D’Jonk Sozialisten stellen sech am Kader vun der Affaire ronderëm den héije Beamten aus dem Tourismus-Ministère deen och Kandidat fir d’CSV bei de Chamberwahle war, e puer generell Froen. Nieft dem Disziplinarverfahren wat géint de concernéierte Beamte leeft, wëll en am Ministère Donnéeën iwwer Wieler aus dem Süde recherchéiere gelooss an duerno de potentielle Wieler Wahlkampf-Post geschéckt soll hunn, hätte mir gären a folgende Punkte Kloerheet:

  1. No RTL-Informatioune soll et sech och net nëmmen ëm e méigleche Mëssbrauch vum Dateschutzgesetz gehandelt hunn, mä doriwwer eraus soll och angeblech en anere Mataarbechter vum Ministère chargéiert gi sinn, eng Traductioun vu Kapitelen aus dem CSV-Wahlprogramm ze maachen.  Entsprécht dëst der Realitéit, a ginn et och nach aner Fäll wou de Verdacht besteet, dass Beamten a Ministèren am Interesse vun der CSV resp. hire Kandidaten Aarbecht verriicht sollen hunn?
  1. Sollten sech d’Verdächtegung géint de Beamte bestätegen, stellt sech och d’Fro ob d’Regierung et net opportun géif fanne gewuer ze ginn, ob déi fréier Ministesch fir Tourismus dovunner Bescheed wosst. Schliisslech hunn d’Ministesch an hire Beamten fir déi selwecht Partei de Wahlkampf bestridden.

Die « Jonk Sozialisten » sind tief erschüttert über die polemischen Diskussionen, welche man innerhalb der letzten Tage in den sozialen Medien beobachten konnte. Personen rechtsextremer Gesinnung kochten die Diskussion rundum die Luxemburger Sprache durch verbreiten von Lügen soweit auf, dass Hasstiraden gegen Ausländer und Grenzgänger die in Luxemburg arbeiten, die Folge waren. Viele Befürworter dieser rechtsextremen Thesen zeichneten sich zudem dadurch aus, dass sie grobe geschichtliche und sozioökonomische Wissenslücken aufweisen.

Unter Berücksichtigung, dass die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die hohen Arbeitslosenzahlen, die Angst vor dem sozialen Abstieg verstärken und so die Gefahr der zunehmenden Verbreitung reaktionären Ideologien besteht, fordern die „Jonk Sozialisten“ einen offenen Umgang mit der rechtsextremen Problematik. Rechtsextreme Äußerungen in den sozialen Medien, sowie „Stammtisch-Rassismus“ sind in Luxemburg nämlich keineswegs nur mehr ein Randproblem.

Aufklärung als wirksame Waffe im Kampf gegen Rechts“

Bildung spielt im Kampf gegen Rechtsextremismus eine zentrale Rolle, eine angemessene Behandlung des Nationalsozialismus aber auch die aktuellen Erscheinungsformen von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus muss durch Verankerung im Lehrplan, gewährleistet sein.

Rechtsextremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, deshalb gilt es auch verstärkt Sensibilisierungskampagnen zu unterstützen, die Vorurteile gegen Ausländer, Grenzgänger und Migranten abbauen. Da vor allem auch Jugendliche dem Risiko ausgesetzt sind in rechte Kreise abzurutschen, gilt ein besonderes Augenmerk auf die Förderung von Prävention im Bereich der Jugendarbeit zu legen.

„Gerechte Umverteilung und gesellschaftliche Partizipation“

 Eine Politik, die soziale Errungenschaften verteidigt und für eine gerechte Verteilung der Reichtümer sorgt, trägt dazu bei rechte Populisten in ihre Schranken zu verweisen. In dem Kontext begrüßen wir auch das angekündigte entschiedene Handeln der Regierung, den Aktionsplan gegen Arbeitslosigkeit, insbesondere auch der Jugendarbeitslosigkeit umzusetzen. Das Schaffen von Perspektiven sowohl im Job als in der individuellen Lebensplanung (Wohnung, Familie, …) entzieht jeglichen rechtsextremen Thesen den Nährboden für deren Verbreitung.

