Eine Datensteuer für Internetunternehmen

Die Digitalisierung schreitet stetig voran, und Daten werden als Ressource immer wichtiger, sei es in sozialen Netzwerken, innerhalb von Unternehmen oder auch für die Dienstleistungen.

Eine solche Entwicklung birgt natürlich etliche Herausforderungen und es liegt letztendlich an den Politikern, diese zu bewältigen und zukunftsorientierte Lösungen vorzuschlagen. Wir müssen uns aber auch überlegen, wie der Staat in Zukunft weiterhin etwa Sozialleistungen finanzieren kann, während das Digitale immer mehr an Fahrt gewinnt. Internetgiganten wie Google benutzen immerhin Daten, die von den Nutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Die Erfassung der Daten ermöglicht zwar das kostenfreie Bereitstellen mehrerer Dienste (wie z.B. E-Mail oder Cloud Speicher), allerdings werden die gesammelten Informationen auch für Werbezwecke genutzt und an Dritte weitergegeben, womit dem Nutzer gänzlich die Kontrolle genommen wird. Zudem stellt sich natürlich auch regelmäßig die Frage der Privatsphäre (die nicht nur von Firmen, sondern auch von autokratischen Regierungen ausgehebelt werden kann).

Als Jungsozialisten fordern wir, dass sich Luxemburg auf europäischer und OECD-Ebene für eine Steuer einsetzt, die auf Daten, die für Werbezwecke verwendet werden, erhoben wird. Dies würde das aktuelle Steuersystem an die aktuelle Entwicklung der Digitalisierung anpassen und ist gleich zu sehen mit der Besteuerung üblicher Waren und Ressourcen. Es wäre ein Weg, internationalen Großunternehmen entgegen zu beugen, die von Steuerschlupflöchern profitieren, und infolgedessen dem Staat weniger Geld für Infrastrukturen und Sozialleistungen bereitsteht. Außerdem wirkt sich die Schaffung von Datenzentren wegen des hohen Strombedarfs unmittelbar auf die Umwelt aus. Darüber hinaus können die Einnahmen für öffentliche digitale Projekte verwendet werden, etwa zur Wissensvermittlung, oder für die Digitalisierung von unzugänglichem Archivmaterial. Zudem würde die Transparenz verbessert werden, da die einzelnen Nutzer nicht einmal wissen, welche Daten an wem und wofür gesendet werden.

Zu untersuchen gilt u.a., inwiefern eine Berechnung des gesammelten Datenvolumens und anschließend der explizit für Werbezwecke genutzte Teil möglich. Ein anderer Ansatzpunkt wäre, von Nutzern gesammelte Daten erst nach einer bestimmten Frist und Speicherzeit zu besteuern, um so der massiven langfristigen Datensammlung entgegen zu wirken und das Recht auf Vergessenwerden zu bestärken.

Wenn Luxemburg schon den ICT-Sektor ausbauen will, wäre es auch wichtig, dass die Regierung sich zusätzlich für die Sicherheit und den Schutz der Bürger einsetzt, damit in der digitalen Welt faire und transparente Verhältnisse herrschen.

Das Nationalbüro der JSL , 1. August  2017