Luxemburg, den 19. September 2011
Die Helden der Transparenz geraten ins Stottern. Hörbar gereizt reagierte Grünenchef Bausch auf die Frage eines RTL-Journalisten nach seiner Haltung zu den Flug-Meilen, die er während einigen Dienstreisen für die Abgeordnetenkammer gesammelt hat. Bausch nimmt keinen Anstoß an einem ungerechtfertigten System, das es Abgeordneten ermöglicht, privat von Bonusmeilen zu profitieren, die bei Dienstreisen anfallen, die vom Parlament bezahlt werden. Er verteidigt dieses Privileg mit dem Argument, die Zahl der gesammelten Bonusmeilen sei gering und deshalb nicht der Rede wert.
Die Jusos weisen darauf hin, dass gerade der grüne Fraktionschef, der sonst keine Gelegenheit verpasst, andern mit erhobenem Zeigefinger Lektionen zu erteilen, auf seine Bonusmeilen nicht verzichten möchte. Die Überheblichkeit, mit der er das Thema herunterspielt, ist überraschend. Spätestens nach dem Rücktritt des grünen Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir wegen einer vergleichbaren Affäre, müsste allen Politikern bewusst sein, dass es in der Öffentlichkeit wenig Verständnis für solche Extravaganzen gibt. Aus Gründen der Transparenz, die uns mindestens genauso stark am Herzen liegt, wie den Grünen, wollen wir dann doch genau wissen, ob Herr Bausch bereits Bonusmeilen von Dienstflügen zu privaten Zwecken genutzt hat, und in welchem Umfang. Nachdem die Jungsozialisten Herrn Bausch bereits darin unterstützt haben, seinen eigenen Ansprüchen gerecht zu werden und sein Einkommen für die Bürger transparent zu gestalten, würden wir eine ähnliche Offenheit in Bezug auf seine Bonusmeilen begrüßen.
Die JSL stellen weiter fest, dass auch die DP sich im RTL-Interview nicht mit Ruhm bekleckert. Der Fraktionschef der DP erklärt, dass es in Luxemburg für einen Abgeordneten nicht illegal ist, Bonusmeilen von Dienstflügen zu sammeln und scheint mit dieser Regelung ganz zufrieden. Sein Argument: Wenn er nicht mehr von Bonusmeilen profitieren darf, sollte das auch niemand anders beim Staat tun dürfen! Er „vergisst“ dabei offenbar, dass die Abgeordneten im Gegensatz zu Staatsbeamten selbst darüber entscheiden, welche Privilegien sie sich gönnen und deshalb nach anderen Maßstäben bewertet werden.
Als Jungsozialisten sind wir der Meinung, dass die Glaubwürdigkeit der Politik und das Vertrauen der Bürger den Abgeordneten mehr wert sein sollten als ein paar Bonusmeilen im Vielfliegerprogramm. Die Grünen, die Transparenz fordern und stillschweigend von Privilegien profitieren, haben dieses Vertrauen offenbar nicht verdient.