Weiterhin gilt es die Integration der Nicht-Luxemburger voranzutreiben und ihnen, sowie den Luxemburgern es zu ermöglichen gemeinsam über die Herausforderungen für unser Land zu debattieren.  Die gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen die auf Luxemburg zukommen, können nur durch die tatkräftige Mitarbeit aller hier lebenden und arbeitenden Menschen bewältigt werden. In diesem Sinne, wiederholen wir auch unsere langjährige Forderung das Wahlrecht für Nicht-Luxemburger zu öffnen und ihnen somit ein politisches Mitspracherecht einzuräumen.

Mitgeteilt vom Nationalbüro der JSL

Presseberichte über unser Mitteilung:

1) TV Reportage “Polemik ronderëm eis Sprooch” op RTL Lëtzebuerg :

2) Artikel auf Quotidien.lu du 31.01.2014: “Des plaidoyer 2.0 contre le racisme”

3) Artikel auf tageblatt.lu: “Toleranz statt Rassismus gefordert

4) Artikel auf wort.lu: “Eine Madarine gegen Rassismus

Lieber Jean,

Als dienstältester Außenminister in der EU hast du Luxemburg die letzten 9 Jahre in Europa und in der Welt vertreten.  Unter deinen ausländischen Amtskollegen hast du großes Ansehen für deine Arbeit genossen und von den Menschen im In- und Ausland wurdest du für deine Art und Weise Geschehnisse mit klaren und deutlichen Worten zu kommentieren geschätzt.

Im Namen der Jungsozialisten will ich dir deshalb unsere Hochachtung für deine Arbeit als Vize-Premier und Außenminister ausdrücken und unseren tiefsten Respekt für deine Entscheidung, im Sinne des „Neuanfangs“ nicht mehr als Spitzenkandidat der LSAP anzutreten und Etienne Schneider vorzuschlagen.

Die Jungsozialisten nehmen deinen Vorschlag an und werden anlässlich des außerordentlichen Kongresses nächste Woche, Etienne Schneider bei der Wahl zum Spitzenkandidaten der LSAP unterstützen.

Mit einem neuen und jüngeren Spitzenkandidaten der dich als Verstärkung im Rücken hat, können wir dem kommenden Wahlkampf gelassen entgegenschauen.

Die LSAP setzt auf Erneuerung, wir setzen auf die LSAP! Im kommenden Wahlkampf werden wir euch tatkräftig zur Seite stehen und gemeinsam die sozialdemokratischen Werte, welche die Fundamente unserer Partei bilden und für die wir uns einsetzen, kämpfen. 

 

 

 

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Mit deutlicher Mehrheit wurde im Parlament das Gesetz zum Rauchverbot in Kneipen und Diskotheken angenommen. Die Jungsozialisten begrüßen ausdrücklich, dass 56 der 60 Abgeordneten sich für einen fortschrittlichen Nichtraucherschutz ausgesprochen haben, der die Gesundheit der Allgemeinheit über die Sucht der Raucher stellt.

 

Es scheint aber immer noch einige Unverbesserliche unter den Abgeordneten zu geben, die noch nicht begriffen haben dass es um den Schutz der Nichtraucher geht und nicht darum jemandem das Rauchen zu verbieten.

Besonders empört sind wir vor allem darüber dass mit dem DP-Abgeordneten Carlo Wagner ein früherer Gesundheitsminister gegen das Gesetz gestimmt hat. Auch 9 Jahre nach seinem Ausscheiden aus der Regierung hat Carlo Wagner noch einmal auf eindrucksvolle Art und Weise bewiesen, dass er als Gesundheitsminister eine Fehlbesetzung war.

Die Jungsozialisten unterstützen jedenfalls die Bemühungen von Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo und Berichterstatterin Lydia Mutsch, die sich konsequent dafür einsetzen, dass Luxemburg einen Nichtraucherschutz bekommt der den Realitäten des 21. Jahrhundert entspricht und vor allem junge Menschen vor dieser Sucht schützt. Mit der gestrigen Abstimmung im Parlament hat sich unser Land diesem Ziel wieder ein Stück genähert.

Cattenom2012 kam es in der Atomzentrale in Cattenom insgesamt zu 47 Zwischenfällen und obgleich 44 davon als für den Menschen ungefährlich eingestuft wurden, so ist diese Zahl trotzdem alarmierend.

