Das europäische Projekt kann nicht ohne Solidarität und Respekt von demokratischen und humanen Werte überleben. Die Jungsozialisten Luxemburgs stellen allerdings mit Erschrecken fest, dass diese fundamentalen Werte immer mehr mit Füßen getreten werden.
So verurteilen wir die am Dienstag beschlossene Verabschiedung eines Gesetzes in Dänemark, wodurch Flüchtlinge Gegenstände und Bargeld abgenommen werden können, sobald der Gesamtwert 10.000 Kronen übersteigt (etwa 1.340 Euro). Das Gesetz wurde von der rechtsliberalen Regierung vorgeschlagen und selbstverständlich auch von der rechtspopulistischen Partei unterstützt. Wenn ein Land eine Integrationsministerin hat, die auch noch immigrationsfeindlich ist, wundern solche Maßnahmen kaum.
Dieser Schritt zeigt wieder einmal, dass rechtsgerichtete Parteien Flüchtlinge als Menschen zweiter Klasse ansehen, bei denen fundamentale Regeln wie das Recht auf Eigentum wohl nicht mehr gelten sollen. Flüchtlinge werden wie Verbrecher behandelt, und das nur, weil die dänische Regierung sich erhofft, sie würden durch solche geschmacklose Maßnahmen abgeschreckt werden. Darüber hinaus zeigen sich die JSL enttäuscht, dass die dänischen Sozialdemokraten im Parlament den Gesetzesentwurf unterstützt haben.
Dänemark ist leider kein Einzelfall, denn auch in der Schweiz und in einigen deutschen Bundesländern gelten ähnliche Maßnahmen. Doch die Europäische Union braucht keine nationalistischen Antworten auf eine europäische Krise – und schon gar nicht solche, die uns in die dunkelsten Zeiten des 20. Jahrhunderts zurückwerfen. Es wird Zeit, dass Europa eine konkrete, kohärente und gemeinsame Außen-, Asyl- und Sicherheitspolitik hat. Es wird Zeit, dass die Mitgliedsländer endlich einen Teil ihrer Kompetenzen an die EU abgeben, statt Schengen in Frage zu stellen, Grenzkontrollen einzuführen, Asylbestimmungen zu verschärfen und irgendwelche grotesken Gesetze zu verabschieden. Egal was man tut – der Flüchtlingsstrom wird nicht abreißen, denn die Flüchtlinge lassen sich in ihrer Verzweiflung nicht von Grenzen abhalten. Dafür muss der Bürgerkrieg in Syrien beendet werden, anstatt fragwürdige Deals mit der Türkei einzugehen, wo Beschneidungen der Pressefreiheit und Menschenrechtsverletzungen gegenüber Minderheiten an der Tagesordnung stehen. Grundwerte sind nicht verhandelbar.
Europa hat es in der Vergangenheit versäumt, eine gemeinsame Politik aufzubauen. Wäre dies der Fall gewesen, hätte die Flüchtlingskrise sicherlich besser bewältigt werden können. Stattdessen wollte jeder sein eigenes nationalstaatliches Süppchen kochen. Die Jusos möchten nicht die erste Generation sein, die zusehen muss, wie die EU zerbricht. Wir verlangen eine grenzenlose Solidargemeinschaft. Leider scheint aktuell nur die Ignoranz einiger Politiker grenzenlos zu sein.
