Der Waringo-Bericht befasst sich weder mit der Abschaffung der Monarchie noch mit den sozialen Verpflichtungen des Großherzogs oder der Großherzogin. Im aktuellen Diskurs geht es vielmehr um die Modernisierung der Monarchie, mit dem Ziel, diese als festen Bestandteil unseres Landes fortzusetzen.
Die Nationalwahlen rücken immer näher. Die verschiedenen Parteien haben schon damit begonnen sich zu bestimmten Themen zu positionieren, wie die rezenten Debatten in der Abgeordnetenkammer über Wohnraum und den „Tiers payant“ bezeugen.
Die Jungsozialisten sind tief erschüttert über die Anschuldigungen die Untersuchungsrichterin Doris Woltz und Staatsanwalt Roby Biever gegen Luc Frieden erhoben haben. Wieder einmal kommt der Rechtsstaat ins Wanken und der Verdacht, Luc Frieden habe die Untersuchungen der Affäre “Bommeleeër” frühzeitig unter den Teppich kehren oder behindern wollen, erhärtet sich.
Die Affären “Bommeleeër” und “SREL”, Geheimdienst, lassen das Vertrauen in die Politiker aller Parteien immer weiter sinken. Es wird Zeit sich nicht weiter hinter dem Begriff der Staatsraison zu verstecken und alle Fakten offenzulegen. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung, gefolgt von Politikern die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen!
Was den Fall Frieden anbelangt, so haben die Jungsozialisten jedes Vertrauen verloren und fordern Luc Frieden auf endlich Verantwortung zu übernehmen und sein politisches Amt niederzulegen.
An die LSAP richten wir die Frage, wie lange sie sich dieses Spektakel noch anschauen will und ob nicht irgendwann einmal der Zeitpunkt gekommen ist um die Regierungsbeteiligung im Sinne der Rechtsstaatlichkeit zu überdenken?
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Die Jungsozialisten haben den Bericht der Expertenkommission der die Beziehungen zwischen Staat und religiösen Gemeinschaften analysiert mit viel Interesse zur Kenntnis genommen und fühlen sich durch dessen Inhalt in ihrer Position bestätigt, dass eine größere Trennung zwischen Kirchen und Staat längst überfällig ist.
Die Jusos bekennen sich zur Glaubensfreiheit und fordern eine gerechte Behandlung aller Glaubensrichtungen. Um diese zu garantieren, gilt es jedoch, wie die Expertengruppe unterstreicht, die Beziehungen zwischen dem Staat und den Glaubensgemeinschaften umzubauen. Es ist heute nicht mehr tragbar, dass der katholischen Kirche eine hegemoniale Rolle in diesem Zusammenhang zukommt. Die Luxemburger Gesellschaft ist in den letzten Jahrzehnten pluralistischer geworden was die Religionszugehörigkeit anbelangt: nicht nur, dass der Atheismus und der Laizismus viele Anhänger gewonnen hat, sondern auch weil immer mehr verschiedene Glaubensrichtungen in Luxemburg praktiziert werden.
I. Finanzierung der Glaubensgemeinschaften
Die Jungsozialisten zeigen sich jedoch darüber erstaunt dass die Expertengruppe in Bezug auf die Finanzierung der Kirchen, das deutsche Modell der Kirchensteuer nicht als Alternative zum heutigen staatlichen Finanzierungsmodell sieht. Wir Jusos sind jedoch der Meinung dass gerade das Modell der Kirchensteuer eine gute Alternative ist, die jedem ermöglicht die religiöse Gemeinschaft seiner Wahl zu unterstützen, sowie den Nicht-Gläubigen nicht zwingen würde für etwas zu zahlen was er ablehnt.
Darüber hinaus, sollten die Glaubensgemeinschaften auf Eigenfinanzierung zurückgreifen um die nicht durch die Einnahmen der Kirchensteuer gedeckten Ausgaben zu begleichen. Die Gemeinden müssen aus der Pflicht genommen werden die Defizite der lokalen Kirchenfabriken zu finanzieren. Dies sollte nicht verhindern, dass Staat und Gemeinde für den Unterhalt der kulturell und patrimonial wertvollen Kirchengebäude aufkommen sollten. Die geltende Gesetzgebung in Sachen Denkmalschutz muss hier eingehalten werden. Alternative Nutzungen für leerstehende Kirchengebäude sollten auch gefunden werden. Die Jusos freuen sich in diesem Sinne dass die Expertengruppe die Abschaffung der Kirchenfabriken bevorzugt. Es gilt jedoch hier besonders zu beachten wie die heutigen Besitztümer der Kirchenfabriken aufgeteilt werden sollen und welche Gebäude unter anderem den Gemeinden oder dem Staat überschrieben würden. Ebenso verlangen wir die Offenlegung und Publikation der Konten der Glaubensgemeinschaften für welche der Staat diese Kirchensteuer eintreiben soll.
