Schluss mit der Austerität!

Die Jungsozialisten schließen sich dem internationalen Tag gegen die Austeritätspolitik an und fordern ein Ende der bisherigen Krisenpolitik. Wir verurteilen aufs Schärfste die bisherige Vorgehensweise der EU und der internationalen Organisationen wie etwa des IWF. Was die Troika Griechenland aufgezwungen hat, ist weit entfernt von einer sozialen, zukunftsgewandten und fairen Politik. Ja, verantwortliche Politiker müssen zur Rechenschaft gezogen werden, aber genauso Banken und andere Finanzinstitutionen, die mit ihren Spekulationen und obskuren Deals, wie etwa jene von Goldman Sachs, die Krise verschärft haben.

Die JSL haben es satt, dass der Bevölkerung heruntergepredigt wird, sie müsse den „Gürtel enger schnallen“. Liberalisierung, Privatisierung und Austerität sind keine angemessene Antwort auf die Krise, sie führen nur noch zu mehr Misere, Ungleichheiten und Armut. Zusätzlich befördern sie den Aufstieg rechtsextremer Parteien, die von den Konsequenzen dieser Politik profitieren.

Es sind nicht die Steuerzahler, die für die Missetaten der Finanzindustrie und korrupter Politiker bezahlen müssen. Nur scheint die neoliberale Meinung so stark vertreten zu sein, dass dies gang und gäbe ist, und nicht nur in Europa. Was mit Griechenland geschieht, haben internationale Organisationen schon in krisengeubetelten Staaten Afrikas gemacht – ohne positives Resultat, ohne langfristige wirtschaftliche Entwicklung.

Die Politik und die Wirtschaft müssen endlich umdenken, damit der Ruf nach einem sozialeren und solidarischeren Europa nicht ins Leere verläuft. Wir brauchen eine menschliche Krisenpolitik, eine Politik, die nicht zu mehr Ungleichheiten führt, sondern sie wenigstens abdämpft und die Schuldigen nicht noch davonkommen lässt.

Das Nationalbüro der JSL, 19. September 2016