« Zusammen kämpfen »
Am 12. März 2016 fand im Kulturzentrum « Am Duerf » in Junglinster der Nationalkongress der JSL statt, im Beisein der sozialistischen Abgeordneten Taina Bofferding und Yves Cruchten. Neben den traditionellen Punkten auf der Tagesordnung widmete sich der Kongress auch dem Thema der Ungleichheiten. Gastredner für die Diskussion war Jean-Claude Reding, Präsident der Chambre des Salariés.
Ein schwieriges Jahr – mit einigen positiven Akzenten
In seiner Begrüßungsrede unterstrich Ben Streff, Präsident der JS Osten, dass wir gerade in diesen Zeiten Werte wie Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit verteidigen müssen. Es sei kein einfaches Jahr gewesen, auch nicht für die Jungsozialisten, die sich jedoch dank ihres Präsidenten Jimmy Skenderovic für kritische und einschlägige Positionen verantwortlich zeichneten. Im Hinblick auf die Gemeindewahlen schlug Streff vor, dass jedem Spitzenkandidaten zusätzlich ein junger Sozialist zur Seite gestellt werden soll, damit die LSAP für die Jugend wählbar würde, wofür der Vorsitzende der JS Osten Beifall erhielt.
In seinem Rückblick hob Skenderovic die zahlreichen Krisen, Konflikte und Probleme auf der internationalen Bühne hervor. Im Gegensatz dazu unterstrich der scheidende Präsident allerdings auch die Fortschritte im letzten Jahr, wie etwa das Wiener Atomabkommen mit dem Iran, die Agenda 2030 der UN oder das Klimabkommen der COP21 in Paris. Was Luxemburg angeht, so zeigt sich Skenderovic erfreut, dass die Regierung und die Einwohner die Flüchtlinge mit offenen Armen begrüßen und ein Großteil der Bevölkerung Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ablehne. Die Resultate des Referendums haben allerdings gezeigt, dass man sich viel Gedanken über das Zusammenleben machen müsse, welches in Luxemburg eher ein Nebeneinander als ein Miteinander sei. Skenderovic hob auch hervor, dass die Regierung sich für einige positive Veränderungen verantwortlich zeichne, etwa die Tripartite, das Gesetz über den Sozialdialog oder der Mietzuschuss. Allerdings habe die Regierung, zu der auch die LSAP gehört, die Maßnahmen des Zukunftpak mitgestimmt, die bei vielen Bürgern für Probleme sorgen. Daneben gab es reichlich Kritik an die Regierung und die LSAP in Sachen TTIP.
Der ausscheidende Generalsekretär Patrick Weymerskirch präsentierte in seinem Tätigkeitsbericht eine lange Liste der Aktivitäten und unterstrich dass die JSL über das ganze Jahr intensiv gearbeitet hat. Als Vertreter der LSAP kam der Generalsekretär Yves Cruchten auf wichtige Projekte und Dossiers der Regierungspolitik zu sprechen, und unterstrich auch, dass in der Steuerreform klare Einflüsse der LSAP zu erkennen seien. Darüber hinaus betonte er, dass die Unterstützung der Basis – und dazu gehören auch die Jungsozialisten – unabdingbar für die sozialistischen Mandatsträger sei.
Ungleichheiten bekämpfen
Der Kongress stimmte über eine Resolution zum Kampf gegen die Ungleichheiten ab, die von Fabio Spirinelli vorgestellt worden ist. Zwar ist Luxemburg noch weit entfernt von amerikanischen Verhältnissen, allerdings ist auch hierzulande eine negative Tendenz zu verzeichnen. Trotz Wirtschaftswachstum sind Armutsrisiko, die Anzahl der Mindestlohnempfänger und der GINI-Koeffizient gestiegen. Zwischen 1997 und 2013 sind die hohen Einkommen schneller gestiegen als die niedrigen und mittleren.
