Sapere aude Jean-Claude Juncker!
Seit einigen Monaten halten die Geschehnisse in den Affären „Bommeleeër“, „Stay Behind“ und „Geheimdienst“ Luxemburg auf Trapp. In regelmäßigen Abständen erschüttern neue Enthüllungen das Vertrauen in den luxemburgischen Rechtsstaat. Ehemalige und aktuell führende Politiker haben sich dabei nicht mit Ruhm bekleckert. Fast wöchentlich brechen neue Zeugen ihr Schweigen und auch wenn ihre Aussagen noch auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden müssen, belasten diese Staatsminister Jean-Claude Juncker und Finanzminister Luc Frieden zum Teil schwer.
Die Jungsozialisten haben die Nase gestrichen voll in welcher Art und Weise die Grundsätze des Rechtsstaates ins Wanken geraten!
Während Luxemburg sich in einer wirtschaftlich angeschlagenen Lage befindet, scheint es als ob die CSV-Regierungsmitglieder nur damit beschäftigt sind, Fehler aus der Vergangenheit zu verschleiern oder unter den Teppich zu kehren. Damit muss jetzt Schluss sein!
Die Jungsozialisten fordern deshalb den Staatsminister auf, endlich eine umfangreiche Erklärung abzuliefern, mögliche Fehler einzugestehen und gegebenenfalls die politische Verantwortung dafür zu übernehmen. Nur durch eine transparente Aufklärung der Affären durch das Gericht, sowie einer Analyse der von der Staatsanwaltschaft getätigten Untersuchungen, gefolgt von einer ehrlichen Feststellung möglicher Versäumnisse, kann das Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat wieder hergestellt werden.
Die sozialistischen Regierungsvertreter fordern wir in diesem Sinne auf, weiter Druck auf Staatsminister Juncker zu machen und auch im Falle eines weiteren Vertrauensverlustes nicht davor zurückzuschrecken die Regierungsbeteiligung der LSAP mit der CSV in Frage zu stellen.
Mitgeteilt vom Nationalbüro der Jungsozialisten
