Die « Jonk Sozialisten » sind tief erschüttert über die polemischen Diskussionen, welche man innerhalb der letzten Tage in den sozialen Medien beobachten konnte. Personen rechtsextremer Gesinnung kochten die Diskussion rundum die Luxemburger Sprache durch verbreiten von Lügen soweit auf, dass Hasstiraden gegen Ausländer und Grenzgänger die in Luxemburg arbeiten, die Folge waren. Viele Befürworter dieser rechtsextremen Thesen zeichneten sich zudem dadurch aus, dass sie grobe geschichtliche und sozioökonomische Wissenslücken aufweisen.

Unter Berücksichtigung, dass die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die hohen Arbeitslosenzahlen, die Angst vor dem sozialen Abstieg verstärken und so die Gefahr der zunehmenden Verbreitung reaktionären Ideologien besteht, fordern die „Jonk Sozialisten“ einen offenen Umgang mit der rechtsextremen Problematik. Rechtsextreme Äußerungen in den sozialen Medien, sowie „Stammtisch-Rassismus“ sind in Luxemburg nämlich keineswegs nur mehr ein Randproblem.

Aufklärung als wirksame Waffe im Kampf gegen Rechts“

Bildung spielt im Kampf gegen Rechtsextremismus eine zentrale Rolle, eine angemessene Behandlung des Nationalsozialismus aber auch die aktuellen Erscheinungsformen von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus muss durch Verankerung im Lehrplan, gewährleistet sein.

Rechtsextremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, deshalb gilt es auch verstärkt Sensibilisierungskampagnen zu unterstützen, die Vorurteile gegen Ausländer, Grenzgänger und Migranten abbauen. Da vor allem auch Jugendliche dem Risiko ausgesetzt sind in rechte Kreise abzurutschen, gilt ein besonderes Augenmerk auf die Förderung von Prävention im Bereich der Jugendarbeit zu legen.

„Gerechte Umverteilung und gesellschaftliche Partizipation“

 Eine Politik, die soziale Errungenschaften verteidigt und für eine gerechte Verteilung der Reichtümer sorgt, trägt dazu bei rechte Populisten in ihre Schranken zu verweisen. In dem Kontext begrüßen wir auch das angekündigte entschiedene Handeln der Regierung, den Aktionsplan gegen Arbeitslosigkeit, insbesondere auch der Jugendarbeitslosigkeit umzusetzen. Das Schaffen von Perspektiven sowohl im Job als in der individuellen Lebensplanung (Wohnung, Familie, …) entzieht jeglichen rechtsextremen Thesen den Nährboden für deren Verbreitung.

Weiterhin gilt es die Integration der Nicht-Luxemburger voranzutreiben und ihnen, sowie den Luxemburgern es zu ermöglichen gemeinsam über die Herausforderungen für unser Land zu debattieren.  Die gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen die auf Luxemburg zukommen, können nur durch die tatkräftige Mitarbeit aller hier lebenden und arbeitenden Menschen bewältigt werden. In diesem Sinne, wiederholen wir auch unsere langjährige Forderung das Wahlrecht für Nicht-Luxemburger zu öffnen und ihnen somit ein politisches Mitspracherecht einzuräumen.

Mitgeteilt vom Nationalbüro der JSL

Presseberichte über unser Mitteilung:

1) TV Reportage “Polemik ronderëm eis Sprooch” op RTL Lëtzebuerg :

2) Artikel auf Quotidien.lu du 31.01.2014: “Des plaidoyer 2.0 contre le racisme”

3) Artikel auf tageblatt.lu: “Toleranz statt Rassismus gefordert

4) Artikel auf wort.lu: “Eine Madarine gegen Rassismus

Lieber Jean,

Als dienstältester Außenminister in der EU hast du Luxemburg die letzten 9 Jahre in Europa und in der Welt vertreten.  Unter deinen ausländischen Amtskollegen hast du großes Ansehen für deine Arbeit genossen und von den Menschen im In- und Ausland wurdest du für deine Art und Weise Geschehnisse mit klaren und deutlichen Worten zu kommentieren geschätzt.

Im Namen der Jungsozialisten will ich dir deshalb unsere Hochachtung für deine Arbeit als Vize-Premier und Außenminister ausdrücken und unseren tiefsten Respekt für deine Entscheidung, im Sinne des „Neuanfangs“ nicht mehr als Spitzenkandidat der LSAP anzutreten und Etienne Schneider vorzuschlagen.