Gegen diesen Trend muss angekämpft werden, da Ungleichheiten zu gesellschaftlichen Problemen führen, die soziale Kohäsion gefährden und rechtspopulistischen Parteien Aufwind geben. Hinzu kommt, dass Steuervorteile für multinationale Unternehmen in einer demokratischen Gesellschaft inakzeptabel sind. Eine gerechtere Gesellschaft fördert eine nachhaltigere Entwicklung, schafft Unsicherheiten bezüglich der Zukunft ab und erlaubt es den Bürgern, sich verstärkt für postmaterielle Werte einzusetzen, etwa den Schutz der Umwelt. In diesem Sinne schlagen die Jungsozialisten eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, die, so Spirinelli, sowohl progressiv und sozial sind, als auch eine Zukunftsvision haben. Vorschläge der JSL sind u.a. die Schaffung eines staatlichen Investmentfonds, dessen Einkünfte dem Allgemeinwohl zugutekommen; die Schaffung eines staatlichen Überwachungsmechanismus für den Kampf gegen die Ungleichheiten; die Einführung einer Vermögenssteuer; Benzin, Tabak und alkoholische Getränke aus dem Indexkorb ausschließen, dafür den Gesundheits-, Unterrichts- und Kommunikationskosten mehr Gewicht geben; die Rolle des Conseil économique et social stärken; den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen deutlich anheben; das Recht auf Arbeitslosengeld verlängern; einen Verhaltens- und Ethikkodex für Betriebe einführen, und die Betriebe aktiv unterstützen und fördern, die sich daran halten; die Regelung der Praktika zur Bekämpfung von Missbräuchen und der sozialen Unsicherheit der Jugendliche; etc.
Der Entschluss ist vom Kongress einstimmig angenommen worden, ein deutliches Zeichen dafür, dass die JSL sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen.
Zu Gast war Jean-Claude Reding, der in seinem Referat auf die wachsenden Ungleichheiten in Luxemburg aufmerksam machte. Menschen mit hohem Einkommen bezahlen in der Regel weniger Steuern als jene mit niedrigerem Einkommen. Um dem entgegen zu wirken, müsse die Rolle der Gewerkschaften gestärkt werden. Dafür solle aber auch der Staat sorgen, der die nötige gesetzliche Basis schafft. Mangelnde Unterstützung der Gewerkschaften hat in Luxemburg dazu geführt, dass die Mitgliederzahl gesunken sei. Daneben sieht Reding aber auch die Sozialversicherung und die Steuerpolitik als wichtige Mittel, um die Schere zwischen Arm und Reich zu verringern. Weiter sieht Reding die Notwendigkeit, ein Senken des Armutsrisikos auf das Niveau der 1990er Jahre zum Ziel zu setzen.
Resolution Congrès 2016 – Combattre les inégalités
Aufgestellt für die Zukunft
Auch dieses Jahr fanden wieder Wahlen statt. Jimmy Skenderovic ist dabei in seiner Funktion als Präsident mit 90% klar bestätigt worden. Neuer Generalsekretär mit 96,67% Zustimmung ist Fabio Spirinelli.
Sowohl das Nationalbüro als auch die Kontrollkommission sind einstimmig gewählt worden.
Das neue Nationalbüro der JSL:
– SKENDEROVIC Jimmy (Präsident)
– DELAUNOIS Margot (Vize-Präsidentin)
– DIEDERICH Sarah (Vize-Präsidentin)
– SPIRINELLI Fabio (Generalsekretär)
– MARICATO Patrick (Internationaler Sekretär)
– OLIVEIRA Rafael (Kassenwart)
– ALOMEROVIC Hamida
– BLEY Alexis
– BRASSINNE Chrystelle
– CACAO Ivan
– KREMER Christian
– MAMER Tom
– MULLER Anne
– PATZ Noémie
– SCHREIBER Jeff
– SOLD Georges
– STREFF Ben
– WEYMERSKIRCH Patrick
Kontrollkommission der JSL:
– KAPUSCINSKY Sven
– PAULUS Joé
– WELTER Pascal
Das Nationalbüro der JSL
13. März 2016
Pressemitteilung – JSL Kongress 2016
