Rede zur Lage der Nation: eine gute Bilanz ohne Visionen für die Zukunft

Der Premierminister Xavier Bettel hat in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation die Bilanz der LSAP-DP-Déi Gréng Regierung gezogen und die wichtigsten Reformen dieser Legislaturperiode hervorgehoben.

Die Jusos begrüßen die vielen Reformen die das Land modernisiert haben. Besonders die gesellschaftspolitischen Reformen, die hohen Investitionen in die Infrastruktur, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie viele soziale Reformen haben zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen beigetragen. In einem sind wir uns einig: dem Land geht es besser als noch 2013.

Parallel aber stellen wir fest, dass der Premierminister seine Rede zu viel auf die Landeswahlen 2018 fokussiert hat. Konkrete Vorschläge und Visionen für die Zukunft haben wir vermisst. Schließlich bleibt das Land im Oktober nicht stehen.

Wie bekommen wir die Wohnungspreise und -not in den Griff? Wie werden wir die soziale Kohäsion in Zukunft gestalten und wie bringen wir die Bildung und die Digitalisierung in Einklang mit dem Arbeitsleben? Wir begrüßen die “Consultation Citoyenne“ und die Befragung der Bürger über ihre Meinung zu Europa, vermissen aber klare Visionen und Stellungnahmen zu vielen Reformen und Debatten die zurzeit innerhalb der EU stattfinden. Wie wird die Finanz- und Steuerpolitik in Zukunft aussehen? Wie soll die EU in einer post-Brexit-Ära aussehen? Wie bekämpfen wir den Rechtsextremismus und nationalistische Tendenzen die nur zu einer Zersplitterung der Gesellschaften beitragen und Hass generieren?

Wir begrüßen, dass LSAP Fraktionsvorsitzender Alex Bodry in seiner Rede wichtige Zukunftsthemen aufgegriffen hat, die in der Rede des Premierministers gefehlt haben oder nur zu kurz gekommen sind: so etwa das Rentensystem, die Armutsbekämpfung oder das Wachstum.

Es muss noch viel geschehen, damit wir die Herausforderungen der Zukunft meistern können. Die Rede zur Lage der Nation von Xavier Bettel hat sich kaum Gedanken über eine langfristige Zukunftspolitik gemacht.

Das Nationalbüro der JSL
25. April 2018