Die Jungsozialisten nehmen deinen Vorschlag an und werden anlässlich des außerordentlichen Kongresses nächste Woche, Etienne Schneider bei der Wahl zum Spitzenkandidaten der LSAP unterstützen.

Mit einem neuen und jüngeren Spitzenkandidaten der dich als Verstärkung im Rücken hat, können wir dem kommenden Wahlkampf gelassen entgegenschauen.

Die LSAP setzt auf Erneuerung, wir setzen auf die LSAP! Im kommenden Wahlkampf werden wir euch tatkräftig zur Seite stehen und gemeinsam die sozialdemokratischen Werte, welche die Fundamente unserer Partei bilden und für die wir uns einsetzen, kämpfen. 

 

 

 

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Mit deutlicher Mehrheit wurde im Parlament das Gesetz zum Rauchverbot in Kneipen und Diskotheken angenommen. Die Jungsozialisten begrüßen ausdrücklich, dass 56 der 60 Abgeordneten sich für einen fortschrittlichen Nichtraucherschutz ausgesprochen haben, der die Gesundheit der Allgemeinheit über die Sucht der Raucher stellt.

 

Es scheint aber immer noch einige Unverbesserliche unter den Abgeordneten zu geben, die noch nicht begriffen haben dass es um den Schutz der Nichtraucher geht und nicht darum jemandem das Rauchen zu verbieten.

Besonders empört sind wir vor allem darüber dass mit dem DP-Abgeordneten Carlo Wagner ein früherer Gesundheitsminister gegen das Gesetz gestimmt hat. Auch 9 Jahre nach seinem Ausscheiden aus der Regierung hat Carlo Wagner noch einmal auf eindrucksvolle Art und Weise bewiesen, dass er als Gesundheitsminister eine Fehlbesetzung war.

Die Jungsozialisten unterstützen jedenfalls die Bemühungen von Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo und Berichterstatterin Lydia Mutsch, die sich konsequent dafür einsetzen, dass Luxemburg einen Nichtraucherschutz bekommt der den Realitäten des 21. Jahrhundert entspricht und vor allem junge Menschen vor dieser Sucht schützt. Mit der gestrigen Abstimmung im Parlament hat sich unser Land diesem Ziel wieder ein Stück genähert.

Cattenom2012 kam es in der Atomzentrale in Cattenom insgesamt zu 47 Zwischenfällen und obgleich 44 davon als für den Menschen ungefährlich eingestuft wurden, so ist diese Zahl trotzdem alarmierend.

Der rezente Vorfall  vom letzten Freitag als es auf dem Gelände des AKW zu einem Brand kam, bestätigt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger.

Die JSL begrüßen ausdrücklich, dass das Werk in Cattenom in der vergangenen Woche von den Inspektoren der ASN unter die Lupe genommen wurde. Allerdings bezweifeln wir, dass diese Kontrollen die Sicherheit in Cattenom wirklich verbessern werden.

Wir fordern deshalb die luxemburgische Regierung mit Nachdruck dazu auf, sich gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen und der saarländischen Regierung für eine Schließung des AKW Cattenom einzusetzen. Eine Laufzeitverlängerung muss mit allen Mitteln verhindert werden.
Auch die Atomzentrale im belgischen Tihange stellt für Luxemburg ein unzumutbares Risiko dar. In Tihange kam es in der letzten Woche ebenfalls kurz vor dem geplanten Neustart des Reaktors 2, zu technischen Problemen.

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Die aktuelle Situation in Cattenom und in Tihange zeigt einmal mehr klar und deutlich, dass die Atomenergie keine Zukunft mehr hat. Die Jungsozialisten bekräftigen deshalb ihre Forderung in Europa einen konsequenten Ausstieg aus der Atomenergie  voranzutreiben.  Eine Kehrtwende in der Energiepolitik ist von Nöten und die Zeit ist reif, Nägel mit Köpfen zu machen und über einen verstärkten Ausbau der alternativen Energien nachzudenken.

