein Einkommen für die Bürger transparent zu gestalten, würden wir eine ähnliche Offenheit in Bezug auf seine Bonusmeilen begrüßen.

 

Die JSL stellen weiter fest, dass auch die DP sich im RTL-Interview nicht mit Ruhm bekleckert. Der Fraktionschef der DP erklärt, dass es in Luxemburg für einen Abgeordneten nicht illegal ist, Bonusmeilen von Dienstflügen zu sammeln und scheint mit dieser Regelung ganz zufrieden. Sein Argument: Wenn er nicht mehr von Bonusmeilen profitieren darf, sollte das auch niemand anders beim Staat tun dürfen! Er „vergisst“ dabei offenbar, dass die Abgeordneten im Gegensatz zu Staatsbeamten selbst darüber entscheiden, welche Privilegien sie sich gönnen und deshalb nach anderen Maßstäben bewertet werden.

 

Als Jungsozialisten sind wir der Meinung, dass die Glaubwürdigkeit der Politik und das Vertrauen der Bürger den Abgeordneten mehr wert sein sollten als ein paar Bonusmeilen im Vielfliegerprogramm. Die Grünen, die Transparenz fordern und stillschweigend von Privilegien profitieren, haben dieses Vertrauen offenbar nicht verdient.

 

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