Der rezente Vorfall  vom letzten Freitag als es auf dem Gelände des AKW zu einem Brand kam, bestätigt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger.

Die JSL begrüßen ausdrücklich, dass das Werk in Cattenom in der vergangenen Woche von den Inspektoren der ASN unter die Lupe genommen wurde. Allerdings bezweifeln wir, dass diese Kontrollen die Sicherheit in Cattenom wirklich verbessern werden.

Wir fordern deshalb die luxemburgische Regierung mit Nachdruck dazu auf, sich gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen und der saarländischen Regierung für eine Schließung des AKW Cattenom einzusetzen. Eine Laufzeitverlängerung muss mit allen Mitteln verhindert werden.
Auch die Atomzentrale im belgischen Tihange stellt für Luxemburg ein unzumutbares Risiko dar. In Tihange kam es in der letzten Woche ebenfalls kurz vor dem geplanten Neustart des Reaktors 2, zu technischen Problemen.

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Die aktuelle Situation in Cattenom und in Tihange zeigt einmal mehr klar und deutlich, dass die Atomenergie keine Zukunft mehr hat. Die Jungsozialisten bekräftigen deshalb ihre Forderung in Europa einen konsequenten Ausstieg aus der Atomenergie  voranzutreiben.  Eine Kehrtwende in der Energiepolitik ist von Nöten und die Zeit ist reif, Nägel mit Köpfen zu machen und über einen verstärkten Ausbau der alternativen Energien nachzudenken.

Die Jungsozialisten sind tief erschüttert über die Anschuldigungen die Untersuchungsrichterin Doris Woltz und Staatsanwalt Roby Biever gegen Luc Frieden erhoben haben. Wieder einmal kommt der Rechtsstaat ins Wanken und der Verdacht, Luc Frieden habe die Untersuchungen der Affäre “Bommeleeër” frühzeitig unter den Teppich kehren oder behindern wollen, erhärtet sich.

Die Affären “Bommeleeër” und “SREL”, Geheimdienst, lassen das Vertrauen in die Politiker aller Parteien immer weiter sinken. Es wird Zeit sich nicht weiter hinter dem Begriff der Staatsraison zu verstecken und alle Fakten offenzulegen. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung, gefolgt von Politikern die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen!

Was den Fall Frieden anbelangt, so haben die Jungsozialisten jedes Vertrauen verloren und fordern Luc Frieden auf endlich Verantwortung zu übernehmen und sein politisches Amt niederzulegen.

An die LSAP richten wir die Frage, wie lange sie sich dieses Spektakel noch anschauen will und ob nicht irgendwann einmal der Zeitpunkt gekommen ist um die Regierungsbeteiligung im Sinne der Rechtsstaatlichkeit zu überdenken?

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Lëschten Donneschden huet eng friddlech Manifestatioun zu Istanbul am Gezi Park stattfonnt fir géint déi aktuell Baupläng vun engem Akafszentrum ze protestéieren. Demonstratioun gouf doropshi vun der Police mat Gewalt ënnerdréckt.

Säit dem ass d’Situatioun eskaléiert an dausende vu Leit sinn a weidere Stied an der Tierkei op d’Strooss gaangen. Et handelt sech ëm déi gréisste Protester an der Tierkei vun dësem Jorzéngt. Schockéierent ass virun allem d’Gewalt mat der d’Force de l’Ordre géint d’Manifestante virginn, dausende Leit goufe verletzt a verhaft mat als trauregem Héichpunkt dem Dout vun eisem Komerod Abdullah Cömert vun der CHP Youth, eiser türkescher Schwësterorganisatioun.

Dowéinst  erklären d’Jongsozialisten sech solidaresch mat alle Leit a virun allem deenen Jonken déi sech op den türkesche Stroossen fir Fräiheet an Demokratie asetzen a condamnéieren all repressiv Mëttel déi benotzt ginn, fir d’Manifestatiounen ze ënnerdrécken an déi fundamental Rechter vun de Leit mat Féiss ze trëppelen.

D’Lëtzebuerger Regierung fuerdere mir an deem Sënn op, Drock op den türkesche Premier Erdogan ze maachen, dass dësen d’Meenungs- an Demonstratiounsfräiheet an der Tierkei ze respektéiert huet.