Die Jungsozialisten sind tief erschüttert über die Anschuldigungen die Untersuchungsrichterin Doris Woltz und Staatsanwalt Roby Biever gegen Luc Frieden erhoben haben. Wieder einmal kommt der Rechtsstaat ins Wanken und der Verdacht, Luc Frieden habe die Untersuchungen der Affäre “Bommeleeër” frühzeitig unter den Teppich kehren oder behindern wollen, erhärtet sich.

Die Affären “Bommeleeër” und “SREL”, Geheimdienst, lassen das Vertrauen in die Politiker aller Parteien immer weiter sinken. Es wird Zeit sich nicht weiter hinter dem Begriff der Staatsraison zu verstecken und alle Fakten offenzulegen. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung, gefolgt von Politikern die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen!

Was den Fall Frieden anbelangt, so haben die Jungsozialisten jedes Vertrauen verloren und fordern Luc Frieden auf endlich Verantwortung zu übernehmen und sein politisches Amt niederzulegen.

An die LSAP richten wir die Frage, wie lange sie sich dieses Spektakel noch anschauen will und ob nicht irgendwann einmal der Zeitpunkt gekommen ist um die Regierungsbeteiligung im Sinne der Rechtsstaatlichkeit zu überdenken?

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Lëschten Donneschden huet eng friddlech Manifestatioun zu Istanbul am Gezi Park stattfonnt fir géint déi aktuell Baupläng vun engem Akafszentrum ze protestéieren. Demonstratioun gouf doropshi vun der Police mat Gewalt ënnerdréckt.

Säit dem ass d’Situatioun eskaléiert an dausende vu Leit sinn a weidere Stied an der Tierkei op d’Strooss gaangen. Et handelt sech ëm déi gréisste Protester an der Tierkei vun dësem Jorzéngt. Schockéierent ass virun allem d’Gewalt mat der d’Force de l’Ordre géint d’Manifestante virginn, dausende Leit goufe verletzt a verhaft mat als trauregem Héichpunkt dem Dout vun eisem Komerod Abdullah Cömert vun der CHP Youth, eiser türkescher Schwësterorganisatioun.

Dowéinst  erklären d’Jongsozialisten sech solidaresch mat alle Leit a virun allem deenen Jonken déi sech op den türkesche Stroossen fir Fräiheet an Demokratie asetzen a condamnéieren all repressiv Mëttel déi benotzt ginn, fir d’Manifestatiounen ze ënnerdrécken an déi fundamental Rechter vun de Leit mat Féiss ze trëppelen.

D’Lëtzebuerger Regierung fuerdere mir an deem Sënn op, Drock op den türkesche Premier Erdogan ze maachen, dass dësen d’Meenungs- an Demonstratiounsfräiheet an der Tierkei ze respektéiert huet.

 

Sapere aude Jean-Claude Juncker!

Seit einigen Monaten halten die Geschehnisse in den Affären „Bommeleeër“, „Stay Behind“ und „Geheimdienst“ Luxemburg auf Trapp. In regelmäßigen Abständen erschüttern neue Enthüllungen das Vertrauen in den luxemburgischen Rechtsstaat. Ehemalige und aktuell führende Politiker haben sich dabei nicht mit Ruhm bekleckert. Fast wöchentlich brechen neue Zeugen ihr Schweigen und auch wenn ihre Aussagen noch auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden müssen, belasten diese Staatsminister Jean-Claude Juncker und Finanzminister Luc Frieden zum Teil schwer.

Die Jungsozialisten haben die Nase gestrichen voll in welcher Art und Weise die Grundsätze des Rechtsstaates ins Wanken geraten!

Während Luxemburg sich in einer wirtschaftlich angeschlagenen Lage befindet, scheint es als ob die CSV-Regierungsmitglieder nur damit beschäftigt sind, Fehler aus der Vergangenheit zu verschleiern oder unter den Teppich zu kehren. Damit muss jetzt Schluss sein!

Die Jungsozialisten fordern deshalb den Staatsminister auf, endlich eine umfangreiche Erklärung abzuliefern, mögliche Fehler einzugestehen und gegebenenfalls die politische Verantwortung dafür zu übernehmen. Nur durch eine transparente Aufklärung der Affären durch das Gericht, sowie einer Analyse der von der Staatsanwaltschaft getätigten Untersuchungen, gefolgt von einer ehrlichen Feststellung möglicher Versäumnisse, kann das Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat wieder hergestellt werden.

