Ob Buergbrennen, Krëppchen oder Kleeschen, wenn es sich um Stimmenfang handelt, ist einigen Politikern nichts zu heilig. Unwahrheiten, falsche Fakten, ausländerfeindliche Aussagen, die nur dazu dienen, Menschen gegen einander aufzuhetzen und daraus politisches Kapital zu schlagen, werden heutzutage fast tagtäglich überall auf der Welt und auch in Luxemburg in die Welt gesetzt.
Solche Unwahrheiten werden mit Hilfe der sozialen Netzwerke rasant verbreitet und sind äußerst gefährlich für die Rechtstaatlichkeit und den Zusammenhalt einer Bevölkerung, insbesondere in den für die Demokratie turbulenten Zeiten die wir gerade erleben. Dies hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun und kann nicht unbestraft bleiben.
Es darf nicht sein, dass in diesen schwierigen Zeiten für die Demokratie, Solidarität und Toleranz, etablierte Politiker, statt dagegen zu kämpfen, Öl ins Feuer gießen.
Die Jungsozialisten sind zutiefst besorgt und fordern deshalb die Regierung auf, konkrete Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit jeder Politiker der öffentlich falsche Fakten und Unwahrheiten verbreitet, bestraft wird. Es wäre in diesem Zusammenhang auch wichtig über eine Regulierung für die Nutzung der sozialen Netzwerke nachzudenken. Die schon bestehende Gesetzgebung gegen Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit – die übrigens auf einer EU-Direktive basiert – könnte in diesem Zusammenhang auch ergänzt werden.
Die Demokratie wurde mit viel Kampf, Schweiß und Blut erkämpft und wir wollen nicht die Generation sein, die ihrem Untergang tatenlos zuschaut.
Das Nationalbüro der Jungsozialisten
9. Dezember 2016