Die Jusos sind darüber hinaus erfreut dass die Expertengruppe die Kompensationstheorie (théorie de la compensation) als veraltet und nicht zutreffend charakterisieren. Dieser Theorie nach sei die öffentliche Finanzierung der Glaubensgemeinschaften als Kompensation für die während der französischen Revolution säkularisierten Kirchenbesitze gerechtfertigt. Wir fordern dass, im Gegenteil zu dem was in der Vergangenheit geschehen ist, die luxemburgischen Vertreter der katholischen Kirche sich nicht mehr auf dieses sinnlose Argument stützen.
In diesem Zusammenhang gilt es zu unterstreichen dass der Artikel 106 der Verfassung (Les traitements et pensions des ministres des cultes sont à charge de l’Etat et réglés par la loi) abzuschaffen ist.
II. Werteunterricht in der Schule
Die Jungsozialisten unterstützen die Forderung der Expertengruppe dass die derzeitige Regelung was den Religionsunterricht angeht überarbeitet werden muss. Von den drei von den Experten gemachten Vorschlägen unterstützen die JSL den der Einführung eines neutralen Werteunterrichts für alle Schüler[1]. Dieser Werteunterricht sollte einheitlich für alle Schüler sein. Sein Inhalt sollte sowohl eine objektive Einführung in die verschiedenen Religionen ermöglichen, aber auch auf die Stärkung der politischen Bildung setzen. Es gilt den Inhalt dieses Unterrichtes in dem Sinne zu gestalten dass er für die Schüler eine Vorbereitung auf das Leben in der Gesellschaft darstellt. Der Inhalt muss zusammen mit allen anerkannten Glaubensgemeinschaften aber vor allem auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft (NGOs, Gewerkschaften, usw.) ausgearbeitet werden.
Der religiöse Unterricht im strengen Sinne (Katechismus) ist Privatsache und hat in unseren Augen nichts in den Schulprogrammen verloren! Die heutigen Katecheten und Religionslehrer sollten in der Übergangsphase nach der Abschaffung des Religionsunterrichts die Möglichkeit erhalten in anderen Funktionen in der öffentlichen Schule (z.B. chargé de cours) eingesetzt zu werden. Ihre beruflichen und sozialen Rechte würden so erhalten bleiben.
Mitgeteilt vom Nationalbüro der JSL am 11. Oktober 2012
[1] « Les cours de religions sont remplacés par des cours de culture religieuse présentant de manière distanciée et non confessionnelle les doctrines, les croyances et les expressions religieuses. », Rapport du groupe d’experts chargé de réfléchir sur l’évolution future des relations entre les pouvoirs publics et les communautés religieuses ou philosophiques au Grand-Duché de Luxembourg, octobre 2012, p.117.
Die Wirtschaftskrise betrifft uns alle! Jeder wird, zum Teil sogar mehrmals, zur Kasse gebeten, um das Loch in der Staatskasse zu stopfen. Besonders die junge Generation ist von den Sparmaßnahmen betroffen. Doch unser Großherzog bezieht ohne Diskussion, weiterhin fast 9 Millionen Euro jährlich aus der Staatskasse.
Die Jusos fordern das sofortige Einfrieren der Staatsausgaben für die großherzogliche Familie. Dies wäre nur gerecht und solidarisch mit dem Volk! Der luxemburgische Staatschef könnte dem Beispiel der spanischen Königsfamilie folgen, die sich angesichts von Wirtschaftskrise und Rezession, freiwillig zum Sparen bereit erklärt hat.
Zudem meinen die Jusos, dass eine Reform der Beziehungen zwischen Monarchie und Staat überfällig sei. Eine Monarchie ist im 21ten Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß!
Auch kritisieren die Jungsozialisten die verschwenderische finanzielle Unterstützung für die Glaubensgemeinschaften (5% Kirchengänger!). Die Jungsozialisten fordern, dass auch die Kirchenfabriken ihren Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen! In einer modernen Demokratie sollte der Glauben Privatsache sein und nicht mit Steuergeldern finanziert werden! Es ist an der Zeit ebenfalls bei den mehr als 81 Millionen, die jährlich vom Staat zur Verfügung gestellt werden, zu sparen! Würden die Kirchenvertreter auf diesen Betrag verzichten, müssten die Familien, die ihnen ja anscheinend so wichtig sind, weniger unter den Sparmaßnahmen leiden. Die Krise soll auch für die Regierung ein starkes Argument sein, die staatlichen Konventionen mit den Religionsapparaten endlich zu kündigen.
Die Jusos unterstützen die Petition – Trennung von Kirche und Staat (www.trennung.lu).
Downloads:
Flyer Aktioun – Text
Flyer Aktioun – Karikatur
Lettre des JSL à S.A.R. le Grand-Duc du 6 juillet 2010
Pressetext vom 22. Juli 2010
An der Presse:
Reportage op RTL Telé an op RTL Radio (31.05.2010)
“Le Grand-Duc et l’Eglise dans le viseur” L’Essentiel (31.05.2010)
“La crise nous concerne tous”, Le Quotidien (01.06.2010)
“Heng, wéi as et mat der Solidaritéit?”, Lëtzebuerger Journal (01.06.2010)
“L’arrogance de Juncker est inégalable”, Le Quotidien (23.07.2010)
“Jusos verärgert über Juncker”, Lëtzebuerger Journal (24.07.2010)