Die sozialistischen Regierungsvertreter fordern wir in diesem Sinne auf, weiter Druck auf Staatsminister Juncker zu machen und auch im Falle eines weiteren Vertrauensverlustes nicht davor zurückzuschrecken die Regierungsbeteiligung der LSAP mit der CSV in Frage zu stellen.

Mitgeteilt vom Nationalbüro der Jungsozialisten

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Die politische Landschaft in Luxemburg hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Viele Gemeinden wachsen mit einer rasanten Geschwindigkeit, durch Fusionen entstehen darüber hinaus immer grössere Kommunen.

Auch die Ansprüche an die Lokalpolitiker haben sich im Zuge dieser Entwicklung verändert. Bürgermeister tragen heute oft Verantwortung für hunderte von Mitarbeitern und komplexe Projekte in ihren jeweiligen Gemeinden. Deshalb ist es für die JSL nicht nur nötig den Gemeindeverantwortlichen eine obligatorische Ausbildung nach ihrer Wahl anzubieten, was zur Zeit nicht der Fall ist, sondern auch ihnen die nötige Zeit zu geben um sich dem Wohl ihrer Gemeinde zu widmen.

Die JSL sind der Meinung, dass man hierauf reagieren muss und ein Verzicht bzw. Verbot von Doppelmandaten zumindest diskutiert werden sollte.

Die Bürgermeister der großen Gemeinden sollten weder der Abgeordnetenkammer noch dem Staatsrat angehören dürfen. Wir fordern für Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern einen hauptamtlichen Bürgermeister. Dieser sollte ein angemessenes Gehalt erhalten, um unabhängig von einem Arbeitgeber seiner Tätigkeit nachgehen zu können. Über Alternativen für die Vertretung der Interessen der Gemeinden auf nationaler Ebene sollte ebenfalls nachgedacht werden.

Darüber hinaus begrüßen die JSL ausdrücklich, dass in der zuständigen Kommission des Parlaments an der Entwicklung eines Deontologie-Kodex für Politiker gearbeitet wird.

 

 

 

Mitgeteilt vom Nationalbüro der JSL am 23. Januar 2013

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Die Jungsozialisten haben den Bericht der Expertenkommission der die Beziehungen zwischen Staat und religiösen Gemeinschaften analysiert mit viel Interesse zur Kenntnis genommen und fühlen sich durch dessen Inhalt in ihrer Position bestätigt, dass eine größere Trennung zwischen Kirchen und Staat längst überfällig ist.

Die Jusos bekennen sich zur Glaubensfreiheit und fordern eine gerechte Behandlung aller Glaubensrichtungen. Um diese zu garantieren, gilt es jedoch, wie die Expertengruppe unterstreicht, die Beziehungen zwischen dem Staat und den Glaubensgemeinschaften umzubauen. Es ist heute nicht mehr tragbar, dass der katholischen Kirche eine hegemoniale Rolle in diesem Zusammenhang zukommt. Die Luxemburger Gesellschaft ist in den letzten Jahrzehnten pluralistischer geworden was die Religionszugehörigkeit anbelangt: nicht nur, dass der Atheismus und der Laizismus viele Anhänger gewonnen hat, sondern auch weil immer mehr verschiedene Glaubensrichtungen in Luxemburg praktiziert werden.

I.                   Finanzierung der Glaubensgemeinschaften

Die Jungsozialisten zeigen sich jedoch darüber erstaunt dass die Expertengruppe in Bezug auf die Finanzierung der Kirchen, das deutsche Modell der Kirchensteuer nicht als Alternative zum heutigen staatlichen Finanzierungsmodell sieht. Wir Jusos sind jedoch der Meinung dass gerade das Modell der Kirchensteuer eine gute Alternative ist, die jedem ermöglicht die religiöse Gemeinschaft seiner Wahl zu unterstützen, sowie den Nicht-Gläubigen nicht zwingen würde für etwas zu zahlen was er ablehnt.

