Pressemitteilung: Die Modernisierung der Monarchie mit sofortiger Wirkung

Der Waringo-Bericht befasst sich weder mit der Abschaffung der Monarchie noch mit den sozialen Verpflichtungen des Großherzogs oder der Großherzogin. Im aktuellen Diskurs geht es vielmehr um die Modernisierung der Monarchie, mit dem Ziel, diese als festen Bestandteil unseres Landes fortzusetzen.

Für uns gilt folgender Grundsatz als unantastbar: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Dieser Grundsatz sollte selbstklärend ebenso für die großherzogliche Familie gelten. In dem Zusammenhang wären nach den neuesten Erkenntnissen aus dem Waringo-Bericht folgende Forderungen zu stellen:

• Öffentliche und private Bezüge der großherzoglichen Familie müssen klar voneinander getrennt werden.
• Alle Transaktionen bezüglich öffentlicher Bezüge und zu Gunsten der großherzoglichen Familie müssen gemeldet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
• Alimente müssen stärker an die Pflichterfüllung gekoppelt werden, das Land zu repräsentieren.
• Es muss eine transparente Besteuerung des Privatvermögens der großherzoglichen Familie geben.
• Das Hofpersonal sollte in den öffentlichen Dienst eingegliedert werden.

Ziel dieser Forderungen wäre es, die Monarchie zu modernisieren und folglich dem Staat mehr Macht und Kontrolle zuzuschreiben.

Die Betonung liegt auf wäre. Denn in diesem Diskurs um die Modernisierung der Monarchie kommen wir immer mehr zu dem Schluss, dass die Monarchie immer weniger mit unseren modernen Werten und Vorstellungen einer Demokratie vereinbar ist. Dies aus folgenden Gründen:

1. Gemäß dem Grundsatz, dass alle Menschen gleich sind und dem Weckruf nach Chancengleichheit folgend, ist es untragbar, dass immer noch Menschen aufgrund ihrer Herkunft gesellschaftlich privilegiert behandelt werden.
2. Angenommen, wir würden die Monarchie weiterhin derart modernisieren, dass dem Staat die Macht und Kontrolle über die großherzogliche Familie zugesprochen wird, dann laufen wir Gefahr, das repräsentative Staatsoberhaupt in die Rolle einer Schaufensterpuppe zu zwingen und sämtliche menschliche Grundsätze und Grundrechte zu verletzen.
3. Wir wollen weder, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft privilegiert werden, noch dass sie in ihrer Freiheit, dem Recht auf Selbstbestimmung und dem Recht auf Privatsphäre beeinträchtigt werden.

Die Ausgaben des großherzoglichen Hofes, welche für den Haushalt 2020 vorgesehen sind, betragen eine Summe von rund 10,6 Millionen Euro, was einer Reduzierung von 4,6 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Wenn man jedoch die Gesamtausgaben betrachtet, die in Verbindung mit dem großherzoglichen Hof stehen, dann erhöhen sich die Ausgaben aus Steuergeldern auf eine beträchtliche Summe von 14,3 Millionen Euro. Diese öffentlichen Gelder fließen wohlgemerkt nicht nur in Ereignisse und Personen öffentlichen Interesses, sondern auch in Bereiche des alltäglichen Privatlebens.

Wir kommen damit zum Schluss, dass die Forderung vielmehr lauten müsste, die institutionalisierten Elemente der Monarchie gänzlich aus der Regierung zu streichen. Nur so könnten sowohl der Staat, die Regierung, als auch die großherzogliche Familie ihre eigene Dignität langfristig bewahren.

Da eine derart folgenreiche Entscheidung nicht Teil des Koalitionsabkommens ist, ist es nun an der Zeit, ein Referendum in Erwägung zu ziehen, in dem schlussendlich den BürgerInnen die Wahl gelassen wird, ob sie weiterhin Teil einer konstitutionellen Monarchie bleiben oder sich doch einer demokratischen Republik öffnen wollen. Es geht uns dabei keinesfalls darum, den Großherzog als Staatsoberhaupt per se abzuschaffen. Unser Anliegen richtet sich nach der Frage, wie konsequent wir mit unseren Auffassungen von Gleichberechtigung, Chancengleichheit und Demokratie umgehen wollen.

Das Nationalbüro der „Jeunesses Socialistes Luxembourgeoises“

Luxemburg, den 05. Februar 2020.

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