Die Jusos begrüssen den politischen Mut, den ihr Parteigenosse an den Tag legt. Der Wirtschaftsminister beweist Menschlichkeit und spricht Klartext, so wie es sich für einen sozialistischen Minister gehört. Verantwortung übernehmen heißt die Devise.
Der Wirtschaftsminister hat Recht!
Es ist hervorzuheben, dass der Wirtschaftsminister lediglich über ein Ministerium verfügt, das 15% vom BIP kontrolliert. Anders sieht es jedoch bei einem Ministerium aus, das seit Dekaden in konservativer Hand ist. Das Mittelstandsministerium nämlich trägt die Verantwortung für 50% des BIP. Darüber hinaus besetzen die konservativen Zeittotschläger das Budget- und das Finanzministerium wie ein Heiligtum. Die Jusos fordern daher endlich die konsequente Durchführung der seit Jahren angestrebten „simplification administrative“, die der Staatsminister übrigens zur Chefsache erklärt hatte.
Wer bitte war noch mal Mittelstandsminister?
Obwohl auch Handeln der CSV gefragt ist, ist der Koalitionspartner komplett abgetaucht, wie übrigens so oft in letzter Zeit. Die Aussage ihres Fraktionschefs, kritisieren die Jusos aufs Schärfste. Wäre die CSV wirklich in Wirtschaftsfragen so interessiert, müsste sie die Bemühungen des Wirtschaftsministers unterstützen und sie nicht unter den Teppich des Regierungsrats kehren. Dies mag eine geläufige politische Taktik der Konservativen zu sein, um ihre eigene Unfähigkeit zu verschleiern, nützt den in Luxemburg arbeitenden Menschen jedoch wenig. Die Opposition hat Blut geleckt und hebt sich besonders dadurch hervor, dass sie unfähig ist, politische Alternativen aufzuzeigen. Sie wäre besser beraten, sich mit den wirklichen Probleme zu befassen, anstatt eine unnötige Polemik über einen Minister loszutreten.
Die CSV Minister üben sich im Nichtstun!
Nett in die Kamera lächeln macht noch lange keinen guten Politiker aus. Schwieriger ist es sich Gedanken zu machen, wie wir aus der Krise kommen. Der sichere Weg war und ist jedoch nichts weiter als das Nichtstun einer völlig veralteten CSV, die sich nicht mal im leisesten Sinne für die Zukunft interessiert, besonders nicht, was die Zukunft der jungen Menschen und kommenden Generationen betrifft.
Gemäss bürgerlicher Gemütlichkeit wiegt die CSV sich lieber auf der sicheren Seite und überlässt die künftigen Generationen ihrem Schicksal! Denn wenn man nichts tut, kann man sich ja auch nichts vorwerfen lassen. Es ist etwas zu einfach, alle Probleme der Wirtschaft nur auf den Wirtschaftsminister abzuwälzen.
Alle politischen Akteure sind gefordert! Der Frust des Wirtschaftsministers sollte als Aufforderung an seine Kollegen des Mittelstand-, Finanz-, Nachhaltigkeits- und Innenministeriums verstanden werden, sich nicht nur in Sonntagsreden zur Wettbewerbsfähigkeit der luxemburgischen Wirtschaft zu bekennen, sondern diesen Lippenbekenntnissen auch Taten folgen zu lassen. Wo also bitte ist die andere Hälfte der Regierung? Die Jusos werden den Verdacht nicht los, dass diese noch nicht aus den Sommerferien zurück gekehrt sind…