Darüber hinaus, sollten die Glaubensgemeinschaften auf Eigenfinanzierung zurückgreifen um die nicht durch die Einnahmen der Kirchensteuer gedeckten Ausgaben zu begleichen. Die Gemeinden müssen aus der Pflicht genommen werden die Defizite der lokalen Kirchenfabriken zu finanzieren. Dies sollte nicht verhindern, dass Staat und Gemeinde für den Unterhalt der kulturell und patrimonial wertvollen Kirchengebäude aufkommen sollten. Die geltende Gesetzgebung in Sachen Denkmalschutz muss hier eingehalten werden. Alternative Nutzungen für leerstehende Kirchengebäude sollten auch gefunden werden. Die Jusos freuen sich in diesem Sinne dass die Expertengruppe die Abschaffung der Kirchenfabriken bevorzugt. Es gilt jedoch hier besonders zu beachten wie die heutigen Besitztümer der Kirchenfabriken aufgeteilt werden sollen und welche Gebäude unter anderem den Gemeinden oder dem Staat überschrieben würden. Ebenso verlangen wir die Offenlegung und Publikation der Konten der Glaubensgemeinschaften für welche der Staat diese Kirchensteuer eintreiben soll.

Die Jusos sind darüber hinaus erfreut dass die Expertengruppe die Kompensationstheorie (théorie de la compensation) als veraltet und nicht zutreffend charakterisieren. Dieser Theorie nach sei die öffentliche Finanzierung der Glaubensgemeinschaften als Kompensation für die während der französischen Revolution säkularisierten Kirchenbesitze gerechtfertigt. Wir fordern dass, im Gegenteil zu dem was in der Vergangenheit geschehen ist, die luxemburgischen Vertreter der katholischen Kirche sich nicht mehr auf dieses sinnlose Argument stützen.

In diesem Zusammenhang gilt es zu unterstreichen dass der Artikel 106 der Verfassung (Les traitements et pensions des ministres des cultes sont à charge de l’Etat et réglés par la loi) abzuschaffen ist.

II.                Werteunterricht in der Schule

Die Jungsozialisten unterstützen die Forderung der Expertengruppe dass die derzeitige Regelung was den Religionsunterricht angeht überarbeitet werden muss. Von den drei von den Experten gemachten Vorschlägen unterstützen die JSL den der Einführung eines neutralen Werteunterrichts für alle Schüler[1]. Dieser Werteunterricht sollte einheitlich für alle Schüler sein. Sein Inhalt sollte sowohl eine objektive Einführung in die verschiedenen Religionen ermöglichen, aber auch auf die Stärkung der politischen Bildung setzen. Es gilt den Inhalt dieses Unterrichtes in dem Sinne zu gestalten dass er für die Schüler eine Vorbereitung auf das Leben in der Gesellschaft darstellt. Der Inhalt muss zusammen mit allen anerkannten Glaubensgemeinschaften aber vor allem auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft (NGOs, Gewerkschaften, usw.) ausgearbeitet werden.

Der religiöse Unterricht im strengen Sinne (Katechismus) ist Privatsache und hat in unseren Augen nichts in den Schulprogrammen verloren! Die heutigen Katecheten und Religionslehrer sollten in der Übergangsphase nach der Abschaffung des Religionsunterrichts die Möglichkeit erhalten in anderen Funktionen in der öffentlichen Schule (z.B. chargé de cours) eingesetzt zu werden. Ihre beruflichen und sozialen Rechte würden so erhalten bleiben.

 

 

Mitgeteilt vom Nationalbüro der JSL am 11. Oktober 2012



[1] « Les cours de religions sont remplacés par des cours de culture religieuse présentant de manière distanciée et non confessionnelle les doctrines, les croyances et les expressions religieuses. », Rapport du groupe d’experts chargé de réfléchir sur l’évolution future des relations entre les pouvoirs publics et les communautés religieuses ou philosophiques au Grand-Duché de Luxembourg, octobre 2012, p.117.

 

 

De Nationalbureau vun de Jongsozialisten huet den Gesondheets- a Sozialminister Mars di Bartolomeo den 15. Mee begeint. Wei emmer huet de Mars sech vill Zäit geholl fir an enger entspaanter Atmosphäre mat de Jusoen iwwert Pensiounsreform an Femmgesetz ze diskuteieren!

Vu Lenks no Rechts: Max Antony, Ben Streff, Cyril d’Orazio, Jimmy Skenderovic (setzt), André Oliveira, Pascal Welter, Lynn Kettel, Mars di Bartolomeo, Régis Moes, Pierre Hobscheit, Christian Kremer.

et feelen op der Foto: Laurent Bauler, Patrick Weymerskirch, Sammy Wagner.

Foto: Sammy Wagner