Volle Transparenz gegen Interessenskonflikte!

Die Nationalwahlen rücken immer näher. Die verschiedenen Parteien haben schon damit begonnen sich zu bestimmten Themen zu positionieren, wie die rezenten Debatten in der Abgeordnetenkammer über Wohnraum und den „Tiers payant“ bezeugen.

Allerdings scheint für die CSV die Ministerpostenbesetzung wichtiger als inhaltliche Fragen zur Verbesserung des Wohlergehens der Bevölkerung zu sein. Die jüngsten Aussagen der CSV-Europaabgeordneten Viviane Reding veranschaulichen bestens die Stimmungslage der Partei.

Die selbsternannte Expertin für alles wird nicht müde der Öffentlichkeit zu erklären, dass sie sich eine Wunschliste mit verschiedenen Ministerposten aufgeschrieben hat. Leider haben wir bis dato noch keine einzige zukunftsweisende oder konkrete Idee von ihr erfahren. Aber weshalb soll sich ein angebliches Politikgenie schon mit Lappalien wie konkreter Politik beschäftigen? Was ihre Partei und ihr blasser Spitzenkandidat wollen, haben wir bisher auch noch nicht erfahren.

Ärgerlich ist zudem die Tatsache, dass die Öffentlichkeit nicht über die Nebenbeschäftigungen von Frau Reding informiert wird. Die Bürger bleiben im Unklaren, in welchen Verwaltungsräten sie wessen Interessen vertritt. Zurzeit ist sie im Aufsichtsrat von 12 verschieden Organisationen; davon zwei bezahlte in großen Konzernen  (Bertelsmann Stiftung, Agfa-Gevaert).

Als Jusos vertreten wir die Meinung, dass diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, da sie eventuelle Interessenskonflikte aufdecken. Deswegen fordern wir, dass jeder Kandidat für die Nationalwahlen eine Liste mit seinen Nebenerwerben in Aufsichtsräten veröffentlichen muss, ähnlich dem Modell des Europaparlaments.  Eine solche Liste könnte auf der Internetseite www.elections.public.lu publiziert werden. Darüber hinaus sollen zukünftig auch die Nebenverdienste der luxemburgischen Abgeordneten veröffentlicht werden: bisher brauchen sie nur anzugeben, ob sie mehr als 5 000 Euro nebenher einkassieren.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Transparenz und das Vertrauen in die Politik verbessert werden müssen. Damit der Wähler in voller Kenntnis entscheiden kann, wer seine Interessen vertreten soll, müssen ihm auch die wesentlichen Informationen zu den Kandidaten und den Parteien zur Verfügung stehen.

Das Nationalbüro der Jungsozialisten

4. März 2018